Petitionsbericht 2019

Petitionen im Jahr 2019 | 37
Im Berichtsjahr 2019 wurden dem Petitionsausschuss
32 Sammelpetitionen mit insgesamt 82 123 Unterschriften
übergeben. Wie bereits schon im vergangenen
Jahr werden diese Unterschriftenaktionen häufig über
private Plattformen online organisiert und nach Ende der
Mitzeichnungsfrist dem Sächsischen Landtag übergeben.
Die Form der Petitionseinreichung muss den geltenden
Verfahrensregelungen entsprechen. Diese sind sowohl
im Internetauftritt des Sächsischen Landtags als auch in
dem Jahresbericht des Petitionsausschusses einsehbar.
Die Petition mit den meisten Unterschriften –
21 493 Unterzeichner – trägt den Titel »Rettet die
Bienen«. Die zahlreichen Petenten streben mit dieser
Petition einen umfassenderen Insektenschutz sowie
gesetzliche Neuregelungen an. Wie oben beschrieben,
wurde die Unterschriftenaktion online bekannt gemacht,
die Unterschriften im Internet gesammelt und
anschließend dem Sächsischen Landtag zugesandt. Zu
dieser Petition liegen auch noch weitere individuelle
Anschreiben vor, so dass es sich gleichzeitig um eine
Mehrfachpetition handelt. Ein Abschluss im Berichtsjahr
konnte zu dieser Petition nicht erfolgen.
Die Petition »Neues Polizeigesetz im Freistaat Sachsen
verhindern« trägt 21 000 Unterschriften. Auch diese
Initiative lief online über eine Internetplattform. Die
Petition wurde einschließlich der Unterschriftenlisten
dem Präsidenten des Sächsischen Landtags von den
Initiatoren öffentlich übergeben.
Die Petition wurde 2019 abschließend bearbeitet und
konnte somit noch vor den Neuwahlen von dem 6. Sächsischen
Landtag beschlossen werden. Der Bericht zur
Petition ist im Anhang unter Punkt 4.3 enthalten.
Die Petition »Keine Kürzung des Faches Musik an säch sischen
Schulen« trägt 15 164 Unterschriften und wurde
ebenfalls online initiiert. Der Abschluss der Petition konnte
auch noch zeitnah durch den 6. Sächsischen Landtag
erfolgen. Der Bericht ist im Anhang 4.3 abgedruckt.
• Massenpetitionen sind Petitionen in größerer Zahl mit
demselben Anliegen. Die Texte der Petitionen stimmen
jedoch ganz oder im Wesentlichen überein (z. B. Postkartenaktionen).
Bei Massenpetitionen werden die
Peten ten nicht einzeln angeschrieben. Nach dem Beschluss
des Petitionsausschusses über den Eingang
und das Vorliegen einer Massenpetition wird darüber
im Sächsi schen Amtsblatt sowie unter www.landtag.
sachsen.de/petition informiert. Nach Abschluss der
Petition erfolgt die Veröffentlichung des Berichts an
gleicher Stelle. Des Weiteren wird die Landespressekonferenz
zu den Beschlüssen benachrichtigt.
Nach den Festlegungen zum Petitionsverfahren wird in der
Regel die Behandlung als Massenpetition beschlos sen,
wenn dem Ausschuss 50 gleichlautende Schreiben vorliegen.
Meistens handelt es sich dabei um Postkartenaktionen.
Im Berichtsjahr 2019 ging – wie bereits im vergangenen
Berichtsjahr – keine Massenpetition im Sächsischen
Landtag ein.
Die Möglichkeit, Sammelpetitionen im Beisein von
Pressevertretern persönlich dem Präsidenten des
Sächsischen Landtags zu übergeben wurde 2019
insgesamt sechsmal genutzt.
Eine grafische Darstellung zu den verschiedenen
Petitionsarten enthalten die Anhänge 6.4 und 6.5.
4.1.4 Überweisung von Petitionen
an Fachausschüsse
Nach § 60 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung (GO) des
6. Sächsischen Landtags konnte eine Petition, die ausschließlich
eine Bitte an den Landtag betrifft, vom Präsidenten
des Sächsischen Landtags einem fachlich zuständigen
Ausschuss zugeleitet werden. Nach Nummer 5 a)
Abs. 1 Satz 3 der Grundsätze des Petitionsausschusses
(der 6. Wahlperiode!) sollten unter anderem Petitionen in
Gesetzgebungsangelegenheiten an den fachlich mit dem
Gesetz befassten Ausschuss überwiesen werden. Nach der
durch den Präsidenten erfolgten Überweisung, oblag die
ordnungsgemäße Bearbeitung des Petitionsanliegens dem
Fachausschuss.
Diese Rechtslage wurde mit Beginn der 7. Wahlperiode geändert.
Jeder neu gewählte Landtag gibt sich zu Beginn
seiner Amtszeit eine neue Geschäftsordnung als Grundlage
für seine parlamentarische Arbeit (siehe Anhang). In dieser
ist unter anderem auch die Arbeit des Petitionsausschusses
explizit geregelt. Gemäß § 60 Absatz 2 GO (der 7. Wahlperiode)
ist diese Überweisung von Petitionen an Fachausschüsse
zur alleinigen Bearbeitung nicht mehr vorgesehen.
Es können jedoch Stellungnahmen des entsprechenden
Fachausschusses eingeholt werden um diese in die Bearbeitung
der Petition einzubeziehen. Damit wird weiterhin
das Ziel erreicht, die vom Petenten vorgetragenen
Anregungen und Bedenken bereits während des Gesetzgebungsverfahrens
zu prüfen und gegebenen falls berücksichtigen
zu können.
Im Jahr 2019 wurde entsprechend der »alten« Gesetzeslage
eine Petition an einen Fachausschuss weitergeleitet.
Dabei handelte es sich um die Sammelpetition »Neues
Polizeigesetz im Freistaat Sachsen verhindern«.