Petitionsbericht 2019

Petitionen im Jahr 2019 | 59
Speisenangebotes in Kindertageseinrichtungen und
Schulen sowie begleitenden Ernährungsbildung;
– Förderung der Suchthilfe und der Suchtprävention
(s. www.suchtpraevention-sachsen.de/); hier unter
anderem auch das Programm FREUNDE zur Förderung
der Lebenskompetenz von Kindern in Kindertageseinrichtungen;
– Unterstützung der regionalen Gesundheitsförderung
der Landkreise und Kreisfreien Städte im Freistaat
Sachsen;
– Umsetzung der Landesrahmenvereinbarung für den
Freistaat Sachsen gemäß § 20f des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch zusammen mit Kranken-, Renten- und
Unfallversicherung (www.slfg.de/geschaeftsstelle-lrv/
steuerungsgremium-lrv/);
– Förderung der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. hinsichtlich
Ernährungsberatung sowie Ernährungsbildung
in Kindertageseinrichtungen und Schulen.
Neben der körperlichen Untersuchung wird auf gegebenenfalls
fehlende Impfungen hingewiesen. Bei Bedarf
findet darüber hinaus eine Beratung und / oder die Vermittlung
weiterer Hilfs- oder Unterstützungsangebote
durch den Kinder- und Jugendarzt – unabhängig von der
Herkunft der Heranwachsenden, dem Engagement und
dem sozioökonomischen Status der Familie statt. Neben
den Pflichtuntersuchungen gibt es bei besonderem
Handlungsbedarf nunmehr die gesetzlich verankerte
Möglichkeit, Schüler beim Kinder- und Jugendärztlichen
Dienst der Gesundheitsämter vorzustellen (§ 26a Absatz
3 Nummer 4 und 5 des Sächsischen Schulgesetzes).
Die Petition wird aus Sicht des Sächsischen Landtags
für erledigt erklärt.
Petition 06/02590/4
Sächsische Lernmittelverordnung –
Ausstattung mit elektronischen Wörterbüchern
Die Petition wird für erledigt erklärt.
Gegenstand der Petition ist der Umfang der Lernmittelfreiheit.
Der Petent beschwert sich darüber, dass den
Eltern durch das S-Gymnasium in X die Anschaffung eines
elektronischen Wörterbuchs für 120,00 € (mit Sammelrabatt)
nahegelegt wurde. Den Eltern sei mitgeteilt worden,
dass bei Fremdsprachenprüfungen diese als Hilfsmittel
verwendet werden können. Der Schulträger lehne die
Beschaffung von Leihgeräten oder eines Klassensatzes ab.
Die Kosten sollen die Eltern tragen.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Sächsischen Lernmittelverordnung
sind ein- und zweisprachige Wörterbücher von der
Lernmittelfreiheit umfasst.
In der Vergangenheit wurden ausschließlich Druckwerke
genutzt, die vom Schulträger unentgeltlich zur Verfügung
gestellt wurden.
Nach dem Lehrplan sind elektronische Wörterbücher
nicht erforderlich. Damit sind sie nicht Lernmittel i. S. d.
§ 38 Abs. 2 Satz 1 des Sächsischen Schulgesetzes
(SächsSchulG) und nicht vom Schulträger zur Verfügung
zu stellen.
Nach Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift Abiturprüfung 2019
sind jeweils nichtelektronische und elektronische Wörterbücher
zugelassen, sofern sie geschlossene Systeme
ohne Möglichkeit der Speichererweiterung sind. Eventuell
vorhandene Speicher müssen gesperrt oder gelöscht
werden. Internetfähige Hilfsmittel sind ausgeschlossen.
Damit ist die Benutzung zur Prüfung zwar zulässig, aber
nicht verbindlich vorgeschrieben. Um elektronische
Wörterbücher in der Prüfung erfolgreich einsetzen zu
können, ist eine Übung davor jedoch unerlässlich.
Eine verpflichtende Vorgabe zur Beschaffung durch die
Eltern gibt es nicht, weil ein elektronisches Wörterbuch
auch nicht zur persönlichen Sachausstattung gem. § 31
Abs. 1 SächsSchulG gehört. Zur Beschaffung wurden die
Eltern nach dem Petentenvortrag auch nicht verpflichtet,
weil die Option (Papier-) Wörterbücher zu verwenden
eröffnet wurde, wenn keine Anschaffung erfolgen sollte.
Damit ist das Angebot, im Wege der Sammelbestellung auf
freiwilliger Basis, zu Lasten der Eltern ein elektronisches
Wörterbuch zu bestellen, rechtskonform.
Dennoch sieht der Sächsische Landtag die Abfrage
kritisch, da der Lehrerschaft bewusst sein müsste, dass
nicht allen Eltern die Anschaffung finanziell möglich ist.
Für Schulmaterialien werden nach dem Bildungs- und
Teilhabepaket 100,00 € pro Schuljahr für bedürftige
Familien bereitgestellt. Allein das elektronische Wörterbuch
würde diesen Betrag übersteigen.
Aus diesem Grund wird das Landesamt für Schule und
Bildung als Schulaufsichtsbehörde beauftragt, die Schulleitungen
für das Erfordernis eines elektronischen Wörterbuchs
zu sensibilisieren. Da die Schulen üblicherweise
ein Budget für Lernmittel haben, sollte sich das Lehrerkollegium
grundsätzlich dazu verständigen, welche
Materialien für alle Schüler gleichermaßen angeschafft
werden.