Petitionsbericht 2019

Petitionen im Jahr 2019 | 87
Prognosen zu Auswirkungen von Emissionen auf die
menschliche Gesundheit, bezogen auf einen Einzelfall,
gibt es nicht. Anhand des Messwertes ist in generalisiertabstrakter
Weise festgelegt, ob der Schutz der Gesundheit
beeinträchtigt sein könnte. Der Schutz der Gesundheit gilt
als gewahrt, wenn die Werte der einschlägigen Umweltund
Immissionsschutzvorschriften eingehalten werden.
So ist zum Beispiel der Schutz vor erheblichen Belästigungen
oder erheblichen Nachteilen durch Staubniederschlag
gemäß der TA Luft sichergestellt, wenn die durch
Messung ermittelte Gesamtbelastung den vorgeschriebenen
Jahresimmissionswert an allen Beurteilungspunkten
einhält. Einer separaten bzw. weiteren Gesundheitsprognose
bedarf es nicht mehr.
Die Feinstaubbelastung in Sachsen wird flächendeckend
durch das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft
und Geologie überwacht; die aktuellen
Messergebnisse können im Internet unter www.umwelt.
sachsen.de/umwelt/infosysteme/luftonline/uebersicht.
aspx abgerufen werden (allgemein s.a. Luftqualität in
Sachsen – Jahresberichte: https://publikationen.sachsen.de/
bdb/artikel/30895).
5) Schwerlastverkehr durch Malschwitz (in Richtung
Kleinbautzen) und durch Kleinbautzen muss gestoppt
werden
Gemäß § 2 Abs. 4 BBergG erstreckt sich die Bergaufsicht
nicht auf das Verladen, Befördern und Abladen von
Bodenschätzen im Kraftfahrzeugverkehr auf öffentlichen
Wegen oder Plätzen; entsprechend ist das OBA hierfür
nicht zuständig. Die Widmung einer Straße für den
öffentlichen Verkehr obliegt den (jeweiligen) Straßenaufsichtsbehörden.
Der Steinbruch ist über eine Ortsverbindungsstraße
zwischen den Ortslagen Pließkowitz und Kleinbautzen
aus erreichbar. Von Pließkowitz aus ist die Autobahn A 4
(Anschlussstelle Bautzen-Ost) über die S 109 und die B 156
erreichbar. Von Kleinbautzen aus muss die A 4 überquert
werden, um dann über die K 7219 die Anschlussstelle
Bautzen-Ost der A 4 zu erreichen.
Als Haupttransportweg wird durch den BU die Verbindung
über die S 109 und B 156 angegeben.
Die Gemeinde Kleinbautzen als Träger der Straßenbaulast
hat im Jahr 2006 offensichtlich die Verbindungsstraße
zwischen Pließkowitz und Kleinbautzen zwischen
der Steinbruchein- und -ausfahrt und der Ortslage
Kleinbautzen durch Sperrschild mit Tonnage-Angabe für
den Schwerlastverkehr gesperrt. Die Kreisstraße K 7219,
die durch den Ort Kleinbautzen führt, ist von dieser
Einschränkung nicht betroffen.
Eine Beschränkung der Brücken über die Autobahn A 4,
Richtung Purschwitz und Kreckwitz auf die Tragfähigkeit
von 25 t aufgrund des Bauwerkzustandes ist nicht notwendig.
Die Kreisstraße K 7220 ist für LKW gesperrt, so dass diese
nicht für Transport genutzt werden kann. Die Einmündungsbereiche
der Straße »Am Steinbruch« und K 7221
sind für die vorgesehene Nutzung geeignet. Die Straße
»Am Steinbruch« wurde bereits durch den BU instandgesetzt
und der Nutzung angepasst (auch mit Ausweichstellen
für LKW).
Die Staatsstraße S 109 ist grundsätzlich in der Lage, das
Transportaufkommen aufzunehmen. Der Fahrbahnzustand
der S 109 weist Reparaturstellen aus und müsste teilweise
instandgesetzt werden. Einem generellen Abtransport
von der Straße »Am Steinbruch« über die S 109 und B 156
steht damit nichts entgegen.
Soweit LKW mit Steinbruch-Frachtgut Straßen entgegen
der Tonnage- oder sonstiger Durchfahrtsbeschränkungen
nutzen sollten, so ist dies ein Fehlverhalten, das im
Einzelfall durch die Polizei zu ahnden ist. Es handelt sich
um Dritte (Kunden des Steinbruchs); das Fehlverhalten
kann nicht dem BU zugerechnet werden, da es außerhalb
seines Verantwortungsbereiches stattfindet.
6) Auszahlung der Gelder für die Hauseigentümer,
deren Häuser durch Sprengungen beschädigt wurden
Schäden an Wohngebäuden, die ursächlich auf die in
einem Steinbruch durchgeführten Sprengarbeiten zurückzuführen
sind, können jederzeit als Bergschaden
auf zivilgerichtlichem Weg gegenüber dem jeweiligen
BU geltend gemacht werden (§§ 114 ff BBergG). Bei Tagebauen
hat der Geschädigte nachzuweisen, dass die
Schäden durch den Betrieb des Tagebaus verursacht
worden sind. Eine Mitwirkung des OBA oder einer anderen
Behörde sieht das BBergG hierzu nicht vor.
Maßgebend für die Beurteilung von Sprengerschütterungen
ist die DIN 4150/3 (Erschütterungen im Bauwesen;
Einwirkungen auf bauliche Anlagen). Dort sind Anhaltswerte
für die Schwinggeschwindigkeit (zulässige Werte
für das Maß der Erschütterungen auf Bauwerke) am
Fundament von Wohngebäuden wie folgt festgesetzt:
Frequenzbereich < 10 Hz: 5 mm / s
Frequenzbereich 10 – 50 Hz: 5 – 15 mm / s
Frequenzbereich 50 – 100 Hz: +15 – 20 mm / s.