der_gemeinderat_Ausgabe_April_2017

Panorama
NEUES AUS DEUTSCHLAND
Panorama
Hohe Sozialausgaben
Aktionen gegen Müll
KURZ GEMELDET
BDEW-Tagung
in Bremen
Auf der 14. Fachtagung „Forderungsmanagement“
des Bundesverbands
der Energie- und Wasserwirtschaft am
20. und 21. Juni in Bremen informieren
Experten unter anderem über Auswirkungen
der Insolvenzrechts-Novelle,
Prozessstrategien, Datenschutz und
präventives Forderungsmanagement für
Privat- und Geschäftskunden. Eine Trainerin
vermittelt Tipps für den Umgang
mit „schwierigen“ Kunden. – Programm
und Anmeldung: www.ew-online.de
> Veranstaltungen > Stichwortsuche
„Forderungsmanagement“
Jugendschutz
Der bayerische Landkreis Regensburg
hat die Jugendschutzbroschüre „Richtig
feiern!“ herausgegeben. Der Leitfaden
wendet sich an ehrenamtliche Veranstalter
von Partys, Festen und Feiern.
Er informiert über Jugendschutz und
Suchtprävention, liefert Ansatzpunkte,
Regeln und Tipps zur Umsetzung und
vermittelt Know-how für die Organisation
und Planung von Veranstaltungen.
– Download der Arbeitshilfe unter
www.landkreis-regensburg.de
Bemerkenswert, vorbildlich, innovativ?
Teilen Sie der Redaktion mit,
was Ihre Kommune bewegt:
wolfram.markus@pro-vs.de
Saarbrücken: Nach der Landtagswahl sprechen die Koalitionspartner CDU und SPD nun auch
über die Schaffung zukunftsfähiger kommunaler Strukturen im kleinsten deutschen Bundesland.
Saarland
Verwaltung im Fokus
Im Saarland stehen Reformen der
kommunalen Verwaltungsstruktur an.
Über die Gestaltung haben CDU und
SPD unterschiedliche Vorstellungen.
Nach der Bestätigung der Großen
Koalition bei der Landtagswahl
im Saarland zeichnet sich eine
Reform der kommunalen Strukturen ab.
Sowohl CDU als auch SPD haben sich im
Wahlkampf dafür ausgesprochen, dass die
hochverschuldeten Kommunen deutlich
stärker zusammenarbeiten sollen.
Die CDU, die bei der Wahl mit 40,7 Prozent
stärkste Kraft wurde, macht sich für
größere gemeindeübergreifende Verwaltungseinheiten
wie Zweckverbände, Verwaltungsgemeinschaften
oder Infrastruktur-Einheiten
stark. So sollten möglichst
schnell möglichst viele Effizienzgewinne
erzielt werden. Falls die Kommunen diese
Modelle nicht nutzen, hält sich die CDU
als „Ultima ratio“ auch eine Gebietsreform
offen. Die SPD (29,6 Prozent) ist strikt gegen
eine Gebietsreform. Nach ihren Vorstellungen
sollen die Kommunen sich die
Arbeit stärker teilen: Einzelne Verwaltungen
könnten sich auf bestimmte Aufgabenbereiche
konzentrieren. In Bereichen
wie Controlling und Vollstreckung, IT, Digitalisierung,
Bauverwaltung und Einkauf
könnten Verwaltungen so leistungsfähiger
und effizienter werden.
Bis Mitte Mai wollen sich CDU und
SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen.
Es wird damit gerechnet, dass dieser auch
klare Vorgaben für eine stärkere Zusammenarbeit
der Kommunen enthält. Bislang
fördert das Innenministerium einzelne
Projekte der Zusammenarbeit. Es zahlt
entsprechende Gutachten etwa der Bertelsmann-Stiftung,
die die Potenziale der
Zusammenarbeit bewerten. Innenminister
Klaus Bouillon (CDU) sieht diese Gutachten
als belastbare Entscheidungsgrundlagen
für die Gemeinden und die zukünftige
Landesregierung. Daniel Kirch
Foto: Petair/Fotolia
Foto: Paolese/Fotolia
Die Kommunen haben im Jahr 2016 für
soziale Aufgaben rund 59,3 Milliarden
Euro ausgegeben. Das sind 5,3 Milliarden
mehr als im Jahr zuvor. Nach aktuellen
Berechnungen des Statistischen Bundesamts
beliefen sich die Ausgaben für die
Kinder- und Jugendhilfe auf 11,2 Milliarden
Euro (plus 20,3 %). Für Asylbewerber
gaben die Kommunen 5,5 Milliarden
Euro aus (plus 76,5 %). Die Ausgaben der
Grundsicherung für Arbeitsuchende betrugen
12,3 Milliarden Euro. Angesichts der
insgesamt gestiegenen Ausgaben fordert
der Deutsche Städte- und Gemeindebund
weitere Entlastung von Sozialausgaben
durch Bund und Länder.
