Klimaschutzplan 2050

Wirtschaftlichkeit, Beteiligung und lebendige Demokratie als elementare Kriterien
berücksichtigen. Dies gelingt auch durch aktive Teilhabe. Wir setzen auf die enorme
Innovationsfähigkeit einer offenen Gesellschaft und werden diese durch gezielte
Unterstützung für vielfältige Initiativen und Akteure befördern. Damit wird diese
Transformation zu einem zentralen gesellschaftlichen und politischen Projekte der
kommenden Jahrzehnte.
Der Klimaschutzplan 2050 greift dies auf.
Die Herausforderung des Klimawandels muss als umfassendes Investitions- und
Modernisierungsprogramm für die deutsche Volkswirtschaft genutzt werden.
Versorgungssicherheit sowie bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Energiepreisen
kommt dabei der gleiche Stellenwert zu wie nationalen Emissionsminderungszielen.
Dabei sind wir längst nicht mehr allein in dieser Herangehensweise. Viele Länder
haben sich auf den Weg zu einer klimaverträglichen Wirtschaftsweise gemacht. Die
Notwendigkeit zu handeln wird von immer mehr Staaten weltweit anerkannt. Und
immer deutlicher wird: Die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft wird in diesem
Jahrhundert entscheidend von ihrer Fähigkeit abhängen, sich rechtzeitig zu
dekarbonisieren ohne dass eine Verlagerung von Emissionen, Investitionen und
Arbeitsplätzen ins Ausland zu befürchten ist. Eine möglichst frühzeitige und politisch
gestaltete Entwicklung, die Strukturbrüche vermeidet, kann einer innovativen
Volkswirtschaft wie Deutschland Vorteile auf dem Weltmarkt verschaffen. Der globale
Markt für Umwelt- und Effizienztechnologien beträgt schon heute 2,5 Billionen Euro
und wird sich nach aktuellen Schätzungen bis 2025 mindestens verdoppeln. Hier
kann sich die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb eine
aussichtsreiche Startposition sichern. Dabei kann Deutschland auf die Stärken eines
Wirtschaftsmodells setzen, das ganz wesentlich auf einem wettbewerblich
organisierten Markt, auf Forschung und Entwicklung, auf Innovation und auf eine
breite und diversifizierte Wertschöpfungsbasis setzt. Entscheidend für das Gelingen
der Transformation zu einem treibhausgasneutralen Deutschland ist eine konsequent
und effizient auf technologische, soziale und ökonomische Innovation gerichtete
Politik.
Ein zentrales Element der Transformation ist die kluge Gestaltung von
Rahmenbedingungen, etwa durch die Beachtung von Investitionszyklen der
Unternehmen und der Wirtschaft bei der Rechtsetzung, die Internalisierung externer
Kosten und die Schaffung von entsprechenden ökonomischen Anreizstrukturen,
durch rechtliche Rahmenbedingungen und durch die Eröffnung von Dialog- und
Partizipationsmöglichkeiten. Hier gilt es, den Instrumentenmix der bisherigen Klimaund
Energiepolitik im Hinblick auf die Erfordernisse der Transformation auch auf den
Prüfstand zu stellen und schrittweise fortzuentwickeln. Die Bundesregierung setzt
weiterhin auf das Vorsorgeprinzip und gleichzeitig auf die kontinuierliche
Weiterentwicklung der Wissensbasis durch strategische Förderung von Forschung
und Innovation. Dies gilt insbesondere dort, wo es heute noch schwer fällt konkret
abzusehen, wie Minderungspotenziale erschlossen und schließlich auch genutzt
werden können, beispielsweise im Bereich der industriellen Prozessemissionen.
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