Petitionsbericht 2019

6 | Vorworte
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in dieser Legislaturperiode habe ich den Vorsitz des
Petitionsausschusses inne. Das ist für mich eine große
Ehre, denn Petitionen sind ein wichtiges Instrument der
direkten Demokratie. Mir ist dabei insbesondere die
Bürgernähe ein Herzensanliegen. Ich will als Vorsitzende
nah am Menschen sein. Wann immer möglich und sinnvoll,
wollen wir mit dem Ausschuss bei Vor-Ort-Terminen
mit den Beteiligten und den Entscheidungsträgern nach
einer Lösung für die konkreten Probleme suchen. Auch
wenn wir im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie den
ein oder anderen Vor-Ort-Termin verschieben mussten,
bin ich optimistisch, dass wir in Zukunft öfter direkt mit
den Menschen ins Gespräch kommen werden. Denn ich
sehe es als unsere Aufgabe an, die Entscheidungen zu
den Petitionen verständlich zu erklären.
Stichwort Corona: Zu den diversen Einschränkungen und
deren Folgen erreichten und erreichen uns zahlreiche
Petitionen, die den nächsten Jahresbericht 2020 mit prägen
dürften. Bei diesen Anliegen zeigt sich, wie wertvoll
der Petitionsausschuss für die sächsischen Bürgerinnen
und Bürger ist, welche konkretes Verwaltungshandeln
kritisieren und überprüfen möchten. Nachteil des Petitionsverfahrens
ist gleichwohl, dass es – auch bei noch so
schneller Bearbeitung durch den Petitionsdienst, die
stellungnehmenden Institutionen und die Berichterstatter
– oft nicht schnell genug ist, um bei drängenden
Problemen Abhilfe zu schaffen. Mein Wunsch bleibt auch
daher, dass wir uns in Zukunft mit der Schaffung einer
Bürgerbeauftragten als einer ergänzenden möglichen
Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen.
Bundesländer wie Rheinland-Pfalz zeigen, wie
gewinnbringend eine solche Institution sein kann.
Ein zentrales Anliegen ist mir außerdem die Stärkung
des klassischen Petitionsverfahrens. Immer mehr Bürgerinnen
und Bürger nutzen die diversen privaten Petitionsplattformen,
oft ohne zu wissen was dort mit ihren Daten
passiert und ohne das Bewusstsein, dass die dort gestellten
Petitionen – unabhängig von der Zahl dafür
eingegangener »Unterschriften« – kein richtiges Petitionsverfahren
auslösen. Wir sollten die Menschen ermutigen,
den umfangreichen Werkzeugkasten des Originals zu
nutzen. Nur bei einer im Sächsischen Landtag eingereichten
Petition können Stellungnahmen eingeholt, Akten
eingesehen und bei Bedarf Vor-Ort-Termine oder auch
Anhörungen im Ausschuss stattfinden. All dies bietet eine
Petition auf einer der privaten Internetplattformen nicht.
Ich möchte als Vorsitzende meinen Teil dazu beitragen,
das Petitionswesen in Sachsen attraktiver zu machen.
Ein wichtiger Beitrag wird hier auch eine Ermöglichung
von öffentlichen Petitionen sein, wie sie im Koalitionsvertrag
verankert ist. Damit können wir die Einreichung
von Petitionen erleichtern und die Barriere für die Bürgerinnen
und Bürger möglichst niedrig halten.
In diesem Sinne, möchte ich Sie ermutigen, von Ihrem
Petitionsrecht Gebrauch zu machen.
Ihre
Simone Lang
MdL