Petitionsbericht 2019

30 | Der Petitionsausschuss
2.2 Die Tätigkeit des Petitionsausschusses
Die praktischen Auswirkungen der durch den Sächsischen
Landtag verabschiedeten Gesetze erfährt der Petitionsausschuss
von den Bürgerinnen und Bürgern aus erster
Hand. Insofern kommt dem Petitionsausschuss eine große
Bedeutung zu. Er ist der einzige Ausschuss, der mit den
Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar kommuniziert und
sich ihrer Probleme annimmt. Er kontrolliert und begleitet
mit seiner Arbeit nicht nur die Exekutive, sondern nimmt
ebenso eine Vermittlerrolle zwischen dem Staat und seinen
Bürgerinnen und Bürgern ein.
Für sämtliche Probleme mit Behörden, die der Aufsicht
des Freistaates Sachsen unterstehen, ist der Petitionsausschuss
eine gute Anlaufstelle. Dessen Aufgabe ist es,
das rechtmäßige Handeln der Verwaltungsbehörden zu
überprüfen. Dabei ist es ein besonderes Anliegen des
Ausschusses, den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen,
dass ihre vorgetragenen Sorgen und Nöte ernst
genommen werden. Ziel ist es, sich umfassend für die
Belange der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit des Petitionsausschusses
ist das SächsPetAG. Dieses räumt dem
Peti tionsausschuss umfangreiche Möglichkeiten ein,
die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.
So hat der Petitionsausschuss das Recht, von der Staats -
regierung oder einem Mitglied der Staatsregierung
schriftliche oder mündliche Stellungnahmen, Berichte,
Auskünfte und die Beantwortung von Fragen zu verlangen.
Darüber hinaus können per Beschluss Sachverständige,
andere Auskunftspersonen oder der Petent selbst in die
Sitzung des Ausschusses geladen werden. In Einzelfällen
kann auch eine Ortsbesichtigung durchgeführt sowie
Akteneinsicht von den Behörden verlangt werden.
Weitere Einzelheiten des Verfahrens hat der Petitionsausschuss
für seine Arbeit gemäß § 61 Abs. 1 GO in
seinen Grundsätzen über die Behandlung von Bitten
und Beschwerden festgelegt (vgl. Ziffer 5.4).
Petitionsausschusssitzung (PAS)