Klimaschutzplan 2050
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nationale Umsetzung haben einen erheblichen Einfluss auf die<br />
Bewirtschaftungsintensität der Landwirtschaft und somit auch auf die daraus<br />
resultierenden THG-Emissionen. Die EU-KOM hat mit der Einführung des „Greening“<br />
der Direktzahlungen im Rahmen der GAP-Reform 2013 das Ziel verfolgt, die<br />
Agrarpolitik ökologischer auszugestalten. Die GAP soll künftig noch stärker auch zu<br />
Zielen des Klimaschutzes beitragen. Dafür sind mögliche zukünftige Elemente der<br />
GAP hinsichtlich ihrer Effektivität für den Klimaschutz zu prüfen. Die Förderung<br />
klimaschonender Produktionsweisen soll an dem Prinzip „öffentliche Mittel für<br />
öffentliche Leistungen“ ausgerichtet werden.<br />
Maßnahmen<br />
Agrarpolitische Förderung<br />
Ein Mittel zur Senkung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft sind die<br />
Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die<br />
Bundesregierung setzt sich hier bereits heute und auch bis 2020 insbesondere im<br />
Kontext der Verhandlungen kontinuierlich für eine Orientierung der Förderpolitik an<br />
den klimapolitischen Beschlüssen der EU ein.<br />
Mit der aktuellen Novellierung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe<br />
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sollen auch<br />
Maßnahmen einer markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landund<br />
Waldbewirtschaftung einschließlich Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege<br />
gestärkt werden. Diese leisten einen Beitrag zum Klimaschutz über direkte<br />
Klimaschutzmaßnahmen und indirekt über Maßnahmen zum Umwelt- und<br />
Naturschutz sowie zur Landschaftspflege.<br />
Die Bundesregierung prüft die bereits nach gegenwärtigem EU-Recht mögliche<br />
höhere Mittelumschichtung von der ersten in die zweite Säule der GAP (Förderung<br />
der ländlichen Entwicklung).<br />
Weitere Senkung der Stickstoffüberschüsse<br />
Die Bundesregierung wird sich gemeinsamen mit den Ländern für die vollständige<br />
Umsetzung und den konsequenten Vollzug des Düngerechts, insbesondere der<br />
Düngeverordnung (DüV) und der geplanten Rechtsverordnung zur guten fachlichen<br />
Praxis zum Umgang mit Nährstoffen in Betrieben, einsetzen, so dass der Zielwert der<br />
deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von 70 kg/N/ha zwischen 2028 und 2032 erreicht<br />
wird. Durch gezielte Fördermaßnahmen der GAP wie auch der GAK sollen die<br />
Landwirte in ihren Anpassungsstrategien unterstützt werden. Die Bundesregierung<br />
wird die gezielte Forschung und weitere Entwicklung zu<br />
Stickstoffminderungsmaßnahmen fördern. Forschungs- und Entwicklungsbedarf<br />
besteht in Bezug auf die weitere Verbesserung der Stickstoff-Ausnutzung und in<br />
Bezug auf neue innovative Maßnahmen zur Vermeidung von Ammoniakemissionen.<br />
Im Mittelpunkt sollen dabei innovative Ansätze im Wirtschaftsdüngermanagement<br />
und eine Verbesserung der Stickstoffausnutzung bei organischer Düngung stehen,<br />
um dadurch die Senkung von Lachgasemissionen zu erreichen. Hinzu kommen<br />
Maßnahmen der Verbesserung der Stickstoffeffizienz in der Fütterung.<br />
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