Klimaschutzplan 2050

Der 2030-Klima- und Energierahmen der EU zum Erreichen des „mindestens 40
Prozent-Ziels“ muss im Lichte der Ergebnisse von Paris konsequent umgesetzt
werden. Dazu muss zum einen der Emissionshandel im Rahmen der laufenden
Reform auf europäischer Ebene sowie im Review-Prozess entsprechend dem
Übereinkommen von Paris weiter gestärkt werden. Die Einführung der
Marktstabilitätsreserve (MSR) war hierzu ein wichtiger Schritt. Weitere Schritte zur
Herstellung eines auf Knappheit beruhenden Preissignals müssen folgen. Zum
anderen muss sichergestellt werden, dass die Sektoren, deren Minderungen von der
Lastenteilungsentscheidung erfasst werden, also im Wesentlichen Verkehr, Gebäude
und Landwirtschaft, das beschlossene 2030-Ziel ebenfalls ambitioniert umsetzen. Es
muss damit sichergestellt werden, dass auch die Sektoren außerhalb des
Emissionshandels ihren Beitrag zur Dekarbonisierung der Wirtschaft leisten und bei
der Modernisierung vorankommen.
Der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) wird
erstmals in den Klimarahmen der EU einbezogen. Aus Sicht der Bundesregierung gilt
es insbesondere, Anreize für Klimaschutzmaßnahmen im LULUCF-Sektor zu
etablieren und die Klimaschutzziele und Anspruchsniveaus des 2030-Rahmens in
den restlichen Sektoren nicht in Frage zu stellen. Dabei muss die besondere Rolle
dieses Sektors zum Erreichen von Treibhausgasneutralität stets im Auge behalten
werden.
Neben Emissionshandel und Lastenteilungsentscheidung sind die EU-Ziele für
erneuerbare Energien und Energieeffizienz für das Jahr 2030 von zentraler
Bedeutung für den Klimaschutz in Europa. Diese Ziele müssen daher verlässlich
erreicht werden. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa muss mit
einer robusten rechtlichen Grundlage unterlegt und durch die Energieunion
vorangebracht werden. Beim Energieeffizienzziel wird sich die Bundesregierung für
eine Steigerung von 27 auf 30 Prozent einsetzen.
4. Der Weg zum treibhausgasneutralen Deutschland
4.1. Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050
Wirtschaft und Gesellschaft sind einem ständigen und sich beschleunigenden
Wandel unterworfen. Niemand weiß, wie Deutschland im Jahre 2050 aussehen wird.
Vieles ist noch offen. Die Zementierung althergebrachter Strukturen ist keine
erfolgversprechende Strategie, um sich auf den Wandel und auf das Ziel eines
treibhausgasneutralen Deutschlands einzustellen. Vorausschauende Planung und
die gezielte Eröffnung neuer auch technischer Möglichkeiten ermöglichen die
Gestaltung einer lebenswerten Zukunft. Eine solche Strategie ist klüger, als später
durch teure Reparaturmaßnahmen mit damit einhergehender Kapitalvernichtung auf
die Erfordernisse des Klimaschutzes zu reagieren – was zu hohen wirtschaftlichen
und sozialen Mehrkosten führen würde.
Das Ziel einer Transformation hin zu einer weitgehend treibhausgasneutralen
Wirtschaft und Gesellschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts ist eine große, aber
18