Geld für die städtebauliche Erneuerung
Für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen
erhalten Städte und Gemeinden in
Baden-Württemberg in diesem Jahr insgesamt
rund 253 Millionen Euro. Die Fördermittel
fließen in die Schaffung von Wohnraum,
die energetische Sanierung von
Infrastruktureinrichtungen oder auch in
die Umnutzung von Brachflächen. Landesweit
werden rund 400 Vorhaben gefördert.
Darunter sind 68 neue Sanierungsgebiete
sowie 277 bereits laufende Gebiete mit finanzieller
Mittelaufstockung. Außerdem
werden 58 Einzelvorhaben im Rahmen
des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale
Integration im Quartier“ gefördert.
Paketzusteller: Einkaufen im Internet liegt im
Trend. In Hamburg soll der damit verbundene
Lieferverkehr reduziert werden.
Foto: Seybert/Fotolia
Stempel: Die wachsenden Ausgaben der
Städte und Gemeinden für soziale Aufgaben
belasten die kommunalen Haushalte.
Allein 3,7 Millionen Euro erhält die Stadt
Pforzheim für Baumaßnahmen zur Aufwertung
der Innenstadt. Ravensburg erhält
für ein vergleichbares Vorhaben 1,8
Millionen Euro. Für Konversionsvorhaben
ihrer Kasernen erhalten Villingen-Schwenningen
2,3 Millionen Euro und Ellwangen
zwei Millionen Euro.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut
verweist auf den positiven Beschäftigungseffekt
der Förderung und die
Sicherung von Arbeitsplätzen. Demnach
würden durch die Fördermittel im Programmjahr
2017 Folgeinvestitionen von
bis zu zwei Milliarden Euro ausgelöst.
Privatpaket ins Büro
Die Hamburger Behörde für Wirtschaft,
Verkehr und Innovation macht ihren Mitarbeitern
das Angebot, privat im Internet
bestellte Pakete durch den Zustelldienst
Pakadoo an ihren Arbeitplatz liefern zu
lassen anstatt nach Hause. Senator Frank
Horch ist überzeugt, dass dies ein Modell
für die Zukunft ist: „Gerade die Auslieferung
auf der letzten Meile ist für die
Logistikdienstleister sehr kostenintensiv
und für den Verkehr sehr belastend.“
Mit dem innovativen Angebot lasse sich
beides deutlich reduzieren. Die Behörde
hat dazu einen „Pakadoo-Point“ in der
Poststelle installiert. Die benötigte App
gab es kostenlos.
Die europäische Kampagne zu Anti-Littering
und Stadtsauberkeit „Let’s Clean Up
Europe“ ist in Deutschland in die Saison
gestartet. Die Initiative zielt darauf ab,
Aufräuminitiativen zu verbinden und
neue Akteure zum Mitmachen zu bewegen.
Anmeldungen sind über www.letscleanupeurope.de
noch bis zum 12. Mai
2017 möglich. Nach Angaben des Verbands
kommunaler Unternehmen (VKU)
sammelten 2016 allein in Deutschland
Freiwillige ganze 940 Tonnen Abfälle, die
in die Natur gelangt waren.
Große kommunale Aufräumkampagnen
sind genauso eingeladen, sich der Initiative
anzuschließen wie Einzelaktionen von
Vereinen, Schulen oder Privatinitiativen.
Mit dabei sind zum Beispiel die Stadt Cuxhaven
mit dem „Tag der sauberen Stadt“
und Rostock mit ihrem „Frühjahrsputz“
Ende März.
66
ha Flächenverbrauch
Kommunen sollen mit
Flächen handeln
In Deutschland werden jeden Tag 66 Hektar
Fläche verbraucht. Einer Studie des
Umweltbundesamts (UBA) zufolge reicht
das derzeitige Bau- und Planungsrecht
allein nicht aus, um das „30-Hektar-Ziel“
der Bundesregierung bis zum Jahr 2020 zu
erreichen. Dieses Ziel müsse verbindlich
festgelegt werden, fordert UBA-Präsidentin
Maria Krautzberger. Die Fläche sollte nach
einem festen Schlüssel auf die Länder und
weiter auf die Kommunen verteilt werden.
Die Umsetzung könnte durch einen
kommunalen Handel mit Flächenzertifikaten
erfolgen, dessen Praxistauglichkeit in
einem Modellversuch mit 87 Städten und
Gemeinden bereits erprobt wurde. Der Versuch
zeigt laut BUA, dass der Flächenverbrauch
verringert wird und unwirtschaftliche
Planungen vermieden werden.
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