Klimaschutzplan 2050

Ausgestaltung der Rahmenbedingungen wichtig, die den betroffenen Unternehmen
mittel- bis langfristige Planungssicherheit gibt. Entscheidend sind
Marktmechanismen, die mit einem Cap ein auf Knappheit beruhendes Preissignal
setzen und mit denen dann angemessene Anreize für Emissionsminderungen und
Investitionsentscheidungen einhergehen. Der Emissionshandel muss so ausgestaltet
werden, dass die betroffenen Emissionen europaweit zielkonform gemindert werden.
Die Bundesregierung setzt sich daher für eine nachhaltige Stärkung des
Emissionshandels ein. Für die Bundesregierung ist es dabei zentral, dass die
effizientesten und klimaschonendsten Technologien als Benchmark gesetzt werden.
Die 10 Prozent der in dieser Hinsicht besten Anlagen müssen von weiteren CO2-
Minderungsauflagen befreit werden. Außerdem sind angemessene Regelungen zum
sogenannten „direkten und indirekten carbon leakage“, die eine etwaige
emissionshandelsbedingte Verlagerung von CO2-Emissionen ins außereuropäische
Ausland vorbeugen, vorzusehen.
Die Transformation hin zur Treibhausgasneutralität erfordert nachhaltiges
Wirtschaften insgesamt, etwa im Rahmen gesellschaftlich verantwortungsvollen
Handelns in der Lieferkette oder im Rahmen einer transparenten
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Die Beschlüsse von Elmau
nehmen etwa ausdrücklich Bezug auf die gemeinsame Verantwortung von
Regierung und Wirtschaft aller G7-Staaten für Lieferketten, in der EU wurde 2014
bereits die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung präzisiert. Schließlich sind
Chancen und Risiken des Klimawandels nunmehr auch Bestandteil von
Managementsystemen, etwa der novellierten Umweltmanagementnorm DIN EN ISO
14001:2015.
Verlässliche Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung für eine sozial und
ökonomisch planbare und gewinnbringende Transformation zu einem klimaneutralen
Wirtschaften. Diese Rahmenbedingungen müssen daher möglichst früh gesetzt
werden. Daran orientieren sich die im Folgenden genannten Maßnahmen.
Maßnahmen
Im Handlungsfeld Industrie und Wirtschaft wirken bereits heute eine Reihe von
Maßnahmen. Zu nennen ist hier der europäische Emissionshandel; er setzt die EU-
Ziele für 2020 und zukünftig 2030 in dem vom ETS betroffenen Sektoren um. Die
Bundesregierung setzt sich für weitere Reformen zur Stärkung des
Emissionshandels ein. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die zu
einer stärkeren Nutzung von Effizienzpotenzialen führen, beispielsweise
verpflichtende (Auditpflicht nach Energiedienstleistungsgesetz) und auf finanziellen
Anreizen basierende Instrumente zur Einführung von Energie- und
Umweltmanagementsystemen sowie Investitionsförderungen. Zur Verbreitung
energieeffizienter Produkte ist ein Instrumentenmix etabliert, der sowohl
verpflichtende (sogenannte Ökodesign-Richtlinie) als auch freiwillige Elemente
(Produktkennzeichnung durch z.B. Blauer Engel, EU-Umweltzeichen) enthält. Die
Emissionen fluorierter Treibhausgase (sogenannte F-Gase) werden durch die EU-F-
Gas-Verordnung 517/2014 adressiert. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz
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