Panorama NEUES AUS DEUTSCHLAND Panorama Hohe Sozialausgaben Aktionen gegen Müll KURZ GEMELDET BDEW-Tagung in Bremen Auf <strong>der</strong> 14. Fachtagung „For<strong>der</strong>ungsmanagement“ des Bundesverbands <strong>der</strong> Energie- und Wasserwirtschaft am 20. und 21. Juni in Bremen informieren Experten unter an<strong>der</strong>em über Auswirkungen <strong>der</strong> Insolvenzrechts-Novelle, Prozessstrategien, Datenschutz und präventives For<strong>der</strong>ungsmanagement für Privat- und Geschäftskunden. Eine Trainerin vermittelt Tipps für den Umgang mit „schwierigen“ Kunden. – Programm und Anmeldung: www.ew-online.de > Veranstaltungen > Stichwortsuche „For<strong>der</strong>ungsmanagement“ Jugendschutz Der bayerische Landkreis Regensburg hat die Jugendschutzbroschüre „Richtig feiern!“ herausgegeben. Der Leitfaden wendet sich an ehrenamtliche Veranstalter von Partys, Festen und Feiern. Er informiert über Jugendschutz und Suchtprävention, liefert Ansatzpunkte, Regeln und Tipps zur Umsetzung und vermittelt Know-how für die Organisation und Planung von Veranstaltungen. – Download <strong>der</strong> Arbeitshilfe unter www.landkreis-regensburg.de Bemerkenswert, vorbildlich, innovativ? Teilen Sie <strong>der</strong> Redaktion mit, was Ihre Kommune bewegt: wolfram.markus@pro-vs.de Saarbrücken: Nach <strong>der</strong> Landtagswahl sprechen die Koalitionspartner CDU und SPD nun auch über die Schaffung zukunftsfähiger kommunaler Strukturen im kleinsten deutschen Bundesland. Saarland Verwaltung im Fokus Im Saarland stehen Reformen <strong>der</strong> kommunalen Verwaltungsstruktur an. Über die Gestaltung haben CDU und SPD unterschiedliche Vorstellungen. Nach <strong>der</strong> Bestätigung <strong>der</strong> Großen Koalition bei <strong>der</strong> Landtagswahl im Saarland zeichnet sich eine Reform <strong>der</strong> kommunalen Strukturen ab. Sowohl CDU als auch SPD haben sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, dass die hochverschuldeten Kommunen deutlich stärker zusammenarbeiten sollen. Die CDU, die bei <strong>der</strong> Wahl mit 40,7 Prozent stärkste Kraft wurde, macht sich für größere gemeindeübergreifende Verwaltungseinheiten wie Zweckverbände, Verwaltungsgemeinschaften o<strong>der</strong> Infrastruktur-Einheiten stark. So sollten möglichst schnell möglichst viele Effizienzgewinne erzielt werden. Falls die Kommunen diese Modelle nicht nutzen, hält sich die CDU als „Ultima ratio“ auch eine Gebietsreform offen. Die SPD (29,6 Prozent) ist strikt gegen eine Gebietsreform. Nach ihren Vorstellungen sollen die Kommunen sich die Arbeit stärker teilen: Einzelne Verwaltungen könnten sich auf bestimmte Aufgabenbereiche konzentrieren. In Bereichen wie Controlling und Vollstreckung, IT, Digitalisierung, Bauverwaltung und Einkauf könnten Verwaltungen so leistungsfähiger und effizienter werden. Bis Mitte Mai wollen sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Es wird damit gerechnet, dass dieser auch klare Vorgaben für eine stärkere Zusammenarbeit <strong>der</strong> Kommunen enthält. Bislang för<strong>der</strong>t das Innenministerium einzelne Projekte <strong>der</strong> Zusammenarbeit. Es zahlt entsprechende Gutachten etwa <strong>der</strong> Bertelsmann-Stiftung, die die Potenziale <strong>der</strong> Zusammenarbeit bewerten. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sieht diese Gutachten als belastbare Entscheidungsgrundlagen für die Gemeinden und die zukünftige Landesregierung. Daniel Kirch Foto: Petair/Fotolia Foto: Paolese/Fotolia Die Kommunen haben im Jahr 2016 für soziale Aufgaben rund 59,3 Milliarden Euro ausgegeben. Das sind 5,3 Milliarden mehr als im Jahr zuvor. Nach aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamts beliefen sich die <strong>Ausgabe</strong>n für die Kin<strong>der</strong>- und Jugendhilfe auf 11,2 Milliarden Euro (plus 20,3 %). Für Asylbewerber gaben die Kommunen 5,5 Milliarden Euro aus (plus 76,5 %). Die <strong>Ausgabe</strong>n <strong>der</strong> Grundsicherung für Arbeitsuchende betrugen 12,3 Milliarden Euro. Angesichts <strong>der</strong> insgesamt gestiegenen <strong>Ausgabe</strong>n for<strong>der</strong>t <strong>der</strong> Deutsche Städte- und Gemeindebund weitere Entlastung von Sozialausgaben durch Bund und Län<strong>der</strong>. Geld