Berliner Zeitung 21.12.2019

4 Berliner Zeitung · N ummer 297 · 2 1./22. Dezember 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Lokalpolitiker mit
Neonazi-Tattoo verlässt CDU
Derwegen Neonazi-Kontakten umstrittene
CDU-Lokalpolitiker aus Anhalt-Bitterfeld
in Sachsen-Anhalt, RobertMöritz,
ist aus der Partei ausgetreten
–wenige Stunden nach einem
Ultimatum der CDU zur Offenlegung
aller Kontakte zur rechtsextremen
Szene.Der 29-jährige Kreisvorstand
teilte seine Entscheidung am Freitagmorgen
schriftlich mit. (dpa)
Bundesrat stimmt
Klimapaket zu
DerBundesrat hat das veränderte
Klimapaket der Regierung gebilligt.
DieLänderkammer beschloss am
Freitag das Gesetz, das den Wegfür
billigereBahntickets zum Jahreswechsel
und die Erhöhung der Pendlerpauschale
ab 2021 frei macht.
Zumselben Zeitpunkt soll außerdem
der CO 2 -Preis von25Europro
Tonne in Kraft treten. (AFP)
Kretschmer bleibt
Ministerpräsident
Dersächsische Landtag hat den
CDU-Politiker Michael Kretschmer
am Freitag mit einem Dämpfer als
Ministerpräsident wiedergewählt.
Kretschmer bekam im ersten Wahlgang
die nötige Mehrheit und erhielt
61 von118 abgegebenen Stimmen.
Allerdings verweigerten ihm mindestens
fünf Abgeordnete seiner
neuen Kenia-Koalition aus CDU,
Grünen und SPD die Stimme. (AFP)
Zehntausende Bürgerdaten
bei Ebayentdeckt
EinSSD-Speichermedium mit Zehntausenden
Bürgerdaten aus der Kfz-
Zulassungsstelle und dem Jugendamt
des Landratsamts Coburgist auf
der Online-PlattformEbay zum Kauf
angeboten worden. Wiedas IT-Fachmagazin
c’tberichtet, befanden sich
auf der SSD nicht nur unverschlüsselte
persönliche Daten vonBürgern,
sondernauch interne Mails der
Behörde.Das Landratsamt Coburg
bestätigte den Vorfall. (dpa)
Schätzung: 7,75 Milliarden
Menschen auf der Erde
Die Erdbevölkerung wächst sekündlich um
mehr als zwei Menschen. IMAGO STOCK&PEOPLE
In der Silvesternacht werden nach
Schätzungen der Deutschen Stiftung
Weltbevölkerung (DSW)rund 7,75
Milliarden Menschen auf der Erde leben.
Dasseien circa 83 Millionen
Menschen mehr als noch im Jahr zuvor,
teilte die DSW am Freitag mit.
DasPlus entspricht etwa der aktuellen
Bevölkerung Deutschlands. (dpa)
Türkeinimmt angebliche
Terrorverdächtige fest
Türkische Staatsanwälte haben im
Zusammenhang mit dem Putschversuch
vormehr als drei Jahren erneut
viele Menschen festnehmen lassen.
Am Freitag ließen sie der staatlichen
Nachrichtenagentur Anadolu zufolge
mindestens 115 Menschen suchen.
Biszum Nachmittag waren bereits
94 der Gesuchten in Haft. Erst
am Dienstag waren laut Anadolu-
Berichten mindestens 243 Menschen
festgenommen worden. (dpa)
Mit harter Hand
Das britische Unterhaus folgt Boris Johnsons Kurs und beschließt den Brexit zum 31. Januar
VonPeter Nonnenmacher,London
Acht Tage nach den britischen
Wahlen hat das Unterhaus
am Freitag den
Wegfür den Austritt Großbritanniens
aus der EU freigegeben.
Beider Zweiten Lesung des Gesetzes
zur Ratifizierung der Austrittsvereinbarung
mit der Union stimmten 358
Abgeordnete für und nur noch 234
gegen das Gesetz.
Nach einer zweiwöchigen Weihnachtspause
wirddie Vorlage zu Jahresbeginn
vom Unter- und vom
Oberhaus weiter behandelt. Sie soll
am 27. Januar abschließend verabschiedet
werden. So auch das Europa-Parlament
der Austrittsvereinbarung
zustimmt, erlischt die EU-
Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs
am 31. Januar um
Mitternacht mitteleuropäischer Zeit.
