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Klimaschutzplan 2050

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nationale Umsetzung haben einen erheblichen Einfluss auf die<br />

Bewirtschaftungsintensität der Landwirtschaft und somit auch auf die daraus<br />

resultierenden THG-Emissionen. Die EU-KOM hat mit der Einführung des „Greening“<br />

der Direktzahlungen im Rahmen der GAP-Reform 2013 das Ziel verfolgt, die<br />

Agrarpolitik ökologischer auszugestalten. Die GAP soll künftig noch stärker auch zu<br />

Zielen des Klimaschutzes beitragen. Dafür sind mögliche zukünftige Elemente der<br />

GAP hinsichtlich ihrer Effektivität für den Klimaschutz zu prüfen. Die Förderung<br />

klimaschonender Produktionsweisen soll an dem Prinzip „öffentliche Mittel für<br />

öffentliche Leistungen“ ausgerichtet werden.<br />

Maßnahmen<br />

Agrarpolitische Förderung<br />

Ein Mittel zur Senkung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft sind die<br />

Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die<br />

Bundesregierung setzt sich hier bereits heute und auch bis 2020 insbesondere im<br />

Kontext der Verhandlungen kontinuierlich für eine Orientierung der Förderpolitik an<br />

den klimapolitischen Beschlüssen der EU ein.<br />

Mit der aktuellen Novellierung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe<br />

„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sollen auch<br />

Maßnahmen einer markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landund<br />

Waldbewirtschaftung einschließlich Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege<br />

gestärkt werden. Diese leisten einen Beitrag zum Klimaschutz über direkte<br />

Klimaschutzmaßnahmen und indirekt über Maßnahmen zum Umwelt- und<br />

Naturschutz sowie zur Landschaftspflege.<br />

Die Bundesregierung prüft die bereits nach gegenwärtigem EU-Recht mögliche<br />

höhere Mittelumschichtung von der ersten in die zweite Säule der GAP (Förderung<br />

der ländlichen Entwicklung).<br />

Weitere Senkung der Stickstoffüberschüsse<br />

Die Bundesregierung wird sich gemeinsamen mit den Ländern für die vollständige<br />

Umsetzung und den konsequenten Vollzug des Düngerechts, insbesondere der<br />

Düngeverordnung (DüV) und der geplanten Rechtsverordnung zur guten fachlichen<br />

Praxis zum Umgang mit Nährstoffen in Betrieben, einsetzen, so dass der Zielwert der<br />

deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von 70 kg/N/ha zwischen 2028 und 2032 erreicht<br />

wird. Durch gezielte Fördermaßnahmen der GAP wie auch der GAK sollen die<br />

Landwirte in ihren Anpassungsstrategien unterstützt werden. Die Bundesregierung<br />

wird die gezielte Forschung und weitere Entwicklung zu<br />

Stickstoffminderungsmaßnahmen fördern. Forschungs- und Entwicklungsbedarf<br />

besteht in Bezug auf die weitere Verbesserung der Stickstoff-Ausnutzung und in<br />

Bezug auf neue innovative Maßnahmen zur Vermeidung von Ammoniakemissionen.<br />

Im Mittelpunkt sollen dabei innovative Ansätze im Wirtschaftsdüngermanagement<br />

und eine Verbesserung der Stickstoffausnutzung bei organischer Düngung stehen,<br />

um dadurch die Senkung von Lachgasemissionen zu erreichen. Hinzu kommen<br />

Maßnahmen der Verbesserung der Stickstoffeffizienz in der Fütterung.<br />

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