Haushalt 2018 nach der Organisationsstruktur Dez. IV

Produkt 12.02.01
Kreisstraßen (Unterhaltung, Um- und Ausbau)
Erläuterungen:
● Ab dem 21.10.2009 ist der StädteRegion Aachen die Straßenbaulast der Kreisstraßen im Stadtgebiet Aachen außerhalb der
Ortsdurchfahrten übertragen worden (17,7 km).
● Zum 01.01.2012 ist vorgesehen, ein Teilstück der bisherigen B 57 in Baesweiler (von Kapellenstraße bis Kreisverkehr B 264) zu
übernehmen (Abstufung). Darüber hinaus wurde die K 34 aufgenommen.
● Zum 01.01.2016 wurde die ehemalige L 106 "Alsdorf (Kurt-Koblitz-Ring) bis Würselen (Lindener Straße)" als K 3 übernommen.
Zu E/414800 "Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke von übrigen Bereichen":
Die Durchführung von Radaktionsmaßnahmen wurde dem A 85 zugeordnet und wird zukünftig dort veranschlagt.
Zu E/458200 "Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen" und A/521140 "Instandhaltungsund
Sanierungsmaßnahmen":
Die Darstellung der Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen (die aus Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen
finanziert werden) im Ergebnisplan/in der Ergebnisrechnung ist lt. Verfügung der Bezirksregierung vom 08.03.2007 nicht zulässig,
da nach den allgemeinen Planungsgrundsätzen gem. § 11 Abs. 2 GemHVO Erträge und Aufwendungen in dem Haushaltsjahr zu
veranschlagen sind, dem sie wirtschaftlich zuzurechnen sind (periodengerechte Zuordnung). Richtig ist es, die Auflösung der
Rückstellung unmittelbar über die Bilanz abzuwickeln und entsprechend die Auszahlung für die Maßnahme aus der Kasse unmittelbar
auszuführen. Eine Abwicklung über den Ergebnishaushalt würde im übrigen die entsprechenden Kennzahlen beeinflussen
und künftige landesweite Vergleiche verhindern. Zur Erhaltung der Transparenz empiehlt die Bezirksregierung eine nachrichtliche
Aufnahme an geeigneter Stelle im Produkthaushalt.
Instandsetzung der Wurmbrücke (Kostenstelle 464918):
Der bisherige Kostenansatz basiert auf der Kostenschätzung der Voruntersuchungen. Die Kostenberechnung auf Basis des
Leistungsverzeichnisses ergab eine erhebliche Kostensteigerung gegenüber der Kostenschätzung. Gemeinsam mit der am Projekt
zu 50% beteiligten Gemeinde Kerkrade wurde festgelegt, dass zum einen die Planung zur Kostenminderung überarbeitet wird und
zum anderen die Maßnahme auf 2018 verschoben wird. Die Gemeinde Kerkrade wird die Baukosten zu ihrem Anteil direkt beauftragen
(Teilauftrag 50%) und auszahlen, so dass eine Erhöhung des Kostenansatzes lediglich um 50.000 € erforderlich ist.
Zu A/524142 "Abwassergebühren für Kreisstraßen":
Die Entsorgung des Niederschlagwassers der Kreisstraßen erfolgt teilweise in städtische Kanäle. Die StädteRegion Aachen hat
sich bisher an den Kosten des Kanals im Rahmen einer Vereinbarung beteiligt. Aufgrund eines aktuellen Urteils des OVG Münster
sind die Kommunen ggf. berechtigt, Altverträge zu kündigen und jährliche Niederschlagswassergebühren zu erheben.
Mittlerweile erheben alle Kommunen Niederschlagswassergebühren, so dass entsprechende Mittel einzuplanen sind.
Zu I/64Son6 - Aachen-Jülich:
Der Dritte Bauabschnitt auf dem Gebiet der Stadt Aachen soll 2018 gebaut werden. 2017 erfolgten die dazu erforderlichen
Planungsschritte in Abstimmung mit der Stadt Aachen. Die Bewilligung der Fördermittel durch die Bezirksregierung Köln wird für
2017 erwartet. Dazu wurde eine Verwaltungsvereinbarung zwecks Übernahme des Eigenanteils abgeschlossen.