Petitionsbericht 2019

Petitionen im Jahr 2019 | 81
– Staubeintrag in die Fischteiche,
– Beeinträchtigung des Grundwassers durch Feinstaub,
– Stabilität der Talsperre Bautzen aufgrund der
Sprengungen.
III. Naturschutzrechtliche Belange
Radon
Radon ist ein natürliches, in der Luft und Bodenluft allgegenwärtig,
aber in unterschiedlichen Konzentrationen
vorkommendes, radioaktives Edelgas, das durch Zerfall
von Uran und Thorium in der Erdkruste (im Boden) entsteht.
Diese Konzentrationsunterschiede sind im Wesentlichen
von der Art des Gesteins abhängig. Sie wurden in der
Radonkarte dargestellt, um auf möglicherweise erhöhte
Risiken durch Radon in Innenräumen hinzuweisen, wo
sich Radon anreichern kann.
Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Radonkonzentration
im Bereich des Tagebaus gegenüber der
im natürlichen Umfeld nicht erhöht ist.
Da die Tätigkeit eines Tagebaus an der freien Luft erfolgt,
gibt es immer eine ausreichende Verdünnung der aus dem
Boden austretenden Gase (also auch des Radons) durch
die Atmosphärenluft, sodass durch die Tagebau tätigkeit
keine unnatürliche Radonbelastung entsteht, auch nicht in
der Umgebung des Tagebaus. Da die Verdünnung sehr stark
ist (von einigen Tausend Bequerel pro Kubikmeter im Boden
auf nur wenige Bequerel pro Kubikmeter in der Außenluft),
ist der Anteil des aus dem Boden austretenden Radons, der
in das Wasser des Teiches übergehen kann, verschwindend
gering gegenüber dem Anteil, der auf natürlichem Weg
aus dem unmittelbaren Untergrund des Teiches in den
Teich gelangt (vergleiche auch: www.radon.sachsen.de).
Im Rahmen der Beteiligung Träger öffentlicher Belange (TöB)
war das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft
und Geologie (LfULG) im April und November 2017 zum
»Bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben
›Steinbruch Pließkowitz‹, Gemarkungen Pließkowitz und
Kleinbautzen, Gemeinde Malschwitz, Land kreis Bautzen«
beteiligt. Beide Male wurde nach Prüfung der vorhandenen
Daten mitgeteilt, dass die Belange des Strahlenschutzes
von dem geplanten Vorhaben nicht berührt sind.
Strahlenschutz
Für den Betrieb des Steinbruchs leiten sich aus dem
Strahlenschutzrecht keine Pflichten ab. Der Steinbruch
ist nicht den Arbeitsfeldern gemäß Anlage XI der Strahlenschutzverordnung,
bei denen erheblich erhöhte Expositionen
durch natürlicheterrestrischen Strahlungsquellen
auftreten können, zuzuordnen.
Naturschutz
Im Ergebnis der fachaufsichtlichen Prüfung durch die
Landesdirektion Sachsen (LDS) ist die Vorgehensweise
der unteren Naturschutzbehörde nicht zu beanstanden.
Die untere Naturschutzbehörde hat sich intensiv mit
den ihr vorgelegten Unterlagen zur Haldenerweiterung
befasst und wo erforderlich, entsprechende naturschutzrechtliche
Forderungen erhoben. Hinsichtlich des geplanten
Haldendurchbruchs wurde frühzeitig auf die
dort befindliche Zauneidechsenpopulation und auf das
Erfordernis der naturschutzgerechten Umsetzung und
der Schaffung von Ersatzhabitaten hingewiesen.
Artenschutzrechtliche Maßnahmen zur Anlage von
Ersatzhabitaten wurden vor Ort abgestimmt.
In einer Stellungnahme vom November 2017 hat die untere
Naturschutzbehörde gegenüber dem Sächsischen
Oberbergamt eine geänderte und bis zu zehn Meter
geringere Haldenkontur gefordert, um das Ziel der Eingriffsminimierung
zugunsten des Landschaftsbildes in
Bezug auf die Blickbeziehung zum Flächennaturdenkmal
Teufelsstein anzustreben.
Aufgrund festgestellter Ordnungswidrigkeiten ist gegen
den Vorhabenträger am 1. Februar 2018 ein Bußgeldbescheid
des Landratsamtes erlassen worden.
Die Ordnungswidrigkeiten betrafen
1.) die ungenehmigte Waldumwandlung auf einer Fläche
von ca. 3 800 m 2
2.) die Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten
wild lebender Tiere der besonders geschützten Arten
und
3.) die ungenehmigte Abweichung vom Hauptbetriebsplan
der Jahre 2016 und 2017 für den Steinbruch
Pließkowitz auf einer Fläche von 3 500 m 2 .
Die Vorwürfe der Petenten, dass sich die untere Naturschutzbehörde
hinsichtlich der Haldenerweiterung
nicht hinreichend mit naturschutzrechtlichen Belangen
befasst habe, sind nicht zutreffend. Entgegen der Darstellung
der Petenten wurden deren Fragen stets durch
die untere Naturschutzbehörden beantwortet.
Immissionsschutz (allgemein)
Das gebrochene Hartgestein Granodiorit (sogenannter
Lausitzer Granit) ist ab einem Feldspatgehalt von 25 %
als grundeigener Bodenschatz nach § 3 Abs. 4 Bundesberggesetz
(BbergG) eingestuft (vergleiche Merkblatt
zum Nachweis grundeigener Bodenschätze nach § 3 Abs.4
BBergG des SMWA vom 3. März 2017). Die Überschreitung
dieses Gehalts bewirkt, dass der Steinbruch als Tagebau
eine Anlage des Bergwesens darstellt. Damit greift die