stahlmarkt 04.2012 (April)

18 K Steel International
US-Industrie sucht gesetzlichen Schutz
vor Billigimporten
Hersteller verlegen Arbeitsplätze in Niedriglohnländer
New York (bln). Obwohl die parteipolitische Polarisierung selten so scharf
war wie in den letzten Jahren, legten Demokraten und Republikaner in
beiden Kongresskammern einen Gesetzentwurf vor, der Strafzölle gegen
subventionierte Importprodukte aus allen Ländern erlauben soll. Weil ein
altes Gesetz solche Einfuhren aus Ländern mit Planwirtschaften, vor allem
China und Vietnam, ausklammert, wurden sich die beiden ansonsten
spinnefeindlichen Parteien schnell über eine rasche Korrektur einig.
WW K Abgeordnete beider Parteien brachten
den gleichen Gesetzentwurf ein und suchten
eine rasche Verabschiedung. Die Stahlindustrie
sowie die Reifen- und Papierindustrie
reichten in den vergangenen Jahren die
meisten Beschwerden gegen subventionierte
Produkte ein.
Die überparteiliche Aktion kam infolge
eines gerichtlichen Urteils Ende des vergangenen
Jahres, das Strafzölle gegen subventionierte
Produkte aus Ländern ohne freie
Marktwirtschaft aufgrund eines existierenden
Gesetzes als illegal verbietet. »Wenn
das Handelsministerium glaubt, dass das
Gesetz geändert werden sollte,« heißt es in
dem Urteil, »dann wäre der richtige Weg,
das legislativ zu ändern.« Genau das war die
Absicht der Gesetzgeberkoalition: Das neue
Gesetz soll es dem Handelsministerium er -
lauben, insbesondere subventionierte Im -
porte aus China zu bestrafen.
Billigimporte sollen per Gesetz
verhindert werden
Obwohl der Amtsschimmel im Kongress
wegen der Parteienfehde seit Jahren noch
ein paar Takte langsamer trabt als in normalen
Zeiten, war der Druck aus den besonders
betroffenen Industriezweigen mit einer einheitlichen
Front von Unternehmen und
Gewerkschaften ausschlaggebend für das
zügige überparteiliche Handeln. Ohne ein
neues Gesetz standen Dutzende der in den
vergangenen Jahren verhängten und kassierten
Strafzölle gegen subventionierte
Stahlprodukte und andere Einfuhren auf
dem Spiel.
Niemand bezweifelte, dass Präsident
Barack Obama ein vom Kongress verabschiedetes
Gesetz unterzeichnen würde.
Denn Obama selbst ordnete die Gründung
einer neuen Gruppe innerhalb der Behörde
des US-Handelsrepräsentanten an, um »un -
fairem Handel« effektiver zu begegnen.
Innerhalb von 90 Tagen, so hieß es in der
Anordnung des Weißen Hauses Ende Fe -
bruar, soll das neue »Interagency Trade
Enforcement Center« mit zunächst 50 Ex -
perten seine Arbeit aufnehmen. Während
»unfaire« Handelsgepflogenheiten insgesamt
untersucht werden sollen, ließ Obama
keinen Zweifel, dass Produkte aus China im
Brennpunkt stehen. Für die Stahlindustrie
geht es nicht nur um Importe, die direkt mit
im Inland hergestellten Stahlprodukten konkurrieren,
sondern auch um die schrumpfende
Nachfrage von Stahlkunden, allen
voran die Produzenten von Autoteilen und
Solarprodukten.
Die »Coalition for American Solar Manufacturing
(CASM)«, ein Dachverband für
über 150 Unternehmen mit über 15.000
Arbeitern, sieht ihren gesamten Sektor von
chinesischen Herstellern bedroht. Der CASM
zufolge überschwemmen illegal subventionierte
Solarpaneele zu Dumpingpreisen
sowie andere Produkte den amerikanischen
Markt, sodass sich der US-Handelsüberschuss
des Jahres 2010 im vergangenen Jahr
2011 in ein Handelsdefizit in Höhe von 1,6
Mrd. USD verwandelte. Das Ergebnis war, so
CASM, dass zwölf Solarunternehmen bankrott
gingen oder einen Teil ihrer Werke
stilllegen mussten.
Heimische Arbeitsplätze
gehen verloren
Der Alliance for American Manufacturing
(AAM) zufolge hat sich in Bezug auf Autoteile
der chinesische Handelsüberschuss
innerhalb einer Dekade um 850 % vergrößert.
Drei kürzliche Untersuchungen kamen
unabhängig voneinander zu der gleichen
Schlussfolgerung: Nachdem illegale Subventionen
der chinesischen Regierung und
andere unfaire Handelsgepflogenheiten in
der Vergangenheit den Verlust von hunderttausenden
von Jobs verursachten, besteht
nun die Gefahr, dass weitaus mehr Arbeitsplätze
verschwinden, weil einheimische Produzenten
preislich nicht mit chinesischen
Billigprodukten konkurrieren können. Stattdessen
verlegen immer mehr US-Hersteller
ihre Produktionen nach Übersee in Länder
mit deutlich niedrigeren Arbeitskosten. In
einer Pressekonferenz in Washington er -
klärten Kongressabgeordnete, die CASM als
Vertreter von Solarunternehmen und Führer
der United-Steelworker- und Auto-Workers-
Gewerkschaften ihre Solidarität mit der einheimischen
Branche für Autozubehörteile
und verlangten Schutzmaßnahmen von der
Regierung.
(sm 120403555) K
stahlmarkt 04.2012