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Friedmar Fischer, Werner Siepe: Die Zukunft der gesetzlichen Rente 66 _________________________________________________________________________ 5. die Höhe des Gesamtversorgungsniveaus, das für typische Rentner einzelner Zugangsjahrgänge unter Berücksichtigung ergänzender Altersvorsorge in Form einer Rente aus einem geförderten Altersvorsorgevertrag sowie einer Rente aus der Anlage der Nettoeinkommenserhöhung aus den steuerfrei gestellten Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und der steuerlichen Belastung ermittelt wird. Die Darstellungen zu der Nummer 4 sind erstmals im Jahr 2005 vorzulegen. (3) Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, wenn 1. der Beitragssatz in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten in der mittleren Variante der 15jährigen Vorausberechnungen des Rentenversicherungsberichts bis zum Jahre 2020 20 vom Hundert oder bis zum Jahre 2030 22 vom Hundert überschreitet, 2. der Verhältniswert aus einer jahresdurchschnittlichen verfügbaren Standardrente und dem verfügbaren Durchschnittsentgelt in der mittleren Variante der 15-jährigen Vorausberechnungen des Rentenversicherungsberichts (Sicherungsniveau vor Steuern) bis zum Jahr 2020 46 vom Hundert oder bis zum Jahr 2030 43 vom Hundert unterschreitet; verfügbare Standardrente ist die Regelaltersrente aus der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten mit 45 Entgeltpunkten ohne Berücksichtigung der auf sie entfallenden Steuern, gemindert um den durchschnittlichen Beitragsanteil zur Krankenversicherung und den Beitrag zur Pflegeversicherung; verfügbares Durchschnittsentgelt ist das Durchschnittsentgelt ohne Berücksichtigung der darauf entfallenden Steuern, gemindert um den durchschnittlich zu entrichtenden Arbeitnehmersozialbeitrag einschließlich des durchschnittlichen Aufwands zur zusätzlichen Altersvorsorge. Die Bundesregierung soll den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorschlagen, wenn sich zeigt, dass durch die Förderung der freiwilligen zusätzlichen Altersvorsorge eine ausreichende Verbreitung nicht erreicht werden kann. (4) Vom Jahr 2008 an hat die Bundesregierung alle vier Jahre den gesetzgebenden Körperschaften über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob zur langfristigen Dämpfung des Beitragssatzanstiegs sowie zur Einhaltung der in Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 bestimmten Mindestsicherungsziele eine Anhebung der Regelaltersgrenze erforderlich und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar erscheint. Ebenso soll berichtet werden, ob und wie eine Anhebung der Regelaltersgrenze zu einer Steigerung des Rentenniveaus beziehungsweise einer Senkung der Beitragssätze führen könnte. In diesem Bericht sind zur Beibehaltung eines Sicherungsniveauziels vor Steuern von 46 vom Hundert über das Jahr 2020 hinaus von der Bundesregierung entsprechende Maßnahmen unter Wahrung der Beitragssatzstabilität vorzuschlagen. 66
Friedmar Fischer, Werner Siepe: Die Zukunft der gesetzlichen Rente 67 _________________________________________________________________________ Anhang A2: Auszug Sachverständigengutachten 2007 Aus dem „Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2007/08, veröffentlicht am 7.11.2007, Seiten 171ff. siehe: http://bit.ly/Jahresgutachten_Sachverstaendigenrat_2007 252. Mit der „Rente mit 67“ hat die Politik die letzte wichtige Maßnahme verabschiedet, um die Gesetzliche Rentenversicherung auf absehbare Zeit gegen die aus der Bevölkerungsalterung erwachsenden ausgabenseitigen Probleme abzusichern. Zugleich wird durch die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters langfristig das gesamtwirtschaftliche Produktionspotenzial angehoben, womit sich die Wachstumsperspektiven der deutschen Wirtschaft verbessern. Dieser Anhebung der Altersgrenzen war eine Transformation dieses Systems der Alterssicherung vorausgegangen. Die ursprünglich als Defined-Benefit-System, das heißt als ein System mit einem vorgegebenen Niveauziel, eingeführte Rentenversicherung wurde in Richtung eines Defined- Contribution-Systems, einem System mit vorgegebenen Beitragssatzzielen umgestaltet. Auch wenn ein solcher Systemwechsel gemeinhin mit Rentensenkungen assoziiert wird, wirkte der für diese Umstellung maßgebliche Nachhaltigkeitsfaktor in diesem Jahr rentenerhöhend und trug zusammen mit der konjunkturellen Belebung des Jahres 2006 dazu bei, dass die gesetzlichen Renten nach mehreren Nullrunden um 0,54 vH angehoben werden konnten. Das gleichwohl sinkende Rentenniveau in der Gesetzlichen Rentenversicherung kann durch eine wachsende Bedeutung der Privatvorsorge und der Betrieblichen Altersversorgung aufgefangen werden. Zur Förderung dieses Versorgungswegs wurde die ursprünglich als Anschubfinanzierung gedachte Befristung der Sozialabgabenfreiheit der hierfür verwandten Lohnbestandteile aufgehoben. Vom Defined-Benefit-System zum Defined-Contribution-System 256. Ein Rentensystem − unabhängig davon, ob umlagefinanziert oder kapitalgedeckt − kann als ein Defined-Contribution-System (DC-System) oder als Defined-Benefit-System (DB- System) angelegt sein. Bei DC-Systemen gibt es kein als Ziel vorgegebenes Versorgungsniveau. Das Rentenniveau orientiert sich an den geleisteten Beiträgen (einnahmeorientiertes Ausgabensystem), und es gibt allenfalls eine Mindestleistung, ein Mindestsicherungsniveau. Bei DB-Systemen bestimmt dagegen das vorgegebene Rentenniveau die zur Finanzierung notwendigen Beiträge und gegebenenfalls steuerfinanzierten Zuschüsse (ausgabenorientiertes Einnahmesystem). Die Gesetzliche Rentenversicherung war als ein DB-System angelegt, und bis etwa zum Jahr 2000 stand die Rentenpolitik unter dem Paradigma einer ausgabenorientierten Einnahmepolitik. Über die Rentenanpassungsformel sollte ein weitgehend konstantes Netto- Rentenniveau von etwa 70 vH gewährleistet werden. Der im Jahr 1998 beschlossene, aber nie in Kraft getretene „Demografische Faktor“ (Rürup, 1999), mit dem eine Dämpfung des Beitragssatzanstiegs auf maximal 24 vH bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollte, und insbesondere die Rentenreformen der Jahre 2001 und 2004 mit ihren Modifikationen der 67
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