Petitionsbericht 2019

Rechtliche Grundlagen des Petitionsrechts im Freistaat Sachsen | 101
mationen, z. B. durch Ortsbesichtigungen, ergibt. Diese
Darstellung dient als Grundlage für den Bericht im Sinne
des § 63 GO.
Berichterstatter und Mitberichterstatter können dem
Petitionsausschuss sowohl einzelne als auch gemeinsame
Berichte vorlegen. Liegt beim Referat Petitionsdienst
ein Bericht vor, wird dieser dem / den anderen
Berichterstatter / n mit dem Hinweis zugesandt, dass
dieser als »gemeinsamer Bericht« in die Beratung für
die Ausschusssitzung übernommen wird, sofern nicht
bis zum Redaktionsschluss der nächsten Petitionsausschusssitzung
ein eigener Bericht abgegeben wird.
f) Für die Beratung der Petitionen im Petitionsausschuss
kann dieser von der Staatsregierung oder einem Mitglied
der Staatsregierung (bzw. deren Beauftragten) schriftliche
oder mündliche Stellungnahmen, Berichte, Auskünfte
und die Beantwortung von Fragen verlangen.
Berichte und Stellungnahmen von Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie
der Aufsicht des Freistaates unterstehen, sowie juristische
Personen des Privatrechts, nicht rechtsfähigen Vereinigungen
und natürlichen Personen, soweit sie unter der
Aufsicht des Freistaates öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit
ausüben, können nur über die für die Aufsicht
zuständige oberste Staatsbehörde eingeholt werden.
g) Ortstermine sind vom Petitionsausschuss beschlossene
Treffen von Mitgliedern des Landtags, der Petenten,
Vertretern der Staatsregierung und sonstiger Behördenvertreter
sowie Auskunftspersonen oder Sachverständigen.
Ein Ortstermin ist rechtlich wie eine Ausschusssitzung zu
behandeln und deshalb grundsätzlich nicht öffentlich.
Sofern der Ortstermin öffentlich durchgeführt werden
soll, ist dies vom Ausschuss zu beschließen. Das Teilnahme-,
Rede- und Fragerecht der Mitglieder des Landtags
richtet sich nach §§ 34, 61 Abs. 2 GO.
h) Die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses
richten sich nach § 63 GO.
Die Beschlussempfehlungen des Ausschusses bedeuten
im Allgemeinen:
Abhilfe
Der Petition wird abgeholfen, wenn dem Petitionsanliegen
durch bestimmte Verwaltungsmaßnahmen entsprochen
wurde oder entsprochen werden soll und diese Maßnahmen
durch das Petitionsverfahren beeinflusst wurden;
teilweise Abhilfe
Der Petition wird teilweise abgeholfen, wenn einem Teil
des Petitionsanliegens durch bestimmte Verwaltungsmaßnahmen
entsprochen wurde oder entsprochen
werden soll und diese Maßnahmen durch das Petitionsverfahren
beeinflusst wurden;
Erledigt
Die Petition wird für erledigt erklärt, wenn das Petitionsziel
unabhängig vom Petitionsverfahren erreicht ist
(z. B. Zeitablauf);
Berücksichtigung
Die Petition erscheint begründet. Das zuständige Staatsministerium
wird aufgefordert, dem Gesuch stattzugeben;
Erwägung
Die Petition wird als nicht völlig unbegründet angesehen
und das zuständige Staatsministerium deshalb gebeten,
die Angelegenheiten nochmals zu überprüfen und dem
Gesuch stattzugeben, soweit dies berechtigt und durchführbar
ist;
Veranlassung bestimmter Maßnahmen
Dies können Anregungen oder Empfehlungen an die
Staatsregierung sein, die sich aus der Petition herleiten;
Material
Die Petition wird als geeignet angesehen, bei einer
Änderung der einschlägigen Vorschriften mit verwendet
zu werden;
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Dem Petitionsverlangen stehen zwingende Gründe
rechtlicher oder tatsächlicher Art entgegen;
Nutzen von Antragsmöglichkeiten bei Behörden bzw.
Ausschöpfen des Rechtsweges
Es bestehen sinnvolle Antragsmöglichkeiten bei den zuständigen
Behörden bzw. Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe;
Zuleiten an eine andere Volksvertretung
Die Zuständigkeit liegt nicht oder nur teilweise beim
Freistaat Sachsen und dies stellt sich erst während des
Verfahrens heraus.