Studie Die Zukunft der gesetzlichen Rente - bei den VERS-Beratern

Friedmar Fischer, Werner Siepe: Die Zukunft der gesetzlichen Rente 54
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6. Rentenpolitik
Das heutige System der gesetzlichen Rente im Umlageverfahren wurde im Jahr 1957
eingeführt. Die sog. dynamische Rente, wonach sich die Rente im Gleichschritt mit den
Löhnen bzw. Gehältern entwickeln soll, wurde jedoch in den letzten Jahrzehnten durch
ständige Rentenreformen deutlich abgeschwächt. Der Gleichklang von Gehalts- und
Rentensteigerung ist insbesondere seit den Rentenreformen 1992 (sog. nettolohbezogene
Rente), 2001 (modifizierte Rentenformel durch Einführung der sog. Riester-Treppe) und
2004 (Einführung eines sog. Nachhaltigkeitsfaktors) längst Geschichte.
Ziel aller Rentenreformen in den letzten 18 Jahren war es, die Renten deutlich geringer
steigen zu lassen als die Gehälter, um die gesetzliche Rentenversicherung dadurch
demografiefest zu machen. Mit der stufenweisen Heraufsetzung der Regelaltersgrenze auf 67
Jahre scheint die Hauptaufgabe zur Stabilisierung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente
gelöst zu sein. Allerdings führen rentenpolitische Entscheidungen, die auch von partei- und
wahltaktischen Überlegungen geprägt sind, immer wieder zum Aussetzen von notwendigen
Einschnitten oder sogar zu Systembrüchen.
6.1 Kürzungsfaktoren bei der gesetzlichen Rente
Der Rentenanstieg soll seit dem Jahr 2002 durch verschiedene Faktoren gebremst werden,
wie der hochkomplizierten Rentenformel laut § 68 SGB VI zu entnehmen ist. Der durch die
Rentenreform von 2001 eingeführte sog. Riester-Faktor sorgt für einen Bremseffekt in
Höhe von 0,6 Prozentpunkten pro Jahr. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass ein von
2002 bis 2008 steigender Altersvorsorgeanteil für die Riester-Rente (sog. Riester-Treppe mit
Beiträgen von 1 % in 2002/03, 2 % in 2004/05, 3 % in 2006/07 und 4 % ab 2008) in die
Rentenformel zwecks Reduzierung des aktuellen Rentenwerte eingebaut wurde.
Die jeweiligen Bundesregierungen haben jedoch den Riester-Faktor in den Jahren 2008 und
2009 ausgesetzt, so dass die ausgefallene Reduzierung in späteren Jahren nachgeholt werden
muss. Ähnliches gilt für den sog. Nachhaltigkeitsfaktor, der durch das
Rentennachhaltigkeitsgesetz von 2004 eingeführt wurde und ab dem Jahr 2005 greifen sollte.
Danach wird eine Absenkung des aktuellen Rentenwerts erfolgen, wenn der Rentnerquotient
als Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern sinkt. Auch dieser Nachhaltigkeitsfaktor ist
in einigen Jahren (zum Beispiel bereits in 2005 und 2006) ausgesetzt worden, so dass sich
ein Nachholfaktor für die mehrfach ausgesetzten Kürzungsfaktoren (Riester-Faktor,
Nachhaltigkeitsfaktor) gebildet hat.
6.2 Rentengarantie als erweiterte Schutzklausel
Die im Wahljahr 2009 von der damaligen Großen Koalition eingeführte Rentengarantie
[Ref. 36], wonach die gesetzliche Rente brutto auch dann gleichbleibt, wenn das
Durchschnittsentgelt aller sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer in einem
Jahr sinkt, stellt einen Systembruch dar. Auslöser war ein am 27.4.2009 im Handelsblatt
erschienener Artikel „Die Krise lässt die Renten sinken“. Darin wurde zutreffend
argumentiert, dass eine Kürzung der gesetzlichen Rente im Jahr 2010 bevorstünde, wenn –
wie erwartet und dann tatsächlich auch eingetreten – das Durchschnittsentgelt im Jahr 2009
sinkt. Flugs stellte Olaf Scholz, Ex-Bundesminister für Arbeit und Soziales, in einer
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