Petitionsbericht 2019

Petitionen im Jahr 2019 | 55
4.3.2 Erledigte Petitionen
Petition 06/02282/4
Baurecht
Zu 1.: Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Zu 2.: Die Petition wird für erledigt erklärt.
1. Die Petentin möchte eine Teilfläche eines Grundstücks
der Gemeinde A (Flurstück 102/14) erwerben,
um eine befestigte Zufahrt zu ihrem Grundstück zu
errichten.
2.Die Petentin begehrt eine alternative Möglichkeit,
um eine geregelte, befestigte Zufahrt zu ihrem
Grundstück errichten zu können.
Die Petentin hatte bereits eine Petition zum selben
Sachverhalt eingereicht. