Petitionsbericht 2019

Das Petitionsrecht | 21
Soweit erforderlich, wird das Schreiben der Staatsregierung
oder einer anderen zuständigen Behörde zur
Bearbeitung zugeleitet.
Handelt es sich um eine Petition, für die der Sächsische
Landtag nicht zuständig ist, wird das Schreiben an
die »richtige« Stelle weitergeleitet. Der Absender des
Schreibens wird darüber informiert.
Mit der Eröffnung des Petitionsverfahrens wird bei dem
fachlich zuständigen Staatsministerium eine Stellungnahme
zum Sachverhalt eingeholt. Diese Stellungnahme
muss nach § 62 GO innerhalb von sechs Wochen erfolgen.
Der Petitionsausschuss benennt für jede Petition einen
Abgeordneten als Berichterstatter. Diesem werden die
Petition und die dazu eingegangenen Stellungnahmen
zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Der Berichterstatter prüft den Sachverhalt und erstellt
zur Petition einen Bericht mit einer entsprechenden
Beschlussempfehlung. Im Rahmen der Prüfung stehen
dem Petitionsausschuss weitere Befugnisse zur Verfügung.
So können ergänzende Stellungnahmen eingeholt
und die Vorlage von Akten verlangt werden. Des Weiteren
besteht die Möglichkeit, Auskünfte von Vertretern der
Behörden einzufordern, Ortstermine durchzuführen sowie
Petenten, Auskunftspersonen und Sachverständige
während der Ausschusssitzung anzuhören.
Im weiteren Verfahren wird über den Bericht und die
Beschlussempfehlung in einer nicht öffentlichen Sitzung
des Petitionsausschusses beraten und mit Mehrheitsentscheid
abgestimmt. Alle vom Ausschuss beschlossenen
Berichte werden in anonymisierter Form in einer Sammeldrucksache
zusammengestellt und dem Plenum zur
Entscheidung vorgelegt. Der Beschluss über diese Sammeldrucksache
wird von allen Abgeordneten des Sächsischen
Landtags gefasst. Das bedeutet: Aus der Beschlussempfehlung
des Petitionsausschusses wird – wiederum
mit Mehrheitsentscheid – ein Beschluss des Sächsischen
Landtags. Abweichende Meinungen der Fraktionen können
im Plenum bekundet und ein anderes Abstimmungsverhalten
angezeigt werden.
Mit Versendung des Beschlusses und des dazu gehörenden
Berichtes an den Petenten durch die Ausschussvorsitzende
ist das Petitionsverfahren abgeschlossen.
Das Petitionsverfahren ist kostenlos. Kosten für Porto,
Kopien u. ä. werden dem Petenten jedoch nicht erstattet.
Nur dann, wenn der Petent vom Petitionsausschuss zur
Sitzung geladen wird, werden ihm die dafür anfallenden
Kosten nach den geltenden Rechtsvorschriften ersetzt.
1.5 Petitionen gegen
Gerichtsentscheidungen
Aufgrund der in der Verfassung garantierten richterlichen
Unabhängigkeit ist der Petitionsausschuss nicht befugt,
gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen, sie aufzuheben
oder abzuändern. Der Sächsische Landtag hat
keine Möglichkeit, in schwebende oder abgeschlossene
Gerichtsverfahren einzugreifen. Soweit eine Petition
einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit verlangt,
kann sie nicht behandelt werden.
Prüfen darf der Petitionsausschuss jedoch eine Petition,
in der Mängel oder Ungerechtigkeiten im Gesetz beanstandet
werden, die durch ein Gerichtsurteil zutage
getreten sind. Rechtskräftige Gerichtsentscheidungen
können zwar vom Parlament nicht aufgehoben werden,
aber die gesetzlichen Bestimmungen, die für das Begehren
ausschlaggebend waren, können gegebenenfalls für die
Zukunft geändert werden.
Des Weiteren kann der Landtag in Verfahren, in denen
der Freistaat oder eine der Aufsicht des Freistaates unterliegende
Körperschaft Prozesspartei ist, die Staatsregierung
ersuchen, sich als Prozesspartei in dem Verfahren in
bestimmter Weise zu verhalten oder auf ein solches Verhalten
der Körperschaft als Prozesspartei hinzuwirken.
Auch wenn ein rechtskräftiges Urteil eine Maßnahme der
Exekutive für rechtmäßig erklärt hat, kann der Landtag
grundsätzlich noch die Zweckmäßigkeit der Maßnahme
prüfen. Eine Grenze findet dieses Recht aber dort, wo
Rechtsvorschriften der Exekutive das in der Petition
angegriffene Verfahren zwingend vorschreiben und wo
sie ihr eine nachträgliche Änderung ihrer Entscheidung
verbieten.
1.6 Petitionen und kommunale
Selbstverwaltung
Den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags erreichen
oftmals Petitionen, die Angelegenheiten der kommunalen
Selbstverwaltung betreffen. Die kommunale
Selbstverwaltung ist eine verfassungsrechtlich verankerte
Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips. Dieses politisch
wichtige Prinzip beinhaltet, dass Aufgaben so weit wie
möglich eigenverantwortlich von der unteren Ebene