Klimaschutzplan 2050

aktueller Verfügbarkeit von Strom aus Sonne und Wind flexibel hoch- und runter
gefahren werden können.
Bei allen Maßnahmen, die aus dem Klimaschutzplan hervorgehen werden, werden
auch die regionalwirtschaftlichen Folgewirkungen berücksichtigt und regionalpolitisch
flankiert.
Die Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn die Kohleverstromung
schrittweise verringert wird. Bei der Gestaltung dieser Entwicklung müssen die
wirtschaftlichen Perspektiven und die Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen
berücksichtigt werden. Es muss vor allem gelingen, in den betroffenen Regionen
konkrete Zukunftsperspektiven zu eröffnen, bevor konkrete Entscheidungen für den
schrittweisen Rückzug aus der Braunkohlenwirtschaft erfolgen können. Dafür
brauchen wir eine regional- und industriepolitische Strategie, die den Strukturwandel
aktiv gestaltet und die Unternehmen und ihre Arbeitskräfte bei der Anpassung an
neue regionale Strukturen unterstützt. Die Bundesregierung wird sich gegenüber der
Europäischen Union deshalb dafür einsetzen, dass das europäische
Wettbewerbsrecht kein Hindernis für die öffentliche Förderung von Investitionen und
Unternehmensansiedlungen in den bisherigen Braunkohlerevieren darstellt. Die dafür
notwendigen Mittel werden in entsprechenden Regionalfonds bereitgestellt. Denn es
liegt im europäischen Gesamtinteresse, dass Deutschland seine überproportionalen
Anteile am Klimaschutz Europas realisiert. Dies aber kann nur gelingen, wenn die
davon betroffenen Regionen und Arbeitnehmer neue Perspektiven für Beschäftigung,
wirtschaftlichen Erfolg und soziale Sicherheit gewinnen. Sonst verliert die
Energiewende national aber auch europäisch und international an Glaubwürdigkeit.
Bereits 2016 hat sich die Bundesregierung mit den Ländern darauf verständigt, im
Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" die Landkreise in der Lausitz in den nächsten vier Jahren mit
insgesamt 7,3 Mio. Euro zu fördern. Damit können schon Anfang 2017 erste
länderübergreifende Projekte zur regionalen Entwicklung der Lausitz starten. Diese
Mittel müssen mit Blick auf die angestrebte öffentliche Förderung von Investitionen
und Unternehmensansiedlungen erweitert und/oder aus bestehenden
Förderinstrumenten ermöglicht werden.
Die weltweiten Investitionen in erneuerbare Stromerzeugungskapazitäten liegen
heute deutlich über denen in zusätzliche fossile Kraftwerke. Dieser Trend wird sich in
den kommenden Jahren weiter verstärken und zu weiteren Kostensenkungen führen.
Insbesondere bei Kohlekraftwerken, der weltweit größten Quelle von
Treibhausgasemissionen in der Energiewirtschaft, zeigen sich Anzeichen einer
Trendwende: Viele Neubauprojekte, deren Planung in den vergangenen zehn Jahren
begonnen wurde, werden nicht mehr realisiert. Eine zunehmende Zahl von
Investoren zieht ihr Kapital aus der Kohlewirtschaft zurück. Auch die
Bundesregierung leistet in der Entwicklungszusammenarbeit keine weitere
Unterstützung für den Neubau von Kohlekraftwerken und die Ertüchtigung bereits
stillgelegter Kohlekraftwerke. Die Finanzierung der Modernisierung von
Kohlekraftwerken ist nur in Ausnahmefällen und anhand strenger Kriterien zulässig,
wenn sie mit einer ambitionierten Klimastrategie des Partnerlandes vereinbar ist. Die
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