Petitionsbericht 2019
Der Petitionsbericht gibt einen Überblick über die Arbeit des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag im Jahr 2019. Neben den aktuellen Zahlen finden Sie darin Informationen zum Petitionsrecht sowie zu den Mitgliedern des Petitionsausschusses. Das Petitionsrecht gewährt "jedermann" die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden z. B. an die Volksvertretung zu wenden.
Der Petitionsbericht gibt einen Überblick über die Arbeit des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag im Jahr 2019. Neben den aktuellen Zahlen finden Sie darin Informationen zum Petitionsrecht sowie zu den Mitgliedern des Petitionsausschusses. Das Petitionsrecht gewährt "jedermann" die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden z. B. an die Volksvertretung zu wenden.
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116 | Anhang<br />
6.7 Beschlüsse zu Petitionen im Jahr <strong>2019</strong><br />
Beschlüsse<br />
Anzahl der Petitionen<br />
abgeholfen 41<br />
erledigt 93<br />
Überweisung an die Staatsregierung<br />
• als Material<br />
• zur Berücksichtigung<br />
22<br />
nicht abgeholfen 314<br />
Weiterleitung an andere Stellen<br />
• Deutscher Bundestag<br />
• andere Landtage<br />
• Gemeindevertretungen<br />
39<br />
anderweitige Antragstellungsmöglichkeiten 13<br />
Rücknahmen 5<br />
6.8 Beim Petitionsausschuss eingegangene Stellungnahmen<br />
Einrichtung Anzahl der Stellungnahmen Anteil in Prozent<br />
Staatsministerium des Innern (SMI) 104 24,0<br />
Staatsministerium für<br />
Soziales und Verbraucherschutz (SMS)<br />
78 18,0<br />
Staatsministerium der Justiz (SMJ) 48 11,1<br />
Staatsministerium für<br />
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA)<br />
Staatsministerium für<br />
Umwelt und Landwirtschaft (SMUL)<br />
67 15,5<br />
29 6,7<br />
Staatsministerium für Kultus (SMK) 34 7,9<br />
Staatsministerium der Finanzen (SMF) 21 4,8<br />
Sächsische Staatskanzlei (SK) 19 4,4<br />
Staatsministerium für<br />
Wissenschaft und Kunst (SMWK)<br />
Staatsministerium für Gleichstellung<br />
und Integration (SMGI)<br />
16 3,7<br />
3 0,7<br />
Sächsischer Landtag (SLT) 4 0,9<br />
Sächsischer Datenschutzbeauftragter (SDB) 1 0,2<br />
Sächsischer Ausländerbeauftragter (SAB) 9 2,1<br />
Gesamtzahl der Stellungnahmen 433 100,0
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