stahlmarkt 04.2012 (April)

68 K Recht
Alles, was RECHT ist
von Christoph Burgmer und Christian H. Fischer
Christoph Burgmer (links)
Christian H. Fischer (rechts)
Fachanwälte für Arbeitsrecht
Graf-Adolf-Straße 16
40212 Düsseldorf
Tel. +49 211 586777-0
www.burgmer.com
Kündigung eines
Auszubildenden wegen
Fehlzeiten in der Berufsschule
Das unentschuldigte Fernbleiben vom
Berufsschulunterricht kann eine fristlose
Kündigung rechtfertigen.
Die Bank erteilte ihrem Auszubildenden eine
Abmahnung, nachdem sie erfuhr, dass dieser
46 unentschuldigte Fehlstunden in der
Berufsschule hat. Der Auszubildende war
aber verpflichtet, die Bank über ein etwaiges
Fernbleiben von der Berufsschule zu informieren.
Einige Monate später erteilte die
Bank dem Auszubildenden eine weitere
Abmahnung. Nachdem der Auszubildende
anschließend erneut unentschuldigt in der
Berufsschule fehlte, kündigte die Bank
schließlich außerordentlich mit sofortiger
Wirkung. Die Kündigung hielt vor dem
Arbeitsgericht stand, obwohl an die außerordentliche
Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses
besondere Anforderungen zu
stellen sind. Erst nach dem Scheitern »aller
möglichen pädagogischen Maßnahmen«
kommt eine Kündigung als letztes Mittel in
Frage. Liegen nicht ganz besonders gravierende
Verstöße (insbesondere Straftaten)
vor, kann regelmäßig erst nach einer Kette
von Pflichtwidrigkeiten, vergeblichen Erziehungsversuchen
und Abmahnungen an eine
Kündigung gedacht werden. Dies sah das
Arbeitsgericht darin, dass der Auszubildende
trotz der vorherigen Abmahnungen die
Berufsschule nicht mehr besucht und bis
zum Zugang der Kündigung die Bank hierüber
auch nicht informiert hatte. Nach dem
Arbeitsgericht ist daher ein wichtiger Grund
für eine fristlose Kündigung gegeben.
Dies bedeutet für die Praxis weiterhin,
dass die Teilnahme am Berufsschulunterricht
von nicht unerheblicher Bedeutung ist. Es ist
in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein
Verstoß gegen Berufsschulpflichten trotz
wiederholter Abmahnung als außerordentlicher
Kündigungsgrund in Betracht kommt.
Wichtig ist die Berücksichtigung der besonderen
Formvorschriften für die fristlose Kündigung
von Berufsausbildungsverhältnissen.
Nach § 23 Abs. 3 BBiG muss die Kündigung
nicht nur schriftlich, sondern unter Angaben
der Kündigungsgründe erfolgen. Das Ar -
beitsgericht hielt die außerordentliche Kündigung
wohl auch deshalb für wirksam, weil
eine entsprechende Nachweispflicht bereits
im Ausbildungsvertrag aufgeführt war. Die
Parteien können im Ausbildungsvertrag
wichtige Gründe näher konkretisieren. Insofern
bietet es sich an, im Ausbildungsvertrag
festzuhalten, dass der Auszubildende am
Berufsschulunterricht teilzunehmen und
Fehlzeiten dem Arbeitgeber unverzüglich
mitzuteilen hat.
Arbeitsgericht Magdeburg, Urteil vom 07.09.2011 –
3 Ca 1640/11
Kunstfreiheit hindert
Kündigung wegen
»indirekter« Beleidigung
Veröffentlicht ein Arbeitnehmer einen
sogenannten Büroroman, in dem er seinen
Ar beitsalltag mit Kollegen und Vorgesetzten
verarbeitet, ist eine darauf
gestützte außerordentliche Kündigung
des Arbeitsverhältnisses unwirksam,
wenn sich der Arbeitnehmer auf die
Kunstfreiheit nach Artikel 5 Abs. 3 Satz 1
GG berufen kann.
Der Arbeitnehmer veröffentlichte einen Ro -
man mit dem Titel »Wer die Hölle fürchtet,
kennt das Büro nicht«. Der Arbeitgeber kündigte
dem Arbeitnehmer wegen dieses
Romans außerordentlich mit der Begründung,
dass das Buch grobe Beleidigungen
beinhalte und zahlreiche Arbeitnehmer und
die Geschäftsleitung des Betriebs durch ausländerfeindliche,
ehrverletzende, beleidigende
und sexistische Darstellungen diskreditiere.
Der Arbeitnehmer vermenge in seinem
Buch Realität und Fantasie, da die ge -
schilderten Personen und Handlungen nicht
frei erfunden seien, sondern dem Betrieb
zugeordnet werden können. Hierdurch werde
der Betriebsfrieden gestört. Der Arbeitnehmer
behauptete, der Roman sei ein ausschließlich
fiktives Werk.
Das Gericht hielt die Kündigung für un -
wirksam. Bei der außerordentlichen Kündigung
sind auch die grundrechtlich garantierte
Meinungs- und Kunstfreiheit des
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu beachten. In dem
Roman beleidigte der Arbeitnehmer nicht
direkt bestimmte Personen im Betrieb. Eine
Anknüpfung an die Realität ist für Romane
typisch. Eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten
liegt nur dann vor, wenn eine Person
ohne Weiteres identifiziert werden
kann. Je stärker sich die Romanfigur von
ihrem Vorbild löst, umso mehr bewegt sich
der Autor im Rahmen der Kunstfreiheit.
Entscheidend ist hier, dass der Begriff der
Kunstfreiheit nicht voraussetzt, dass es sich
um »richtige« Kunst handeln muss. Selbst
talentloser »Schund« wird hiervon gedeckt.
Auch wenn in einem solchen Fall reale Personen
erkennbar sind, gilt eine Vermutung
für das Vorliegen einer Fiktion, die widerlegt
werden muss. Sollte der Arbeitgeber also ein
Arbeitsverhältnis aus diesem Grunde kündigen
wollen, so muss er im Kündigungsschutzprozess
konkrete Tatsachen darlegen,
die eine klare Identifizierbarkeit der in ihrer
Ehre verletzten Personen belegen. Gerade
in Zeiten von Internetblogs kann sich dies zu
einer nicht unüblichen Problemsituation entwickeln.
LAG Hamm, Urteil vom 15.07.2011 – 13 Sa 436/11
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