Petitionsbericht 2019

Petitionen im Jahr 2019 | 65
Zu Forderung 1.:
Ausweislich der Petitionsbegründung geben die Petenten
an, dass die im Freistaat Sachsen gesetzlich vorgegebene
Jagdbehördenstruktur und Aufgabenzuweisung
aus ihrer Sicht an der Gewaltenteilung und den aufsichtsrechtlichen
Pflichten stark zweifeln lässt und daher zu
ändern sei. Dem Vortrag der Petenten ist nicht zu folgen.
Dem Staatsbetrieb Sachsenforst (SBS) ist gemäß VwV
Sachsenforst die Verwaltung und Bewirtschaftung des
Staatswaldvermögens des Freistaates Sachsen übertragen.
Dies schließt die Jagdausübung und die Hege des Wildes
nach den Grundsätzen des SächsJagdG und des BJagdG in
den Verwaltungsjagdbezirken ein (§ 10 Absatz 1 Sächs-
JagdG). Gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 2 SächsJagdG
fungiert der SBS als obere Jagdbehörde. In den Verwaltungsjagdbezirken
werden einzelne Befugnisse der unteren
Jagdbehörden von einer personell und organisatorisch
eigenständigen sowie vom Wirtschaftsbetrieb getrennten
Einheit der oberen Jagdbehörde wahrgenommen
(§ 33 Absatz 5 SächsJagdG). Der SBS unterliegt sowohl
bei der Jagdausübung und Hege in den Verwaltungsjagdbezirken
als auch bei der Durchführung der jagdbehördlichen
Aufgaben der Aufsicht des Sächsischen Staatsministeriums
für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) sowie
des Verwaltungsrates. Damit ist ein fachlich korrektes
und rechtskonformes Handeln abgesichert.
Zu Forderung 2.:
Die Frage der Pflichtmitgliedschaft in Hegegemeinschaften
wurde im Zuge der Neuregelung des sächsischen Jagdrechts
im Jahr 2012 umfassend thematisiert. Die erforderlichen
Diskussionen, Abwägungen und Entscheidungen
wurden geführt und getroffen. Aus Sicht des Sächsischen
Landtages bedarf es keiner Änderungen.
Die Mehrheit der Abgeordneten des Sächsischen Landtages
hat sich zuletzt am 31. Januar 2018 gegen die verpflichtende
Mitgliedschaft in Hegegemeinschaften ausgesprochen.
Ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE
LINKE (Drs.-Nr. 6/12261) wurde mehrheitlich abgelehnt.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen,
dass sich der Deutsche Jagdverband e. V., dessen Mitglied
der Landesjagdverband Sachsen e. V. (LJVSN) ist, in seiner
auf dem letzten Bundesjägertag in Rostock-Warnemünde
am 23. Juni 2017 einstimmig (das heißt einschließlich
aller Stimmen der Delegierten des LJVSN) beschlossenen
»Grundsatzposition Jagd« dafür ausgesprochen hat,
dass die Gründung von und die Mitgliedschaft in
Hegegemein schaften grundsätzlich auf freiwilliger Basis
erfolgen soll.
Ergänzend wird zu dem der Petition anliegenden Abschlussbericht
zu dem aus Mitteln der Jagdabgabe finanzierten
Projekt »Sachsenweite Evaluierung der Situation von
Hegegemeinschaften und Vorschläge zu deren Weiterentwicklung«
wie folgt Stellung genommen:
Anliegen und Ziel des Projektes war eine Standortbestimmung
der Arbeit der Hegegemeinschaften nach der
Novellierung des SächsJagdG im Jahr 2012 mit dem Ziel
der Entwicklung von Vorschlägen zur Verbesserung und
Unterstützung der konkreten Arbeit der sächsischen
Hegegemeinschaften vor Ort. Die im Rahmen des Projektes
mittels Fragebogenerhebung und -auswertung durchgeführte
Sachstandsanalyse lieferte eine Übersicht der
aktuell bestehenden Hegegemeinschaften im Freistaat
Sachsen (Anzahl: 37). Außerdem wurde durch das Projekt
die Arbeit der Hegegemeinschaften evaluiert.
Aus dem Abschlussbericht geht hervor, dass zwischen
den Hegegemeinschaften erhebliche Unterschiede und
teilweise deutliche Defizite in den Arbeitsgrundlagen
(Rechtsform, Satzung, Flächenübersicht, Geschäftsbetrieb)
bestehen. Im Ergebnis dessen ist die Arbeit und
Aufgabenwahrnehmung in den Hegegemeinschaften zu
verbessern.
Es wird eingeschätzt, dass mit dem vorliegenden Abschlussbericht
eine umfassende Zustandsanalyse zu den
Hegegemeinschaften im Freistaat Sachsen vorliegt, welche
Ansatzpunkte für das weitere Vorgehen bietet. Die
obere Jagdbehörde wird die im Rahmen der Vorstellung
des Abschlussberichtes im Juni 2017 begonnene Diskussion
zur Unterstützung der Hegegemeinschaften weiterführen.
Hierzu wird die Arbeit der Hegegemeinschaften
unter Einbeziehung der unteren Jagdbehörden weiter
analysiert und daraus Maßnahmen zu deren Verbesserung
abgeleitet. Konkret betrifft dies:
– die Unterstützung der Gruppenabschussplanung durch
Einführung eines Moduls für Hegegemeinschaften in
der EDV-Anwendung »Sächsisches Wildmonitoring»,
– die Verbesserung der Rechtssicherheit, insbesondere
zur Arbeit mit der Satzung in Abhängigkeit von der gewählten
Rechtsform, zur Arbeit mit Flächenübersichten
und zur Verbesserung des Geschäftsbetriebes der Hegegemeinschaften,
– die Unterstützung von Maßnahmen zur Fortbildung der
Vorstände und Mitglieder der Hegegemeinschaften zur
Qualifizierung ihrer Arbeit und
– das Hinwirken auf die Beendigung der nicht zielführenden
Diskussion um eine Pflichtmitgliedschaft in
den Hegegemeinschaften.
Zu Forderung 3.:
Die Forderung läuft im Kern auf ein Zurückdrängen der
Eigentümerbefugnisse hinaus, deren Stärkung jedoch gerade
das Anliegen der Jagdrechtsnovelle im Jahr 2012 war.
Abzulehnen ist jedwede einseitige interessengeleitete
Bevormundung von Grundeigentümern. Denn die