Nach demWahltriumph des Tory-
Premierministers Boris Johnson war
klar gewesen, dass die Regierung bei
der Durchsetzung „ihres“ Brexit in
Westminster auf keinen Widerstand
mehr stoßen würde.Johnson verfügt
über eine Mehrheit von 80Stimmen
im Unterhaus. Selbst eine Anzahl
von Oppositionsabgeordneten sah
offenbar keinen Sinn mehr darin, gegen
das Ratifizierungsgesetz zu stimmen
–obwohl Johnson es in letzter
Minute noch wesentlich verschärft
hatte. Mehrere Versprechen, die
seine Regierung vor den Wahlen gemacht
hatte, wurden am Ende aus
der Gesetzesvorlage gelöscht.
Ab 2021 könnten Zölle drohen
Die wichtigste Zusicherung war gewesen,
dass das Parlament bei den
weiteren Verhandlungen mit der EU
eine Mitsprache erhalten sollte.
Diese Mitsprache soll es nun nicht
mehr geben. Allein die Regierung bestimmt
jetzt, worum es bei den Verhandlungen
über das künftige Verhältnis
zur EU geht. DieimAustrittsvertragvereinbarte
Übergangsphase
bis Ende 2020 soll außerdem nicht
verlängert werden dürfen. Bremsen
können die Volksvertreter also nicht
mehr –auch wenn Johnsons Regierung
im Dezember 2020 erneut auf
eine „No-Deal“-Klippe zusteuert
und Chaos an den Grenzen und in
den Beziehungen riskiert.
Dass es dazu kommen könnte,
hat der Premierminister nicht ausgeschlossen.
Er hat zwar versichert, er
Meine Tochter ist 17 Jahre alt.
Früher habe ich ihr die Welt erklärt.
Jeden Tagbeim Abendbrot, immer
dann, wenn wir zusammensitzen,
geht es bei uns um das, was wir
am Tagerlebt haben, was in der Welt
und in der Politik passiertist. Seit einiger
Zeit erklärtsie mir ihreWelt. Ich
habe mich entschlossen, zuzuhören.
MUTTER: Guck mal, ein schönes Bild von
Charlotte Ritter:Babylon Berlin geht weiter.
TOCHTER:Ich finde es blöd, dass sie
die Figur so deformiert haben. Im
Buch heißt sie Charly und ist dabei,
Polizistin zu werden. Sie ist emanzipiertund
trägt Hosen. Im Film ist sie
eine Nutte, die kein Geld hat, dafür
aber einen Aushilfsjob bei der Polizei.
Sieist in keinster Weise gebildet.
Ich finde sie gerade stark, weil sie sich rauskämpft
aus ihrer prekären Situation. Sie will
unbedingt Polizistin werden und kriegt das
irgendwie hin, trotz aller Widrigkeiten.
Aber erst mal sieht man Gerion, den
Mann, gebildet, Polizist, aus gutem
Haus.Die Frau ist die hilfsbedürftige,
arme Prostituierte, die sich nicht zu
helfen weiß. Wie im Märchen: die
Putzfrau und der Prinz.
Das ärgertdich.
Ja,das ärgertmich. DasBuch ist eine
tolleVorlage für eine Figur,und wenn
sie das Buch schon benutzen, können
sie doch die Figuren auch so lassen,
wie sie sind. Ich finde generell,
Boris Johnson hat seine Position durch die Wahlen gestärkt.
Übergrangsphase: Auch
nach dem Brexit Ende Januar
bleibt Großbritannien bis
Ende 2020 im EU-Binnenmarkt
und in der Zollunion.
Eine Verlängerung bis 2022
will Johnson ausschließen.
BREXIT-ECKPUNKTE
Handelsabkommen: Es soll
in der Übergrangsphase mit
der EU ausgehandelt werden.
Die britische Regierung
darf ihrerseits bereits Handelsabkommen
mit Drittstaaten
schließen.
AFP/JESSICA TAYLOR
Nordirland: Die Provinz
kommt in eine Zollunion mit
Großbritannien. Nordirland
wendet zudem weiter Regeln
des EU-Binnenmarktes an,
um Grenzkontrollen zum EU-
Mitglied Irland zu vermeiden.
Generation Greta und ich
Barbie kann man nicht als
Vorbild haben
dass Filme Frauen klischeehaft darstellen.
In den Superheldenfilmen
kommt auf vier Männer eine Frau,
die hat dann ein enges Oberteil an,
das nur kurz über die Brüste reicht,
und Shorts.
