Petitionsbericht 2019

68 | Petitionen im Jahr 2019
Die Petenten stellen dar, dass der Musikunterricht maßgeblich
zur Persönlichkeitsentwicklung beiträgt, insbesondere
bei der Ausbildung sozialer Kompetenzen und
geistig-intellektueller Fähigkeiten. Darüber hinaus leistet
die Begegnung mit Musik aus dem eigenen und anderen
Kulturkreisen einen wichtigen Beitrag zur Pflege der
eigenen Traditionen sowie zur interkulturellen Begegnung
und Verständigung. Die Petenten befürchten, dass Verentsprechenden
Auseinandersetzungen mit der oberen
Jagd behörde führt.
Die Themen »Rotwild im Erzgebirge» sowie »Anpassung
der Schalenwildbestände» waren bereits mehrfach und
sind aktuell Gegenstand der parlamentarischen Diskussion.
Innerhalb dieser konnte auch nach Anhörung von
Sachverständigen festgestellt werden, dass im Freistaat
Sachsen ein modernes Jagdrecht besteht, welches Grundeigentümern,
Jagdausübungsberechtigten und Flächenbewirtschaftern
ein hohes Maß an Verantwortung für die
Hege und Bejagung des Wildes überträgt und dabei die erforderlichen
Handlungsspielräume auch für eine revierübergreifende
Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis eröffnet.
Die Staatsregierung steht bereits seit Ende des Jahres
2014 zu den aufgeworfenen Fragestellungen intensiv
mit den Vertretern der Petenten im Erörterungs- und
Verstän digungsprozess. Ziel war dabei von Anfang an,
die Situation zu deeskalieren und zu einem konstruktiven,
von gegenseitiger Achtung und Respekt geprägtem
Diskussionsklima zurückzukehren. Das SMUL und der SBS
bemühen sich fortlaufend und intensiv um eine Versachlichung
der zum Teil sehr emotional geführten Diskussion.
Hierzu zählen unter anderem folgende Maßnahmen:
– Durchführung eines Fachgesprächs »Erhalt des
erzgebirgischen Rotwildes» am 18. Juni 2015 im
SMUL durch Herrn Staatsminister Schmidt;
– Konzipierung und Durchführung des vom SBS,
Kompetenzzentrum Wald und Forst-wirtschaft sowie
der TU Dresden, Professur für Forstzoologie getragenen
Kooperationsprojektes: »Populationsdichte,
Populationsstruktur, Migrationsverhalten und Lebensraumnutzung
des Rotwildes im linkselbischen Elbsandstein-
und Erzgebirge als Grundlage für ein wald-,
wildtierökologisch und waldbaulich begründetes Rotwildmanagement«
im Zeitraum 2016 – 2019 (jährliche
Zwischenberichte werden veröffentlicht, ein Statuskolloquium
wurde im Herbst 2017 durchgeführt);
– Unterstützung des Projektes der TU Dresden, Dozentur
für Wildökologie: »Erstellung eines integrierten
Wildtiermanagementkonzeptes auf wildbiologischer
Grundlage am Beispiel der Hegegemeinschaft Erzgebirge»
aus Mitteln der Jagdabgabe;
– Gewährleistung eines Informationsaustauschs zu
den oben genannten Projekten im Landesjagdbeirat;
– Weiterführung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit
zwischen SBS und Inhabern benachbarter Jagdbezirke
sowie Hegegemeinschaften;
– Im Fall der Hegegemeinschaft Erzgebirge zielen die
Bemühungen darauf ab, zu einer vertrauensvollen
Zusammenarbeit zurückzufinden. Dabei besteht die
Bereitschaft des SBS zur Teilnahme an extern moderierten
Gesprächen.
Anlässlich des am 7. Dezember 2018 mit dem LJVSN
im SMUL geführten Gespräches haben die oberste und
obere Jagdbehörde wiederholt ihr Interesse an einem
offenen Dialog mit dem LJVSN zu Arbeitsschwerpunkten
bekundet und ihre Angebote erneuert, zum Beispiel
anlässlich von Präsidiumssitzungen oder erweiterten
Präsidiumssitzungen des LJVSN zu aktuellen Themen zu
informieren. Der Präsident des LJVSN kündigte an, diese
Angebote im Interesse einer verbesserten Zusammenarbeit
künftig zu nutzen. Konkret wurde durch die obere
Jagdbehörde bereits zugesagt, zur aktuellen Gesetzeslage
beim Abschussplanverfahren zu referieren. Die oberste
Jagdbehörde hat vorgeschlagen, in den entsprechenden
Gremien des LJVSN zeitnah insbesondere zum Thema
ASP zu informieren.
Zum Thema »Rotwild» besteht Übereinkunft, dass man
auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse über Jagdbezirksgrenzen
hinweg zu einem Rotwildmanagement
kommen sollte, welches die vielfältigen Interessenlagen
aufgreift. Hierfür können die regionalen Jagdkonzepte,
die von den Forstbezirken für die Verwaltungsjagdbezirke
erarbeitet werden, geeignete Anknüpfungspunkte für
entsprechende Diskussionen zwischen Jagdbezirksinhabern
sowohl innerhalb als auch außerhalb von Hegegemeinschaften
sein. Es gibt Beispiele erfolgreicher
Zusammenarbeit im Freistaat Sachsen, an denen man
sich orientieren kann. SBS und LJVSN werden hierzu
weitergehende Gespräche führen.
Der Petition kann aus Sicht des Sächsischen Landtags
nicht abgeholfen werden.
Sammelpetition 06/02827/4
Keine Kürzung des Faches Musik an sächsischen Schulen
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Die Petenten fordern, dass keine Kürzungen im Fach
Musik an sächsischen Schulen erfolgen und eine Möglichkeit
der Mitgestaltung bei kommenden Veränderungen
gegeben wird.