für die städtebauliche Erneuerung Für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen erhalten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg in diesem Jahr insgesamt rund 253 Millionen Euro. Die För<strong>der</strong>mittel fließen in die Schaffung von Wohnraum, die energetische Sanierung von Infrastruktureinrichtungen o<strong>der</strong> auch in die Umnutzung von Brachflächen. Landesweit werden rund 400 Vorhaben geför<strong>der</strong>t. Darunter sind 68 neue Sanierungsgebiete sowie 277 bereits laufende Gebiete mit finanzieller Mittelaufstockung. Außerdem werden 58 Einzelvorhaben im Rahmen des Bund-Län<strong>der</strong>-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ geför<strong>der</strong>t. Paketzusteller: Einkaufen im Internet liegt im Trend. In Hamburg soll <strong>der</strong> damit verbundene Lieferverkehr reduziert werden. Foto: Seybert/Fotolia Stempel: Die wachsenden <strong>Ausgabe</strong>n <strong>der</strong> Städte und Gemeinden für soziale Aufgaben belasten die kommunalen Haushalte. Allein 3,7 Millionen Euro erhält die Stadt Pforzheim für Baumaßnahmen zur Aufwertung <strong>der</strong> Innenstadt. Ravensburg erhält für ein vergleichbares Vorhaben 1,8 Millionen Euro. Für Konversionsvorhaben ihrer Kasernen erhalten Villingen-Schwenningen 2,3 Millionen Euro und Ellwangen zwei Millionen Euro. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut verweist auf den positiven Beschäftigungseffekt <strong>der</strong> För<strong>der</strong>ung und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Demnach würden durch die För<strong>der</strong>mittel im Programmjahr <strong>2017</strong> Folgeinvestitionen von bis zu zwei Milliarden Euro ausgelöst. Privatpaket ins Büro Die Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation macht ihren Mitarbeitern das Angebot, privat im Internet bestellte Pakete durch den Zustelldienst Pakadoo an ihren Arbeitplatz liefern zu lassen anstatt nach Hause. Senator Frank Horch ist überzeugt, dass dies ein Modell für die Zukunft ist: „Gerade die Auslieferung auf <strong>der</strong> letzten Meile ist für die Logistikdienstleister sehr kostenintensiv und für den Verkehr sehr belastend.“ Mit dem innovativen Angebot lasse sich beides deutlich reduzieren. Die Behörde hat dazu einen „Pakadoo-Point“ in <strong>der</strong> Poststelle installiert. Die benötigte App gab es kostenlos. Die europäische Kampagne zu Anti-Littering und Stadtsauberkeit „Let’s Clean Up Europe“ ist in Deutschland in die Saison gestartet. Die Initiative zielt darauf ab, Aufräuminitiativen zu verbinden und neue Akteure zum Mitmachen zu bewegen. Anmeldungen sind über www.letscleanupeurope.de noch bis zum 12. Mai <strong>2017</strong> möglich. Nach Angaben des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) sammelten 2016 allein in Deutschland Freiwillige ganze 940 Tonnen Abfälle, die in die Natur gelangt waren. Große kommunale Aufräumkampagnen sind genauso eingeladen, sich <strong>der</strong> Initiative anzuschließen wie Einzelaktionen von Vereinen, Schulen o<strong>der</strong> Privatinitiativen. Mit dabei sind zum Beispiel die Stadt Cuxhaven mit dem „Tag <strong>der</strong> sauberen Stadt“ und Rostock mit ihrem „Frühjahrsputz“ Ende März. 66 ha Flächenverbrauch Kommunen sollen mit Flächen handeln In Deutschland werden jeden Tag 66 Hektar Fläche verbraucht. Einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) zufolge reicht das <strong>der</strong>zeitige Bau- und Planungsrecht allein nicht aus, um das „30-Hektar-Ziel“ <strong>der</strong> Bundesregierung bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Dieses Ziel müsse verbindlich festgelegt werden, for<strong>der</strong>t UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Die Fläche sollte nach einem festen Schlüssel auf die Län<strong>der</strong> und weiter auf die Kommunen verteilt werden. Die Umsetzung könnte durch einen kommunalen Handel mit Flächenzertifikaten erfolgen, dessen Praxistauglichkeit in einem Modellversuch mit 87 Städten und Gemeinden bereits erprobt wurde. Der Versuch zeigt laut BUA, dass <strong>der</strong> Flächenverbrauch verringert wird und unwirtschaftliche Planungen vermieden werden. 6 <strong>der</strong> gemein<strong>der</strong>at 4/17 <strong>der</strong> gemein<strong>der</strong>at 4/17 7