Die Kinos sind voll mit Mädchen, die sich
das angucken. Du gehst doch auch in diese
Filme.
Na klar,ich guck mir diese Filme an.
Ich will ja auch im Kino gar nicht
Emanzipation vertreten, sondern
zwei Stunden abtauchen. Aber es
ärgert mich, wenn beim Cast fünf
Männer aufgeführt sind, dann eine
Frau und wieder zehn Männer.
VonJulia Haak
Ärgertmich auch. Ich finde es total reaktionär
und auch schädlich.
In Filmen sind die Frauen auch immer
jung und schön. Frauen, älter als
40, sieht man überhaupt nicht. Männer
schon, sogar über 70.
In deinen Serien sind alle jung.
Diese Serien sind auch nur für junge
Leute. Bei den Filmen im Kino verstehe
ich nicht, warum man nicht
genauso viele Superheldinnen
schafft wie Superhelden. Die Männer
reden auch viel mehr.Die Frauen
dürfen nur drei coole Sätzesagen. Im
Grunde sehen sie nur schön aus.
sehe kein Problem bei der Vereinbarung
eines Freihandelsabkommens
mit Brüssel binnen elf Monaten. So
sich die EU aber bis Ende 2020 nicht
auf einen solchen Handelsvertrag
mit London einigen könne, werde
man eben von 2021 an auf der
Grundlage der Welthandelsorganisation
und mit Zöllen operieren.
Da Johnson eine Anpassung britischer
Regeln und Vorschriften an
EU-Bestimmungen im Prinzip ablehnt,
sind britische Beobachter
überwiegend skeptisch, dass es zu
einer Einigung kommt. Der Premier
selbst erklärte am Freitag aber, mit
dieser harten Haltung stärke London
seine Verhandlungsposition gegenüber
der EU. „Jetzt ist der Augenblick
gekommen, an dem wir zusammenfinden
sollten, um ein neues Kapitel
in der Geschichte unserer Nation zu
schreiben“, sagte er. Oppositionsführer
Jeremy Corbyn erwiderte,
Johnson wolle seinen Brexit-Deal als
„Rammbock“ zur Deregulierung des
Vereinigten Königreichs benutzen
und sein Land in die Arme Donald
Trumps treiben, für einen „toxischen
Deal“ mit Washington.
Auch anderezuvor gegebene Versprechen
sind jedenfalls nicht mehr
im neuen Ratifizierungsgesetz enthalten.
Großbritannien soll sich zum
Beispiel nicht länger an EU-Schutzgarantien
für Arbeiter und Angestellte
und an EU-Umweltschutzbestimmungen
orientieren müssen.
Verzicht auf europäische Standards
Eine solche freiwillige Anpassung
war eines der Versprechen, mit denen
Johnson im Oktober zaudernde
Labour-Abgeordnete auf seine Seite
zu ziehen suchte. Mit seiner neuen
Tory-Mehrheit braucht der Premier
diese Stimmen aber nicht mehr.
Brexit-Minister Steven Barclay erklärte
dazu, solche Fragen würden
künftig unabhängig von der EU,
über eigene, britische Gesetze geregelt.
In vielen Bereichen sei Großbritannien
den Europäern ohnehin
überlegen: „Darum haben wir es
nicht mehr nötig, dass die EU diese
Standards festsetzt.“
Ebenso aus dem Ratifizierungs-
Gesetz gestrichen wurde die vormals
angebotene Aufnahme von Flüchtlingskindern
aus Europa, die zu ihren
Familien in Großbritannien stoßen
wollen. Wohlfahrtsorganisationen
reagierten schockiert.
Die gesamte Industrie für Kinder und Jugendliche
ist so, bis hin zu rosa Legosteinen.
Sogar bei Büchern. Beiden„DreiFragezeichen“
lösen drei Jungs Kriminalfälle,
bei den „Drei Ausrufezeichen“
suchen drei Mädchen die verschwundene
Sonnenbrille des Popstars.
Das ist so bescheuert. Man
kann doch keine Barbie als Vorbild
haben. Mädchen, die sich nur für
Jungs interessieren: Das ist nicht
cool, sondernrückschrittlich.
In den 70er-Jahren war esgenau umgekehrt.
Man wurde mit Mädchenvorbildern
zugeschüttet, Mädchen konnten damals alles.
