Studie Die Zukunft der gesetzlichen Rente - bei den VERS-Beratern

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Friedmar Fischer, Werner Siepe: Die Zukunft der gesetzlichen Rente 60 _________________________________________________________________________ • Rentenanpassungen, also Erhöhung der aktuellen Rentenwerte unter Berücksichtigung von Steigerung des Durchschnittsentgelts im Vorjahr und Rentenkürzungsfaktoren • Brutto- und Nettorentenniveau, also Wiedereinführung dieser Messgrößen sowie sozialverträgliche und generationengerechte Senkung des Rentenniveaus • Mindest-, Sockel- oder Aufstockrente, also Maßnahmen zur Vermeidung von Altersarmut und des Absinkens einer steigenden Anzahl von Rentnern auf das Niveau der Grundsicherung bzw. auf Hartz IV • Rentenangleichung, also stufenweise Angleichung der „Rentenstellschrauben“ (Durchschnittsentgelt, aktueller Rentenwert, Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung) in den alten und neuen Bundesländern. Die Verfasser dieser Studie schlagen zudem eine „obligatorische Betriebsrente für alle Arbeitnehmer“ vor, wodurch die unbedingt notwendige Zusatzvorsorge über die Entgeltumwandlung Pflicht wird. Hintergrund dieses Vorschlags sind die folgenden Überlegungen: Für rund 22 Mio. sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft gilt hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung (bAV) der Satz: „Zusätzliche Altersvorsorge ist zwar kein Muss, aber ein großes Plus“ (siehe http://www.bmas.de/portal/3740/rente.html). Während aber rund 5 Mio. sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (ZÖD) pflichtversichert sind und daher die betriebliche Zusatzrente ein MUSS ist, gibt es diese Verpflichtung für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft nicht. Obwohl seit 2002 alle Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf eine Betriebsrente laut Betriebsrentengesetz (BetrAVG) haben, besitzen zurzeit nur maximal 60 % bzw. rund 13 Mio. Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente. Die übrigen fast 40 % bzw. 9 Mio. sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft stehen weiterhin ohne Rentenanwartschaften über ihren Betrieb da. 30 % der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft haben noch keine Betriebsrente, da ihr Arbeitgeber kein Angebot zur betrieblichen Altersvorsorge unterbreitet. Hinzu kommen noch 10 % der Arbeitnehmer, die das Angebot ihres Arbeitgebers nicht nutzen. Laut Infratest bietet nur jedes vierte Unternehmen mit maximal vier Mitarbeitern eine betriebliche Altersvorsorge an, während drei Viertel aller Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern ein Angebot vorhalten. Obwohl ein Durchschnittsverdiener mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2.500 Euro bis zu 100 Euro (= 4 % von 2.500 Euro) sozialabgaben- und steuerfrei für die Umwandlung von Gehaltsteilen in eine betriebliche Altersversorgung (Entgeltumwandlung) nutzen kann, lag der monatliche Beitrag im Jahr 2008 laut Statistischem Bundesamt nur bei durchschnittlich 23 Euro. Lediglich bei Mitarbeitern in der Finanzbranche machte der monatliche Beitrag immerhin 74 Euro aus. Trotz intensiver Werbung für die Betriebsrente lautet das nüchterne Fazit daher: • Viele Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft (zurzeit rund 40 %) verzichten ganz auf eine Betriebsrente. 60
Friedmar Fischer, Werner Siepe: Die Zukunft der gesetzlichen Rente 61 _________________________________________________________________________ • Die rund 60 % Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, die in die betriebliche Altersvorsorge per Entgeltumwandlung investieren, wenden im Durchschnitt nur ein 1 % statt der möglichen 4 % ihres Bruttogehalts auf. Um den Lebensstandard im Alter zu sichern, ist dies fahrlässig (siehe 1. Fazit) bzw. viel zu wenig (siehe 2. Fazit). Daher sollte die betriebliche Altersvorsorge für alle Arbeitnehmer verpflichtend werden durch eine Änderung des Betriebsrentengesetzes (speziell § 1a BetrAVG). Danach sollten generell 4 % des monatlichen Bruttogehalts in die Entgeltumwandlung investiert werden, sofern die Unternehmen bisher keine betriebliche Altersvorsorge anbieten oder Arbeitnehmer die unterbreiteten Angebote nicht annehmen. Künftig würden dann alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer eine Betriebsrente erhalten, für die dann der neue Satz gilt: „Die betriebliche Altersvorsorge ist ein MUSS und bringt ein großes PLUS“. Die betriebliche Altersvorsorge würde also Pflicht für alle Arbeitnehmer. Zur Verwirklichung dieser Gesetzesänderung legen die Verfasser dieser Studie den folgenden Sieben-Punkte-Plan vor: 1. obligatorische betriebliche Altersvorsorge in Höhe von 4 % des Bruttogehalts im Wege der sozialabgaben- und steuerfreien Entgeltumwandlung (siehe § 3 Nr. 63 EStG) für alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft 2. paritätische Finanzierung mit 2 % Arbeitgeberanteil und 2 % Arbeitnehmeranteil, wobei bisher von Arbeitgebern geleistete Finanzierungsbeiträge angerechnet werden 3. kapitalgedeckte Altersvorsorge mit unschädlicher Teilkapitalauszahlung bis zu 30 % des angesammelten Kapitals zum Rentenbeginn (vergleichbar mit der Regelung für die Riester-Rente) 4. kalkulationssichere Garantierente mit Ausweis von jährlichen Rentenanwartschaften wie im Punktemodell (zum Beispiel wie bei VBLextra: jährliche Anwartschaft auf Punkterente = 0,4 % des monatlichen Bruttogehalts x Altersfaktor gem. AVB extra 02 oder wie bei der PlusPunktRente der Bayerischen Versorgungskammer) 5. transparente und flexible Praxis durch Betriebsrenten- bzw. Angebotsrechner im Internet und evtl. Verzicht auf Mitversicherung von Hinterbliebenen und Erwerbsminderung 6. niedrige Kosten durch Verzicht auf Vermittlerprovisionen (vergleichbar mit nur 3 % Verwaltungskosten bei der DRV für die gesetzliche Rente oder der VBL für die Zusatzrente im öffentlichen Dienst) 7. steigendes Nettorenten- bzw. Nettogesamtversorgungsniveau zwecks höherer Lebensstandardsicherung im Alter durch eine zusätzliche Netto-Betriebsrente (vergleichbar mit der Netto-Zusatzrente für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst). Die hier vorgeschlagene obligatorische Betriebsrente ist an das Schweizer Modell (Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversorgung als obligatorisches Zusatzsystem) angelehnt. Über obligatorische Systeme der Zusatzversorgung in ausgewählten europäischen Ländern finden sich detaillierte Informationen in einem Arbeitspapier der Hans Böckler Stiftung, siehe [Ref. 39]. 61
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