Petitionsbericht 2019

52 | Petitionen im Jahr 2019
Die Einigung steht einerseits unter dem Vorbehalt entsprechender
Gremienbeschlüsse seitens der kommunalen
Ebene. Andererseits macht die kommunale Ebene die
Umsetzung davon abhängig, dass der Freistaat Sachsen
die zusätzlichen Aufwendungen (bspw. Einnahmeaus fälle
und Durchtarifierungsverluste bei den Verkehrs unter nehmen)
dauerhaft ausgleicht. Um die vereinbarten Vorhaben
so schnell wie möglich zur Umsetzung zu bringen, werden
derzeit im SMWA sowie bei den kommunalen Aufgabenträgern
die dafür notwendigen Grundlagen gelegt. Für
den Landkreis Meißen wurde bereits eine Einigung auf
kommunaler Ebene zwischen dem Landrats amt und dem
zuständigen Verkehrsverbund erzielt, somit können die
genannten Punkte fristgerecht umgesetzt werden.
Von Seiten der Staatsregierung wird zudem darauf hingewiesen,
dass nach Tarifstand vom 1. August 2018
Schüler bis zum 15. Geburtstag ermäßigte Fahrscheine
für Einzelfahrten nutzen können. Eine ermäßigte Einzelfahrt
kostet in Form der Viererkarte dann 1,30 Euro, d. h.
die Hälfte des von der Petentin aufgeführten Betrags von
2,60 Euro.
Zu 2.: Gemäß § 3 der Satzung des Landkreises Meißen
über die Schülerbeförderung und die Erstattung der notwendigen
Beförderungskosten (SchbefS) vom 19. März
2009 in der Fassung vom 14. Dezember 2017 erfolgt eine
Erstattung von Kosten für die notwendige Schülerbeförderung
nur, wenn u. a. ein geförderter Schulweg (bspw.
kürzester Weg zur Schule) zurückgelegt und eine bestimmte
Mindestentfernung zwischen Wohnsitz und Schule
(Primarstufe: 2,0 km; Sekundarstufe I: 3,5 km; Sekundarstufe
II: 5,0 km) überschritten wird. Hinsichtlich der
Schülerbeförderung zwischen Altlommatzsch (OT von
Lommatzsch) und der Grundschule Lommatzsch sieht
das Landratsamt Meißen keine Probleme. Der Ortsteil
Lommatzsch hatte 2017 129 Einwohner mit entsprechend
geringem Schüleraufkommen. Derzeit nehmen zwei
Schüler aus Altlommatzsch an der Schülerbeförderung
teil, allerdings keine Grundschüler.
Zwischen Altlommatzsch und Lommatzsch verläuft die
Staatsstraße S 86. Deren Beschaffenheit entspricht
den Darlegungen der Petentin. Die ÖPNV-Haltestelle
Altlommatzsch wird von den Buslinien 429 und 431 der
Verkehrsgesellschaft Meißen mbH bedient. Das Verkehrsangebot
ist im ländlichen Raum allerdings stark an den
Bedürfnissen der Schüler als größte Nachfragegruppe
orientiert.
Die §§ 6 und 7 SchbefS des Landkreises Meißen lassen
jedoch Ausnahmen zu. Zum einen kann ein anderer als
der kürzeste Weg zwischen Wohnsitz und Schule als geförderter
Schulweg anerkannt werden, wenn der Schulweg
eine besondere Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit
des Schülers darstellt und kein öffentliches Verkehrsmittel
auf diesem Schulweg verkehrt. Zum anderen kann
die Mindestentfernung als Kostenerstattungsvoraussetzung
im Einzelfall entfallen, wenn der Schulweg unabhängig
von seiner Länge objektiv besonders gefährlich
oder ungeeignet für Schüler ist. Für Grundschüler aus
Altlommatzsch, welche auf dem Schulweg nicht die nötige
Mindestentfernung von zwei Kilometer für die Primarstufe
erreichen, gilt die Auffangregelung nach § 6 Abs. 2
Satz 5 SchbefS. Der Weg außerhalb Ortes zwischen
Lommatzsch und Altlommatzsch ist rund 400 Meter lang
und verläuft ohne Geh- / Radweg auf einer klassifizierten
Staatsstraße. Damit bestünde für ein Grundschulkind
aus Altlommatzsch Anspruch auf Schülerbeförderung
mittels ÖPNV wegen einer durch die Satzung pauschal
festgestellten objektiven Gefährlichkeit des Schulweges.
Selbst bei Schülern der Sekundarstufe kann nach Einzelfallprüfung
aufgrund der Regelung des § 7 Abs. 3 Alt. 2
SchbefS wegen besonderer objektiver Gefährlichkeit des
Schulweges die Mindestentfernung entfallen. So erhält
beispielsweise eine nennenswerte Zahl an Schülern der
Sekundarstufe I in den Monaten November bis Februar
Schülerbeförderung wegen der aufgrund morgendlicher
Dunkelheit nicht auszuschließenden Gefährdung.
Aufgrund der Vielzahl der möglichen Schulwege ist der
Landkreis Meißen bei der Prüfung der Gefährlichkeit
eines Schulweges auf die Mitwirkung der Sorgeberechtigten
angewiesen. Auf dem Antragsformular kann angekreuzt
werden, dass der Schulweg unterhalb der
Mindestentfernung liegt, eine Beförderung wegen Gefährlichkeit
über das allgemeine Lebensrisiko hinaus
aber nötig ist. Die Sorgeberechtigten werden gebeten,
ihre Einschätzung kurz zu begründen.
Über die notwendigen Schulwegfahrten eines Schülers,
das zu benutzende Verkehrsmittel, die Bereitstellung
der Fahrausweise sowie die Verfahrensweise der Kostenerstattung
und Eigenanteilserhebung entscheidet der
Landkreis Meißen. Aufgrund der geltenden Satzung des
Landkreises Meißen und dessen Vollzug durch das Landratsamt
Meißen ist ein rechtsfehlerhaftes Verwaltungshandeln
nicht erkennbar. Ein rechtsaufsichtliches Tätigwerden
der Schulaufsicht nach den §§ 58, 59 Sächsisches
SchulG ist deshalb nicht geboten.
Aus Sicht des Sächsischen Landtags wird der Petition
(zu 1.) mit der erzielten Einigung abgeholfen. Des Weiteren
wird die Petition (zu 2.) zuständigkeitshalber dem
Landkreis Meißen zugeleitet.