Petitionsbericht 2019

82 | Petitionen im Jahr 2019
Privilegierung des § 4 Abs. 2 Seite 2 Bundesimmissionsschutzgesetz
(BImSchG). Das führt im vorliegenden Fall
dazu, dass der Steinbruch keiner Genehmigung nach
§ 4 Abs. 1 BImSchG bedarf, obwohl für vergleichbare
Anlagen mit Ziffer 2.1 des Anhangs 1 zur 4. Verordnung
zum BImSchG grundsätzlich ein Genehmigungsvorbehalt
nach dem BImSchG besteht. Die immissionsschutzrechtlichen
Anforderungen ergeben sich damit für den Steinbruch
und die damit verbundenen Tätigkeiten sowie
Ausrüstungen aus den Vorschriften für nicht genehmigungsbedürftige
Anlagen nach § 22 BImSchG.
Anders verhält es sich bei den Anlagen zur Aufbereitung
(Brechen) und Klassierung des Gesteins. Diese Anlagen
unterliegen wegen Ziffer 2.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV
dem Genehmigungsvorbehalt nach § 4 Abs. 1 BImSchG.
Luftreinhaltung
Für die Luftreinhaltung ist die Belastung durch Staub
relevant, der durch den Abbau und die Aufbereitung des
Gesteins entsteht. Nach dem Ortstermin hat die Bergbauunternehmerin
des Steinbruchs Pließkowitz, die
Firma ProStein GmbH & Co. KG, gegenüber dem Sächsischen
Oberbergamt (OBA) eine Selbstverpflichtung
abgegeben, ein umfassendes Staubminderungskonzept
für den Steinbruch Pließkowitz zu erstellen und kurzfristig
mögliche Staubminderungssofortmaßnahmen durchzuführen.
Auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung am
30. August 2018 in Malschwitz informierte der Geschäftsführer
der Firma ProStein über diese Selbstverpflichtung
und die Zielstellung für das Staubminderungskonzept:
Alle relevanten Staubquellen sollen erfasst und bewertet
sowie darauf basierend effiziente technische und / oder
organisatorische Staubminderungsmaßnahmen einschließlich
realistischer Umsetzungsfristen festgelegt werden.
Das OBA wird daraufhin diese Selbstverpflichtung als
Bestandteil des Planänderungsbeschlusses zur Haldenerweiterung
verbindlich festschreiben.
Lärmschutz
Die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an den
Lärmschutz werden in der Technischen Anleitung zum
Schutz gegen Lärm (TA Lärm) konkretisiert. Obwohl die
TA Lärm Tagebaue und die zum Betrieb von Tagebauen
erforderlichen Anlagen nicht einschließt, werden deren
Mess- und Berechnungsverfahren in der Regel auch hier
als Erkenntnisquelle herangezogen. Gemäß Nummer
6.1 TA Lärm werden Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel
für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden
festgelegt. Für die Immissionsorte am Steinbruch
Pließkowitz gilt Nr. 6.1 S. 1 1 lit. e), womit tags 55 dB(A)
und nachts 40 dB(A) einzuhalten sind. Diese Werte beziehungsweise
die Voraussetzungen hierfür sind in den
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen sowie den
sonstigen Zulassungen zum Betrieb des Steinbruches
und seiner Anlagen berücksichtigt worden.
Die Einhaltung der Lärmschutzvorschriften wurden im
Jahr 2014 und zuletzt im Jahr 2017 jeweils mit Messungen
durch bekannt gegebene Messstellen nach § 26,
29 b BImSchG überprüft. Die behördliche Bekanntgabe
von Messstellen setzt die erforderliche Fachkunde,
Unabhäng igkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische
Ausstattung sowie die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen
organisatorischen Anforderungen voraus,
sodass deren Messberichten zunächst vertraut werden
darf. Die behördliche Bekanntgabe von Messstellen
berechtigt die bekannt gegebenen Stellen, bestimmte
Ermittlungen oder Prüfungen durchzuführen.
Die Messberichte wurden aus gegebenem Anlass einer
fachlichen Überprüfung durch das Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie unterzogen. Diese hat ergeben,
dass die vorgegebenen Immissionsrichtwerte an
der nächstgelegenen Wohnbebauung in Höhe von 40 dB(A)
nachts und 55 dB(A) tags zum maßgeblichen Zeitpunkt
eingehalten wurden.
Zweiter Steinbruch einschließlich Halde
Der bergrechtliche Planfeststellungsbeschluss vom
18. Mai 1998 enthält Auflagen zur Begrenzung der Staubaufwirbelung
(zum Beispiel Oberflächenbefeuchtung bei
der Freilagerung von Zwischenprodukten, Minimierung
von Abwurfhöhen, Geschwindigkeitsbegrenzung des innerbetrieblichen
Fahrverkehrs auf 20 km / h, Befestigung
der Fahrwege, Begrünung der Schutzwälle und der Halde).
An der Betriebsgrenze dürfen die höchstzulässigen
Immissionswerte für Staubniederschlag nicht überschritten
werden:
Langzeitwert IW 1 = 0,35 g/m²d
Kurzzeitwert IW 2 = 0,65 g/m²d
Die messtechnische Überwachung der Einhaltung dieser
Werte wurde beauflagt und mit Bescheid vom 28. September
2004 im Zuge einer Produktionsbeschränkung um
37,5 Prozent zunächst vorübergehend ausgesetzt. Mit
Bescheid vom 20. Oktober 2009 wurde die entsprechende
Nebenbestimmung nach wiederholtem Nachweis
der Einhaltung auf Antrag des Betreibers dergestalt
abgeändert, dass nur noch der Langzeitwert IW 1 zu betrachten
ist und eine erneute Anordnung von Messungen
vorbehalten bleibt.