Petitionsbericht 2019
Der Petitionsbericht gibt einen Überblick über die Arbeit des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag im Jahr 2019. Neben den aktuellen Zahlen finden Sie darin Informationen zum Petitionsrecht sowie zu den Mitgliedern des Petitionsausschusses. Das Petitionsrecht gewährt "jedermann" die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden z. B. an die Volksvertretung zu wenden.
Der Petitionsbericht gibt einen Überblick über die Arbeit des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag im Jahr 2019. Neben den aktuellen Zahlen finden Sie darin Informationen zum Petitionsrecht sowie zu den Mitgliedern des Petitionsausschusses. Das Petitionsrecht gewährt "jedermann" die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden z. B. an die Volksvertretung zu wenden.
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Anhang | 117<br />
6.9 Wahrnehmung der Befugnisse gemäß § 5 Abs. 1 SächsPetAG im Jahr <strong>2019</strong><br />
Aktenvorlage<br />
Einrichtung Petitionsnummer Betreff<br />
SMF, SMUL 05/04567/8 Schlossinsel Grillenburg<br />
Durchführung von Ortsterminen<br />
Beteiligte Ministerien Petitionsnummer Betreff<br />
SMUL 06/02621/3 Lärmbelästigung – Sachsenring<br />
SMI 06/02138/8 Windenergienutzung / Niederzwönitz – Dorfchemnitz<br />
SMI 06/02650/4 Nutzungsuntersagung und Teilrückbau Wohnhaus<br />
SMUL, SMWA 06/02157/3 Nationalpark Sächsische Schweiz / Brückenbau<br />
SMUL 06/02303/8 Trinkwasserversorgung<br />
SMWA 06/0756/3 Steinbruch Pließkowitz – Bergbaurecht<br />
SMWA 06/02693/3 Tonnagebegrenzung – S 177
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