Klimaschutzplan 2050

Kommunaler Klimaschutz
Klimaschutz gilt nicht als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Zwar sind
viele Städte und Gemeinden in Deutschland bereits seit einigen Jahren bei den
Themen Klimaschutz und Energieeffizienz sehr engagiert. Dennoch ist es für die
Kommunen nicht selbstverständlich, dem Klimaschutz im Rahmen ihrer
Selbstverwaltungsaufgaben (z.B. der Bauleitplanung oder der Bewirtschaftung
eigener Liegenschaften) immer gezielt Rechnung zu tragen. Für viele
Klimaschutzmaßnahmen ist aber ein aktives Handeln auf regionaler und lokaler
Ebene wichtig. Die Bundesregierung wird deshalb prüfen, auf welche Weise es
gelingen kann, dem Klimaschutz auch auf regionaler und lokaler Ebene noch ein
höheres Gewicht zukommen zu lassen und wie die Kommunen bei eigenen
Klimaschutzaktivitäten gestärkt werden können.
6. Umsetzung und Fortschreibung des Klimaschutzplans
Die regelmäßige Überprüfung und Fortschreibung des Klimaschutzplans der
Bundesregierung folgt dem fünfjährigen Rhythmus der regelmäßigen Überprüfung
der Beiträge zum Übereinkommen von Paris. Die erste Fortschreibung erfolgt zu
dem Zeitpunkt, zu dem die Vertragsstaaten des Übereinkommens von Paris neue
Beiträge vorlegen müssen, dies wird spätestens bis Ende 2019/Anfang 2020 der Fall
sein.
Im Sinne eines lernenden Prozesses werden die Zwischenziele und Meilensteine, die
eingeschlagenen Transformationspfade und damit verknüpften Maßnahmen
hinsichtlich der Konsistenz mit der Zielerreichung kontinuierlich überprüft und bei
Bedarf angepasst um auf technische, gesellschaftliche, politische, soziale und
ökonomische Entwicklungen und Veränderungen sowie neue wissenschaftliche
Ergebnisse zu reagieren.
Der deutschen Klimaschutzstrategie soll so ein umfassender kurz-, mittel- und
langfristig verlässlicher Rahmen gegeben werden. Mit der Fortschreibung sollen
Ziele für die Minderung von Treibhausgasemissionen definiert, Maßnahmen
konkretisiert und ggf. angepasst, die Umsetzung transparent gemacht sowie der
Klimaschutzpolitik als gesamtstaatliche Aufgabe im föderalen System ein Rahmen
gegeben werden.
Maßnahmenprogramme
Der Klimaschutzplan 2050 wird im Jahr 2018 mit einem in seiner Minderungswirkung
quantifizierten Maßnahmenprogramm unterlegt, das sicherstellt, dass die 2030er
Ziele erreicht werden. Für die Maßnahmenprogramme werden jeweils Impact
Assessments durchgeführt, die die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen
Auswirkungen betrachten. Entsprechend folgt auf Fortschreibung des
Klimaschutzplans eine Überarbeitung des jeweils geltenden Maßnahmenprogramms.
Dieses unterlegt die jeweils nächsten Reduktionsschritte und Meilensteine mit
konkreten und möglichst in ihrer Minderungswirkung quantifizierten Maßnahmen. Die
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