Petitionsbericht 2019

46 | Petitionen im Jahr 2019
Eine endgültige Entscheidung über den Erhalt der Lichtsignalanlage
sollte aber erst nach Fertigstellung aller
Straßenbaumaßnahmen (Brückenbau BW 6 bei Leuba auf
deutscher Seite und Woiwodschaftsstraßen 352 und 354
auf polnischer Seite) auf Basis der neuen Verkehrssituation
getroffen werden. Vor der heutigen Verkehrssituation
mit polnischem Ausweichschwerverkehr war bei der vorhandenen
Engstelle auf der B 99 in der Ortslage Ostritz
für den Begegnungsfall von zwei Lkw keine Lichtsignalc)
Entwicklungen im Laufe des
Petitionsverfahrens
Das immissionstechnische Sondergutachten wurde im
Oktober 2016 vorgelegt. Demnach war der Schwerlastverkehr
in Folge der Tonnagebegrenzung der Brücke
deutlich zurückgegangen. Das Verkehrsaufkommen von
2014 sei nun wieder erreicht.
Am 21. November 2016 fand ein Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses
statt. In dessen Verlauf machte der
Petent deutlich, dass sich die Situation seit Einreichung
der Petition im April 2016 spürbar verbessert habe. Dies
sei das Ergebnis der Tonnagebegrenzung der Brücke
auf 20 Tonnen. Die Engstelle in Ostritz sei weiterhin ein
Problem, zur polnischen Seite habe man wenig Vertrauen.
Der Vertreter des SMWA machte deutlich, dass es keinen
Raum für zusätzliche verkehrstechnische Einschränkungen
gebe. Die Zeitschiene für die geplanten Baumaßnahmen
wurde diskutiert. Darüber hinaus wurde eine weitere Einschränkung
der Tonnage auf 12 Tonnen negativ beschieden.
Einvernehmen bestand über die Feststellung, dass die
Verkehrssituation vor Ort von den Baumaßnahmen auf
polnischer Seite abhängig sei. Dementsprechend wurde
für Frühjahr 2017 ein Gespräch zwischen LRA, den Bürgermeistern
und jeweils Vertretern der polnischen und
tschechischen Seite geplant. Zudem wurde eine verstärkte
Kontrolltätigkeit der Polizei vereinbart.
Die Arbeitsgruppe tagte in der Folge und Vertreter der
betroffenen Fachämter des Landratsamtes Görlitz konnten
mit tschechischen und polnischen Partnern in Austausch
treten und stehen dazu weiterhin in regelmäßigem Kontakt.
Im Rahmen dieser Gespräche und durch Fortschritte
bei den Baumaßnahmen, kam es zu einer weiteren Verbesserung
der Situation.
Für den Ausbau der Woiwodschaftsstraßen 354 und 352
bei Bogatynia wurde von der polnischen Straßenbauverwaltung
(DSDiK Wroclaw) nur der Gesamtzeitraum der
Baumaßnahmen angegeben. Die Gesamtbaumaßnahme
sollte bis 2019 abgeschlossen sein. Ein genauer Ablaufplan
wurde nicht genannt.
Die Brückenbaumaßnahme auf der Woiwodschaftsstraße
354 wurde Ende Mai 2017 beendet. Durch die Fertigstellung
der polnischen Brückenbaumaßnahme ist der Grund
für ein Ausweichen des Schwerlastverkehrs entfallen.
Das Ordnungs- und Straßenverkehrsamt des Landratsamtes
Görlitz hat regelmäßig Verkehrszählungen auf der
B 99 veranlasst. Nach Mitteilung von dort belegen die
aktuellen Verkehrszahlen, dass der Schwerlastverkehr
deutlich zurückgegangen ist. Der Anteil des Schwerverkehrs
liegt nur noch bei 2 %.
Die Tonnagebeschränkung der Brücke im Zuge der B 99
(BW 6 südlich von Leuba) wird bis zur Realisierung eines
Ersatzneubaus Bestand haben. Zur Erlangung des Baurechts
für einen Ersatzneubau ist ein Planfeststellungsverfahren
erforderlich. Dieses wurde bereits Mitte 2017
beantragt. Beginn, Dauer und Abschluss des Planfeststellungsverfahrens
können derzeit nicht abgeschätzt
werden. Mit Fertigstellung des Ersatzneubaus der Brücke
kann es zur Aufhebung der Tonnagebeschränkung im
Zuge der B 99 (möglich ab 2020) kommen.
Nach Auskunft der Polizeidirektion Görlitz wurden Kontrollmaßnahmen
für den Schwerlastverkehr durchgeführt.
Schwerpunkt dabei waren die Orte Hirschfelde, Leuba,
Ostritz und Hagenwerder. Im Mai 2018 kam es zu einer
gemeinsamen Kontrolle mit polnischen Kollegen in Ostritz.
Dabei wurde festgestellt, dass nur wenige Schwerlastfahrzeuge
die B 99 nutzten. Jedes der kontrollierten Fahrzeuge
durfte die Straße in Einklang mit der Tonnagebeschränkung
auch befahren. Ordnungswidrige Verstöße
waren nicht festzustellen. Dies deckte sich mit Kontrollergebnissen
aus dem Jahr 2017.
Nach Fertigstellung des Ersatzneubaus BW 6 wurde eine
Erhöhung des Schwerlastverkehrs erwartet. Da aber zu
diesem Zeitpunkt voraussichtlich die Ausbauarbeiten an
den polnischen Woiwodschaftsstraßen 352 und 354 (Abschnitte
bei Bogatynia) fertiggestellt sein würden, konnte
es auch zu einer Verlagerung von Schwerlastverkehr auf
diese leistungsfähigen Straßenverbindungen als Zubringer
zur TEN-Achse Autobahn A 4 bei Zgorzelec (Görlitz) aus
dem Raum Bogatynia / Zittau kommen.
Bei der Engstelle in Ostritz handelt es sich um eine bauliche
Besonderheit im Bestand einer gewidmeten Bundesstraße.
Die aktuellen Verkehrszahlen belegen, dass der
Schwerlastverkehr deutlich zurückgegangen ist. Es hat
deshalb eine Abstimmung zwischen der Initiativgruppe,
der Bürgermeisterin von Ostritz und Vertretern des Landratsamtes
Görlitz gegeben. In dessen Ergebnis wurde die
Lichtsignalanlage zeitweise abgeschaltet. Der Bereich
mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km / h von
der Engstelle bis zum Altenheim in Ostritz soll aber
beibehalten bleiben.