Petitionsbericht 2019

98 | Rechtliche Grundlagen des Petitionsrechts im Freistaat Sachsen
(3) Die Anforderung von Akten erfolgt über die zuständige
oberste Behörde des Freistaates Sachsen. Bei Auskunftsersuchen
und bei dem Zutritt zu Einrichtungen ist
die zuständige oberste Behörde des Freistaates Sachsen
zu unterrichten.
(4) Von der Anhörung der Petentin oder des Petenten,
von Zeuginnen oder Zeugen oder Sachverständigen ist
das zuständige Mitglied der Staatsregierung rechtzeitig
zu unterrichten.
§ 62 Abgabefrist für Stellungnahmen
Stellungnahmen nach § 5 des Gesetzes über den Petitionsausschuss
des Sächsischen Landtags sollen in einer
Frist von sechs Wochen nach dem Absendedatum des
Landtags abgegeben werden. Die oder der Vorsitzende
des Petitionsausschusses kann im Einzelfall eine andere
Frist bestimmen.
§ 63 Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
(1) Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Landtag in
der Regel wie folgt zu beschließen:
1. Der Petition wird abgeholfen, teilweise abgeholfen
oder kann nicht abgeholfen werden.
2. Die Petition wird für erledigt erklärt.
3. Die Petition wird der Staatsregierung zur Berücksichtigung,
Erwägung, Veranlassung bestimmter
Maßnahmen oder als Material überwiesen.
Näheres bestimmen die Grundsätze des Petitionsaus
schus ses über die Behandlung von Bitten und
Beschwerden.
(2) Der Bericht über die vom Petitionsausschuss behandelten
Petitionen wird mit einer Beschlussempfehlung
dem Landtag in einer Sammeldrucksache vorgelegt.
Der Bericht soll monatlich vorgelegt werden. Darüber
hinaus erstattet der Petitionsausschuss dem Landtag
jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit.
(3) Die Berichte werden gedruckt, verteilt und spätestens
im übernächsten auf die Verteilung der Berichte folgenden
Plenum auf die Tagesordnung gesetzt. Sie
können von der Berichterstatterin oder dem Berichterstatter
mündlich ergänzt werden. Eine Aussprache
findet jedoch nur statt, wenn diese von einer Fraktion
oder von anwesenden fünf Prozent der Mitglieder des
Landtags verlangt wird.
§ 64 Erneute Beratung
Wird eine Petition gemäß § 10 des Gesetzes über den
Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags der
Staatsregierung überwiesen und die gesetzte Frist nicht
eingehalten, hat der Petitionsausschuss das Recht, über
diese Petition erneut zu beraten. Gleiches gilt, wenn der
Petitionsausschuss beschließt, dass er nach dem Bericht
der Staatsregierung weiteren Beratungsbedarf hat.
§ 65 Erledigung
Den Einsenderinnen oder Einsendern wird die Art der
Erledigung ihrer Petition schriftlich mitgeteilt. Diese
Mitteilung ist mit Gründen zu versehen. Bei Massenpetitionen
erfolgt die Mitteilung durch Veröffentlichung.
5.4 Grundsätze des Petitionsausschusses
über die Behandlung von Bitten und
Beschwerden (Petitionen) i. d. F. vom
29. Januar 2020
Aufgrund des § 61 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen
Landtags (GO) legt der Petitionsausschuss für die
Behandlung von Petitionen folgende Grundsätze fest:
1. Rechtsgrundlagen
Art. 17 Grundgesetz (GG) und Art. 35 der Verfassung für
den Freistaat Sachsen (SächsVerf) geben jedermann das
Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen
schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Sächsischen
Landtag zu wenden.
Nach Art. 53 Abs. 1 SächsVerf bestellt der Landtag einen
Petitionsausschuss zur Behandlung der an ihn gerichteten
Bitten und Beschwerden.
Das Gesetz über den Petitionsausschuss des Sächsischen
Landtags (SächsPetAG) (vgl. Art. 53 Abs. 3 SächsVerf)
regelt die Befugnisse des Petitionsausschusses, des
Vorsitzenden und seiner Mitglieder, das Verfahren und
den Schutz der Petenten.