der_gemeinderat_Ausgabe_April_2017

Titel
Breitbandausbau
Titel
Bankenunabhängige Finanzierung
Der Bürger als Geldgeber
Trotz der staatlichen Breitbandförderung verbleibt bei den Kommunen eine
erhebliche Finanzierungslast. Wo die Eigenmittel nicht reichen, muss auf
Fremdkapital zurückgegriffen werden. Neben dem Kommunaldarlehen steht
dafür ein innovatives Finanzierungsinstrument zur Verfügung: die Bürgeranleihe.
Bürgeranleihen stellen eine besondere
Form der bankenunabhängigen
Beschaffung von Investitionsmitteln
für kommunale Infrastrukturprojekte dar.
Sie werden gezielt den Einwohnern einer
Kommune angeboten. Diese zeichnen mit
der Bürgeranleihe nicht nur eine attraktive
festverzinsliche Finanzanlage, sondern
unterstützen zugleich ihre Gemeinde beim
lokalen Infrastrukturausbau. Das erhöht
zugleich die Akzeptanz für die mit solchen
Vorhaben verbundenen Baumaßnahmen.
Als Emittentin der Anleihe kann auf der
Ebene der Städte und Gemeinden eine bestehende
kommunale Gesellschaft eingesetzt
werden, zum Beispiel das Stadtwerk.
Auf Kreisebene bietet sich an, die Anleihe
von einer Infrastruktur GmbH ausgeben
zu lassen, die für den Breitbandausbau
gegründet wurde.
Auch Gemeinden und Landkreise selbst
können eine Bürgeranleihe emittieren. Als
Gebietskörperschaften sind sie dazu berechtigt,
soweit dies satzungsgemäß nicht
ausdrücklich ausgeschlossen ist.
In den vergangenen Jahren haben mehrere
größere Städte Anleihen ausgegeben.
Diese dienen, anders als die hier vorgestellten
Bürgeranleihen, in der Regel der
allgemeinen Finanzierung des Haushalts.
AUSGESTALTUNG DER ANLEIHE
ZEICHNUNGSBERECHTIGUNG UND VERTRIEB
Die Bedingungen der Bürgeranleihe
können vorsehen, dass nur Kunden der
Stadtwerke sie zeichnen dürfen. Auf diese
Weise dient das Finanzierungsinstrument
zusätzlich der Kundenbindung.
Den Vertrieb der Anleihe übernimmt
zweckmäßigerweise eine Bank mit breiter
lokaler Privatkundenbasis. Dabei kann die
Zeichnungsberechtigung daran geknüpft
werden, dass der Anleger ein Depot bei
dem platzierenden Geldinstitut unterhält.
KÜNDIGUNGSRECHT
Die Bürgeranleihe lässt sich so ausgestalten,
dass die Anleger berechtigt sind,
sie gegen Erstattung des Zeichnungspreises
zu kündigen. Üblicherweise wird die
Kündigung nur einmal im Jahr innerhalb
eines bestimmten Zeitfensters zugelassen.
Durch das Kündigungsrecht erhalten die
Anleger einen gewissen Ausgleich dafür,
dass die Anleihe nicht über die Börse veräußert
werden kann. Das Gläubigerkündigungsrecht
ist bei der Bepreisung der
Anleihe zu berücksichtigen.
PROSPEKTPFLICHT
„Hier geht’s zum Geld“:
Bürgeranleihen bieten
Vorteile, die über den
reinen Finanzierungszweck
deutlich hinausgehen. Für
den Emittenten verstärken
sie die Kundenbindung.
AUSGABE DURCH KOMMUNALUNTERNEHMEN
Tritt ein kommunales Unternehmen, etwa
das örtliche Stadtwerk, als Emittentin der
Anleihe auf, ist zwingend ein Wertpapierprospekt
zu erstellen (§§ 3 Abs. 1, 13 Abs.
1 Wertpapierprospektgesetz – WpPG).
Darin informiert die emittierende Gesellschaft
die Anleger über ihre Geschäftstätigkeit,
ihre rechtlichen Verhältnisse und
über die Einzelheiten der Bürgeranleihe.
Den Prospekt entwirft üblicherweise
die von dem kommunalen Unternehmen
Foto: Cirquedesprit/Fotolia
eingeschaltete Anwaltskanzlei. In den
Prospekt sind die Jahresabschlüsse der
letzten beiden Geschäftsjahre aufzunehmen
(Ziffer 13.1 Anhang IV der EU-Prospekt-Verordnung).
Die Aufbereitung der
Finanzzahlen übernimmt regelmäßig der
Abschlussprüfer. Die sonstigen Unterlagen
und Informationen, die im Prospekt
zu verarbeiten sind, muss das kommunale
Unternehmen selbst zusammenstellen.
