Klimaschutzplan 2050

angelastet, also nicht internalisiert. Die Bundesregierung wird die ökonomischen
Anreize, die Umweltbelastung zu senken und in Richtung nachhaltiger Produktionsund
Konsumweisen zu steuern, für die Verursacher stärken. Dazu werden
klimaschädliche Anreizwirkungen verschiedener Steuern betrachtet. Die
Auswirkungen etwaiger Veränderungen auf einkommensschwache Haushalte und
auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit betroffener Branchen werden dabei
angemessen berücksichtigt.
Abbau umweltschädlicher Subventionen
Zu einer klimafreundlichen Ausgestaltung unseres Finanz- und Steuerrahmens
gehört auch der weitere Abbau umweltschädlicher Subventionen. Umweltschädliche
Subventionen belasten öffentliche Haushalte doppelt: Heute durch Mehrausgaben
oder Mindereinnahmen des Staates und künftig durch erhöhte Kosten für die
Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit.
Die Bundesregierung wird sich auf nationaler, europäischer und internationaler
Ebene dafür einsetzen, dass unter Berücksichtigung von Verbraucher- und sonstigen
volkswirtschaftlichen Interessen umweltschädliche Subventionen abgebaut bzw. in
Investitionen für zukunftsorientierte, sozial-ökologisch gerechte Maßnahmen
umgewidmet werden.
Klimafreundliche Investitionen und effiziente Finanzmärkte
Für die Weiterentwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft stehen immense
Investitionen in die Infrastruktur von Energie, Verkehr und Wohnen an, in Bildung
und Gesundheit, in Stadtentwicklung und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.
Dabei ist es wichtig, die Kriterien des VN-Ziels für Nachhaltige Entwicklung „Eine
belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern
und Innovationen unterstützen“ (SDG 9) im Blick zu behalten.
Effiziente Finanzmärkte für klimabewusste Investitionsentscheidungen
Auch die globalen Finanzströme müssen mit den international vereinbarten
Klimazielen in Einklang gebracht werden. Die Bundesregierung engagiert sich in
einer Studiengruppe der G20 zu diesem Thema. Das Financial Stability Board (FSB)
analysiert im Auftrag der G20 Finanzminister die finanziellen Risiken, die sich aus
dem Klimawandel ergeben. Die in diesem Kontext gegründete „industry-led Task
Force on Climate-related Financial Disclosure“ hat das Potenzial, größere
Transparenz bezüglich der Klimarisiken, denen einzelne Unternehmen und
Investoren ausgesetzt sind, zu schaffen. Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit
des FSB.
Förderung und Anreize für klimafreundliche Investitionen
Fehlanreize bei Investitionen müssen vermieden werden.
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Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass Investitionen in
Infrastruktur klimafreundlich und im Sinne einer nachhaltig ausgerichteten
regionalen Daseinsvorsorge ausgerichtet sind und Infrastrukturen nachhaltig
gestaltet werden.
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