Petitionsbericht 2019

Petitionen im Jahr 2019 | 43
kosten für die Trinkwasserversorgung von alt 24,4 Millionen
Euro auf neu 14,4 Millionen Euro gesenkt werden
können, was im Nachgang die Kostensteigerungen für
die Bürgerinnen und Bürger deutlich abdämpft.
Deshalb wurde zunächst im Jahr 2017 die Planungsstufe 1
(Hydrogeologische Erkundung des Standortes) des
Gutachtens durch das Grundwasser-Consulting-Institut
GmbH Dresden (GFI) und das Umweltbüro GmbH Vogtland
(UBV) abgearbeitet, wobei u. a. Standorte für Pilotbrunnen
und Grundwassermessstellen abgestimmt wurden. Die
Pilotbohrung wurde erfolgreich durchgeführt. Danach
erfolgten die Auftragsvergabe zur Errichtung des Brunnens,
der drei Grundwassermessstellen sowie die Durchführung
der Pumpversuche, die planmäßig Anfang 2018 abgeschlossen
wurden.
Im Zuge der Planungsstufe 2 (Grundlagenermittlung und
Vorplanung zum Bau und Betrieb der Uferfiltratfassung)
wurden unterschiedliche Sachverhalte intensiv untersucht
wie konkurrierende Nutzungen, Vorhaltemengen und
Auswirkungen auf naturschutzrechtliche Belange bzw.
touristische oder fischereiliche Nutzungen. Bestandteil
der Untersuchungen waren insbesondere auch Betrachtungen
zum Wasserhaushalt der geplanten Uferfiltratfassung
am Standort Bärwalder See im Zusammenhang
mit perspektivisch verstärkt zu erwartenden langanhaltenden
Trockenwetterperioden.
Grundsätzlich kann der Bärwalder See wegen seines
stabilen Überschusses als sehr sichere Rohwasserquelle
eingeschätzt werden. Das Gutachten kommt hinsichtlich
der konkurrierenden Nutzungsbedingungen zu folgendem
Ergebnis:
– Die Auswirkungen auf Wasserhaushalt sowie Wasserbereitstellung
für Niedrigwasseraufhöhung und
Sulfatverdünnung sind zu vernachlässigen.
– Es bestehen keine Auswirkungen auf den Tourismus.
– Die geplante Uferfiltratfassung hat keine Auswirkungen
auf den Naturschutz, auf die Fischerei und die geotechnische
Standsicherheit.
Damit konnte die Planungsstufe 2 im März 2019 abgeschlossen
und das Projekt Uferfiltratfassung planmäßig
fortgesetzt werden.
Zwischenzeitlich wurde auch rechtlich die langfristige
Trinkwasserversorgung gesichert. Die SWW, die Stadt
Weißwasser und der WZV haben dazu einen langfristigen
Wasserliefervertrag geschlossen, den der Stadtrat
Weißwasser per Beschluss im März 2018 einstimmig
billigte. Der Vertrag regelt die Lieferung des benötigten
Trinkwassers im Norden des Landkreises über die be-
reits in Betrieb genommene Leitung zwischen Boxberg
und Weißwasser und befasst sich im zweiten Abschnitt
bereits mit der Trinkwasserlieferung ab dem Jahr 2023.
Entscheidend für die Bewertung der Petition sind allerdings
die zu erwartenden Trinkwasserpreise. Ende des
Jahres 2018 wurde die Trinkwasserentgeltkalkulation der
SWW für den Kalkulationszeitraum 2019 bis 2021 durch
den WZV bestätigt. Danach gab es keine Änderung der
Trinkwasserentgelte, so dass stabile Preise seit 2016
existieren.
Die möglichen Auswirkungen der Investitionen in die
Neustrukturierung der Trinkwasserversorgung werden
sich allerdings erst in der Kalkulationsperiode ab dem
Jahr 2022 auswirken. Danach wirken insbesondere die
Kreditaufnahme für die Nordleitung Weißwasser –
Boxberg / OL. zuzüglich ggf. weiterer Kosten beispielsweise
für den Umbau des Wasserwerkes in Boxberg und
die Tiefbrunnen gebührensteigernd. Bis dahin werden
deshalb weitere Verhandlungen über Drittmittel zu
führen sein.
Aktuell geht man von einer Erhöhung der Trinkwasserpreise
um etwa fünf Cent pro Kubikmeter ab dem Jahr
2022 aus, die öffentlich breit kommuniziert wird. Eine
solche Erhöhung bewegt sich allerdings im Rahmen der
wiederkehrenden Aufwendungen für die allgemeine
Unterhaltung von Trinkwasseranlagen (sog. Sowieso-
Kosten) und muss ohnehin regelmäßig in die Kostenkalkulation
einbezogen werden. Es kann deshalb davon
ausgegangen werden, dass eine solche Erhöhung nicht
den Kern der Forderung aus der Petition berührt, die eine
kostenneutrale Neuorganisation der Trinkwasserversorgung
aufgrund der Bergbaubeeinflussung verlangte.
Fazit:
Durch eine rechtzeitige intensive Öffentlichkeitsarbeit und
größtmögliche Transparenz durch die Stadt Weißwasser,
den WZV und die SWW sowie einen engen Austausch von
kommunaler-, Landes- und Bundesebene – nicht zuletzt
befördert auch durch zwei Petitionen aus der Bürgerschaft
zum Thema – konnte im Prozess der Neustrukturierung
der Trinkwasserversorgung den Bürgerinnen und Bürgern
um Weißwasser, darunter besonders auch den Gewerbetreibenden,
die Sorge vor einer unverhältnismäßigen
Belastung durch stark steigende Gebühren letztlich genommen
werden. Das erreichte Ergebnis verweist auf
gemeinsame Anstrengungen um eine stabile und bergbauunabhängige
Trinkwasserversorgung für die Region
über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren unter aktiver
Einbeziehung der Bürgerschaft und sollte insofern
Symbolkraft entfalten für künftige Herausforderungen
im Prozess des Strukturwandels.