Der Prospekt muss von der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bafin) gebilligt werden. Sie prüft, ob der
Prospekt die rechtlich erforderlichen Angaben
enthält. Sobald der Prospekt gebilligt
ist, beginnt die Zeichnungsfrist. Üblicherweise
räumt die Emittentin den Anlegern
einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen
zur Zeichnung ein. Unmittelbar nach dem
Angebotsschluss werden die zugeteilten
Schuldverschreibungen gegen Zahlung des
Kaufpreises in die Bankdepots der Anleger
eingebucht.
Ein inhaltlich richtiger und vollständiger
Prospekt bewirkt eine Enthaftung der
verantwortlichen Personen aufseiten der
Emittentin. In dem (unwahrscheinlichen)
Fall, dass das kommunale Unternehmen
die Zinsen nicht zahlen oder die Anleihe
nicht zurückzahlen kann, können Anleger
also nicht mit Erfolg geltend machen, sie
seien nicht ausreichend über die Risiken
der Anlage informiert worden.
AUSGABE DURCH GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN
Emittiert nicht ein kommunales Unternehmen,
sondern die Gemeinde oder
der Landkreis selbst die Anleihe, sind
diese von der Pflicht befreit, einen Wertpapierprospekt
zu erstellen und von der
Bafin billigen zu lassen (§ 1 Abs. 2 Ziff.
2 WpPG). Allerdings wird die Kommune
oder der Landkreis die Anleger auch in
diesem Fall über die Einzelheiten der Bürgeranleihe
informieren. Für die Richtigkeit
und Vollständigkeit dieser Angaben muss
die Gebietskörperschaft dann nach den
Regeln der allgemeinen zivilrechtlichen
Prospekthaftung ebenfalls einstehen.
ÜBERNAHME DURCH KREDITINSTITUT
Das mit dem Vertrieb der Schuldverschreibungen
betraute Kreditinstitut übernimmt
die Bürgeranleihe in der Regel nur kommissionsweise
und nur in dem Umfang,
in dem verbindliche Zeichnungsangebote
von Anlegern vorliegen. Dieses Vorgehen
wird in einem kurzen Übernahmevertrag
dokumentiert, den die emittierende Gesellschaft
und das Kreditinstitut erst nach Ablauf
der Angebotsfrist unterzeichnen. Damit
ist sichergestellt, dass die Bank auch
dann, wenn die Anleihe nicht in vollem
Umfang gezeichnet werden sollte, kein
Absatzrisiko hat.
Für das Gelingen des „Projekts Bürgeranleihe“
ist es unerlässlich, dass sich die
Beteiligten frühzeitig über die zu erreichenden
Meilensteine verständigen und
festlegen, wer welche Aufgabe bis wann
zu erledigen hat. Für die Planung und Umsetzung
der Emission sind insgesamt etwa
zehn bis 15 Wochen zu veranschlagen.
Im Zuge der Finanzkrise haben sich
einige Kreditinstitute aus dem Kommunalkreditgeschäft
zurückgezogen. Zudem
erschweren strengere Regeln für die Kreditvergabe
von Banken (Basel III) die Kommunalfinanzierung.
Auch diese Gründe
sprechen für eine (zumindest teilweise)
bankenunabhängige Finanzierung des
Breitbandausbaus. Stephan Gittermann /
Albrecht von der Chevallerie
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BEISPIEL LANGENFELD
Ein Beispiel für eine erfolgreich platzierte
Bürgeranleihe zur Finanzierung
des Breitbandausbaus stellt die Ende
2016 emittierte Anleihe der Stadtwerke
Langenfeld (Nordrhein-Westfalen)
dar. Diese hatte ein Volumen von fünf
Millionen Euro. Die Emission wurde
rechtlich von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft
beraten und bankseitig von
der Helaba begleitet. Die Anleihe war
nach Beginn des öffentlichen Angebots
binnen weniger Tage ausverkauft. Vertrieben
wurde sie von der Stadtsparkasse
Langenfeld.
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Themen > Technik & Innovation
DIE AUTOREN
Stephan Gittermann ist Rechtsanwalt
und Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft
in Frankfurt am Main
(stephan.gittermann@luther-lawfirm.
com), Albrecht von der Chevallerie ist
Abteilungsdirektor und Leiter Equity
Capital Markets im Bereich Global Markets
der Helaba – Landesbank Hessen-
Thüringen Girozentrale in Frankfurt am
Main (albrecht.chevallerie@helaba.de)
fiber to the people GmbH | Brandauer Weg 22 | D-64397 Modautal | Telefon: +49 (0) 172 933 21 72 | E-Mail: info@fiber-to-the-people.de
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