Petitionsbericht 2019

38 | Petitionen im Jahr 2019
4.1.5 Regionales Aufkommen
Wie bereits in dem vergangenen Berichtsjahr kamen auch
2019 die meisten Petitionen aus der Landeshauptstadt
Dresden. Es wurden insgesamt 125 Petitionen eingereicht.
Bei den sächsischen Landkreisen kamen die meisten Petitionen
aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
(25) und dem Landkreis Leipzig (21).
Auch prozentual (Petitionen / 100 000 Einwohner) kamen
die meisten Petitionen aus der Landeshauptstadt Dresden
(22,4 % / 100 000). Der Landkreis Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge lag bei 10,2 %/100 000 und der Landkreis
Leipzig bei 8,1 % / 100 000.
Aus anderen Bundesländern gingen insgesamt 94 Petitionen
ein, die meisten aus Niedersachsen (25 Petitionen)
und Berlin (20 Petitionen). Aus dem Ausland erreichten
den Sächsischen Landtag im Berichtsjahr zwei Petitionen.
Eine Gesamtübersicht vermittelt Anhang 6.6.
4.2 Ausübungen der Befugnisse
des Petitionsausschusses
4.2.1 Verschiedene Beschlussempfehlungen
Gemäß § 63 GO bestehen für den Ausschuss verschiedene
Möglichkeiten der Beschlussempfehlung. Des Weiteren können
zu einer Petition mehrere Beschlüsse gefasst werden.
Im Folgenden sind die möglichen Beschlüsse und ihre
jeweilige Bedeutung erläutert:
• »Der Petition wird abgeholfen.«
Das heißt, dem Petitionsanliegen wurde durch bestimmte
Verwaltungsmaßnahmen entsprochen bzw.
ihm soll entsprochen werden. Diese Maßnahmen
wurden durch das Petitionsverfahren beeinflusst.
• »Der Petition wird teilweise abgeholfen.«
Diese Beschlussempfehlung ist neu in der GO des
7. Sächsischen Landtags enthalten. Verwendung findet
diese Formulierung, wenn einem Teil des Petitionsanliegens
durch Verwaltungsmaßnahmen entsprochen
wurde oder entsprochen werden soll und diese Maßnahmen
durch das Petitionsverfahren beeinflusst wurden.
• »Die Petition wird für erledigt erklärt.«
Das ist der Fall, wenn das Petitionsziel unabhängig
vom Petitionsverfahren erreicht ist (z. B. Zeitablauf).
• »Der Petition kann nicht abgeholfen werden.«
Dies ist dann der Fall, wenn den Forderungen
des Petenten zwingende Gründe rechtlicher oder
tatsäch licher Natur entgegenstehen.
• »Die Petition wird der Staatsregierung zur
Berücksichtigung überwiesen.«
Die Petition erscheint begründet. Das zuständige
Staatsministerium wird mit diesem Beschluss aufgefordert,
dem Gesuch stattzugeben.
• »Die Petition wird der Staatsregierung zur
Erwägung überwiesen.«
Die Petition wird als nicht völlig unbegründet angesehen.
Das zuständige Staatsministerium wird deshalb gebeten,
das Anliegen nochmals zu überprüfen und dem Gesuch
stattzugeben, soweit dies berechtigt und durchführbar ist.
• »Die Petition wird der Staatsregierung zur
Veranlassung bestimmter Maßnahmen überwiesen.«
Dies können die verschiedensten Anregungen und
Empfehlungen an die Staatsregierung sein.
Wurde beschlossen, die Petition zur Berücksichtigung,
zur Erwägung oder zur Veranlassung bestimmter Maßnahmen
an die Staatsregierung zu überweisen, hat die
Staatsregierung nach § 10 Sächsisches Petitionsausschussgesetz
(SächsPetAG) dem Sächsischen Landtag
innerhalb von sechs Wochen darüber zu berichten, was
sie aufgrund der überwiesenen Petition veranlasst hat.
Nach Kenntnisnahme des Berichts durch den Petitionsausschuss
wird dieser dem Petenten übersandt. Erfolgt
die Stellungnahme der Staatsregierung nicht fristgerecht,
kann sich der Petitionsausschuss nach § 64 GO erneut mit
der Petition befassen. Gleiches gilt, wenn der Petitionsausschuss
aufgrund des Berichtes der Staatsregierung
beschließt, dass erneuter Beratungsbedarf besteht.
• »Die Petition wird der Staatsregierung als
Material überwiesen.«
Der Landtag sieht die Petition als geeignet an, bei
künftigen Änderungen der einschlägigen Vorschriften
mit einbezogen zu werden.
• »Dem Petenten wird empfohlen, zunächst die
Antragsmöglichkeiten bei Behörden zu nutzen bzw.
den Rechtsweg auszuschöpfen.«
Dieser Beschluss erfolgt dann, wenn die Nutzung
bestehender Antragsmöglichkeiten bei den zuständigen
Behörden oder gegebener Rechtsmittel- und
Rechtsbehelfe als sinnvoll erscheint.