Petitionsbericht 2019

56 | Petitionen im Jahr 2019
918 BGB wurden der Petentin im Rahmen des Ortstermins
des Petitionsausschusses am 8. Oktober 2018 von
einem Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums des
Innern erläutert.
Die Gemeinde vermutet an Hand von Katasterauszügen,
dass das Grundstück der Petentin ein Wegerecht zur
Staatsstraße hat. Eine Zuwegung zum Wohnhaus auf dem
Flurstück 124/2 (heute 124/5) von einer nahe gelegenen
Staatsstraße ist auf dem Katasterauszug im Maßstab
1:2730 (Menselblatt) ausgewiesen. Dieser Auszug wurde
durch das Landesamt zwischen 1835 und 1842 erstellt, neu
ausgefertigt durch den Rat des Bezirkes B 1957 und 1988
und ausgegeben vom Staatlichen Vermessungsamt C,
Außenstelle D am 1. März 1999. Inwieweit dieses Wegerecht
tatsächlich noch besteht, insbesondere nach der
Grundstücksteilung, wurde nicht geprüft. Diese Frage ist
zivilrechtlich zu klären.
Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
legt dar, dass das Grundstück der Petentin (124/5) nicht
über die Feldzufahrt auf Flurstück 124/3 erschlossen ist.
Einer solchen Erschließung stehen die Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs entgegen.
Bei dem von der Petentin bezeichneten Feldweg handelt
es sich lediglich um einen kurzen Abschnitt asphaltierter
Fläche, der in ein Feldgrundstück mündet. Diese Zufahrt
wird allenfalls zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt und
sichert nicht die Zuwegung zum Grundstück der Petentin.
Eine solche Grundstückszufahrt außerhalb der Ortsdurchfahrt
benötigt zudem eine Sondernutzungserlaubnis,
die aktuell weder vorliegt noch bei Ausübung des pflichtgemäßen
Ermessens erteilt werden kann.
Gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 Sächsisches Straßengesetz
(SächsStrG) gelten Zufahrten und Zugänge zu Staatsstraßen
außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der
Ortsdurchfahrt als Sondernutzung, wenn sie neu angelegt
oder geändert werden. Nach § 22 Absatz 1 Satz 2 SächsStrG
liegt eine Änderung auch dann vor, wenn eine Zufahrt
gegenüber dem bisherigen Zustand einem erheblich
größeren oder einem andersartigen Verkehr dienen soll.
Als Sondernutzung versteht man die auf Kosten des Antragstellers
sowie auf Widerruf erteilte Benutzung einer
Straße über den Gemeingebrauch hinaus, die der Erlaubnis
der Straßenbaubehörde bedarf, vgl. § 18 SächsStrG.
Da die asphaltierte Zuwegung auf dem Flurstück 124/3
bisher nicht dem Zweck einer Grundstückszufahrt für das
Flurstück 124/5 dient, stellt eine entsprechende Nutzung
eine erlaubnispflichtige Änderung im oben genanntem
Sinne dar.
Eine Genehmigung der Sondernutzung kommt immer nur
dann in Betracht, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit
des Verkehrs durch die über den Gemeingebrauch hinausgehende
beantragte Nutzung nicht beeinträchtigt
wird. Diese zwingende Voraussetzung erfüllt die beabsichtigte
Zufahrt im konkreten Sachverhalt allerdings
nicht. Mehrere Faktoren, u. a. die Lage der Zuwegung und
die potentielle Erhöhung des Verkehrs, der die Zuwegung
benutzt (Anliegerverkehr), stellen an dem gegenständlichen
Standort eine potentielle Gefahr für den fließenden
Verkehr dar, die sich bei Schaffung einer Zufahrt
realisieren würde.
Die Zuwegung befindet sich unmittelbar in einer Kurvenlage
und verfügt daher nur über eine begrenzte Einsehbarkeit.
Erschwerend kommt hinzu, dass von A kommend
in Fahrtrichtung E durch das Straßenbegleitgrün das
Sichtfeld zusätzlich so eingeschränkt ist, dass die Zufahrt
schlicht nicht zu erkennen ist. Die Einschränkung
des Sichtfeldes sowie die fehlende Erkennbarkeit stellen
eine Gefahr sowohl für den auf die Staatsstraße auffahrenden
Anliegerverkehr als auch für den fließenden
Verkehr der Staatsstraße dar. Autofahrer müssen
und können an der konkreten Stelle nicht mit einem
entsprechenden Anliegerverkehr rechnen, da sich an
dem maßgeblichen Bereich weder unmittelbar noch
mittelbar eine Wohnbebauung anschließt. Abbiegevorgänge
und damit verbundene Abbremsmanöver sind
daher aus Sicht eines verständigen und vorausschauenden
Autofahrers nicht ohne weiteres zu erwarten. Die
in diesem Abschnitt der Staatsstraße zulässige Höchstgeschwindig
keit von 100 km / h erhöht die Gefahr für
die Verkehrsteilnehmer bei unerwarteten und nicht
erkennbaren Abbiegevorgängen bzw. dem entsprechenden
Abbremsen zusätzlich. Im Ergebnis wird durch
die Errichtung einer Zufahrt für den fließenden Verkehr
ein Zustand geschaffen, der für die Verkehrs teilnehmer
eine erhebliche Gefahr schafft, auf die sie sich, selbst
bei Anwendung äußerster Sorgfalt, nicht einstellen
können.
Selbst etwaige in Frage kommende Auflagen wie z. B. die
Anbringung eines Abbiegespiegels, die Herstellung eines
freien Sichtbereiches sowie die Aufrechterhaltung der
freien Sicht könnten die Beeinträchtigung der Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrs nicht vollständig aufheben.
Die maßgeblichen Gefahrenherde, wie die Kurvenlage
und die daraus resultierende eingeschränkte Sicht,
die gefahrenen Geschwindigkeiten sowie die fehlende
Wohnbebauung, und das damit verbundene Risiko des für
andere Verkehrsteilnehmer überraschenden Abbiegens /
Abbremsens, lassen sich auch durch Auflagen, deren
Kostenlast im Übrigen ausschließlich die Petentin treffen
würde, nicht beseitigen.