Heute ist es echt schwer, dieses Mädchenspielzeug
zu vermeiden. Du wolltest
lieber rosa Pferdchen als Ritter,als du klein
warst. Ich habe versucht, die Pferdchen zu
boykottieren.
Das ist für das Kind natürlich eine
Strafe. Jetzt bin ich aber älter und
kann darüber nachdenken, welchen
Film ich sehe. Dann nehme ich in
Kauf, dass ich mich dreimal ärgere.
Du glaubst nicht, dass dich diese klischeehaften
Rollenbilder prägen?
Nee. Wenn ich einen Film sehe, bei
dem Frauen unterrepräsentiert
sind, denke ich, das ist doch
scheiße, und will dagegen was tun.
Ich sehe das als Negativ-Beispiel.
Sobald man ein gesellschaftliches
Bewusstsein hat, denkt man darüber
nach und will das verändern.
Söder nimmt
Scheuer in
Schutz
CSU hält trotz Maut-Debakel
an Verkehrsminister fest
Der bayerische Ministerpräsident
Markus Söder (CSU) hat
die Debatte um Millionenforderungen
der Maut-Firmen und ein mögliches
Fehlverhalten von Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer
(CSU) kritisiert. Er finde es„sehr seltsam“,
dass bereits vorAbschluss des
Untersuchungsausschusses alle
wüssten, was dabei herauskomme,
sagte der CSU-Parteichef am Freitag
im ZDF. Erhalte dies für eine „Missachtung
des Parlaments“. Söder verteidigte
seinen Parteikollegen
Scheuer. Dieser sei „einer der Aktivposten
der Bundesregierung“ und
leiste „hervorragende Arbeit“. Auch
der Fraktionsvorsitzende der Union
im Bundestag, Ralph Brinkhaus,
lobte den Verkehrsminister. „Andi
Scheuer macht eine gute Arbeit“,
sagte er im Bayerischen Rundfunk.
„Es gibt einen Untersuchungsausschuss,das
ist richtig, und der arbeitet
jetzt, das ist auch richtig. Undinsofern
besteht kein Anlass, darüber
nachzudenken“, sagte er auf die
Rücktrittsforderung angesprochen.
Die Grünen hatten zuvor den
Rücktritt des Ministers gefordert. „Es
ist nicht mehr zu begründen, warum
Andreas Scheuer weiterhin Verkehrsminister
ist“, sagte Fraktionschef
Anton Hofreiter der Düsseldorfer
Rheinischen Post. „Dass die Bundeskanzlerin
einen Minister mit
solch einer unterirdischen Bilanz
nicht längst entlassen hat, offenbart
die Schwäche der schwarz-roten Koalition“,
betonte Hofreiter.Mit seiner
verantwortungslosen Mautpolitik
habe er Hunderte Millionen Euro
Markus Söder (CSU) hält die Hand über
seinen Parteifreund Andreas Scheuer. DPA
des Bundes verspielt, Verfassungsrecht
gebrochen und viele Warnungen
in den Wind geschlagen. Hofreiter
ergänzte: „Dennoch fehlt ihm
noch immer jedes Unrechts- und
Schuldbewusstsein.“
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken
äußerte sich diplomatisch. „Wir
haben in Koalitionen immer das
gute Verfahren, dass der jeweilige
Partner für seine Minister und Ministerinnen
zuständig ist“, sagte Esken
im SWR. Mit Blick auf die CSU
fügte sie hinzu:„Deswegen reden wir
denen da nicht rein.“ Esken erklärte
aber auch: „Ich muss schon sagen,
was Minister Scheuer da vorlegt, ist
sehr, sehr problematisch. Und wir
werden sehen müssen, wie es weitergeht.“
Es sei keine Belastung für die
Koalition, sondern für „den Bundeshaushalt
und auch für die Bundesbürger
und für ihr Verständnis dafür,
was diese Regierung tut“.
Firmen fordern560 Millionen Euro
Scheuer steht stark unter Druck. Er
hatte die Verträge zur Erhebung und
Kontrolle der Pkw-Maut mit den Betreibern2018
geschlossen. DerEuropäische
Gerichtshof kippte die Maut
im Juni. Der Minister kündigte die
Verträge umgehend; die betroffenen
Firmen Kapsch und CTS Eventim
fordern nun rund 560 Millionen
Euro vom Bund. Der parlamentarische
Untersuchungsausschuss hat
vergangene Woche seine Arbeit aufgenommen.
Er prüft dieVergabe und
die Kündigung der Betreiberverträge.
(AFP,dpa)