Petitionsbericht 2019

Petitionen im Jahr 2019 | 89
Zur Forderung, der Steinbruch solle wieder so umgewandelt
werden, dass nur die bergbauliche Tätigkeit der Gewinnung
im Vordergrund steht und nicht die der Weiterverarbeitung,
ist zu sagen, dass es grundsätzlich eine
Entscheidung des Unternehmers ist, welchen Umfang
seine Geschäftstätigkeit haben soll. Darauf haben die
Behörden des Freistaates Sachsen nur geringen Einfluss.
Sie prüfen ein beantragtes Vorhaben an den jeweiligen
rechtlichen Vorgaben und sie können, soweit die voraussichtlichen
Auswirkungen des Betriebes das genehmigungsfähige
Maß nicht überschreiten, keine Beschränkungen
auferlegen. Dies ist vorliegend der Fall.
Das BBergG zielt insgesamt auf die Ermöglichung eines
geordneten Bergbaus. Eine differenzierte Betrachtung
wird durch das Zusammenspiel der unterschiedlichen,
zu beteiligenden Behörden erreicht. So kann ein Steinbruch
genehmigt werden, nachdem die unterschiedlichen
Belange wie das wirtschaftliche Interesse des BU
und die Nachfrage der Gesellschaft an Rohstoffen einerseits
mit den immissionsschutzrelevanten und naturschützenden
Interessen der Gesellschaft andererseits
gegeneinander abgewogen worden sind.
Von praktischer Relevanz ist die Forderung, wie die Bauindustrie
mit unaufbereiteten Rohstoffen verfahren soll.
Die Weiterverarbeitung kann nicht verhindert werden,
sondern müsste dann an anderer Stelle stattfinden.
9) Umsiedlung der Bevölkerung auf Kosten der Firma
ProStein GmbH & Co. KG unter Beteiligung des Landes
Sachsen
Es steht dem BU frei, mit jedem Grundeigentümer Verhandlungen
über den Erwerb von Grundstücken zu führen.
Entsprechend könnte auch jeder Bürger an den BU mit
dem Anliegen eines Grundstücksverkaufs herantreten.
Der Freistaat Sachsen hat hierauf keinen Einfluss. Es ist
keine Konstellation denkbar, unter der dem Freistaat
Sachsen eine Kostentragungspflicht entstehen könnte.
V. Weitere Entwicklungen und aktueller Stand
Am 17. April 2019 fand ein ausführlicher Termin im Sächsischen
Landtag unter Einbeziehung aller am Verfahren
beteiligten Behörden sowie der Bürgerinitiative statt.
Der Bergbaubetreiber nahm die Einladung zu dieser
Beratung nicht an.
Im Verlaufe des Termins wurden folgende konkrete Punkte
(erneut) diskutiert:
1) Lärm- und Staubprognosen / Messung des
Staub niederschlags
2) Verbot der Nachtarbeit
3) Ortsverbindungsstraße / Zufahrt zum Steinbruch
4) Sprengungen
1. Lärm- und Staubprognosen / Messung des
Staubniederschlags / Staubminderungskonzept
Hierzu wurde festgestellt, dass das Staubminderungskonzept
ein erster Schritt für eine zumutbare künftige
Betreibung des Bergbaus durch ProStein sei. Die Praxistauglichkeit
der festgeschriebenen Maßnahmen werde
die Zukunft zeigen. Jedoch sei deren Umsetzung bereits
auf einem guten Weg.
Seit März 2019 führt das OBA Staubniederschlagsmessungen
durch, das Ergebnis dieser bleibt abzuwarten.
Aufgrund der Diskussion zur Geeignetheit der Messpunkte
wird das OBA diese nochmals überprüfen.
Eine sog. Feinstaub PNC-Messung wird im Auftrag des
Landratsamtes durch das LfULG durchgeführt.
Im Rahmen der diesjährigen Messungen, insbesondere
in den Sommermonaten, einigen sich der Bürgermeister,
Herr Seidel, und die Vertreter der Bürgerinitiative auf
eine enge Zusammenarbeit. Bei der Feststellung von
Problemen werde direkt Kontakt aufgenommen und der
Bürgermeister könne so die erforderlichen Maßnahmen
in die Wege leiten. Diese »Meldelinie« sei wichtig und
werde intensiv aufrechterhalten.
Grundsätzlich konnte diese Problematik damit positiv
abgeschlossen werden.
2. Verbot der Nachtarbeit
Mangels einer Genehmigung der Nachtarbeit ist diese
bereits jetzt nicht gestattet. Zulässig sind Instandhaltungsarbeiten,
die nur bei Überschreiten der geltenden
Grenzwerte verboten werden können.
Zur Diskussion um die Glaubwürdigkeit der entsprechenden
Lärmmessungen, bot das SMUL Unterstützung an. Es
gebe genau für solche Fälle entwickelte Messgeräte, die
ein Auslösen der Messung durch den Beschwerdeführer
erlauben. Damit sei es möglich, auch im Nachtzeitraum
plötzlich auftretende Störungen zu erfassen. Neben der
Messwerterfassung erfolge auch eine Tonaufnahme, so
dass eine Zuordnung der Geräusche zum Anlagenbetrieb
möglich sei. Es sei aber darauf hinzuweisen, dass bei
der Beurteilung der Zulässigkeit nur der Anlagenlärm betrachtet
wird. Es erfolgt keine Gesamtlärmbetrachtung,
die beispielsweise den Autobahnlärm mitberücksichtigt.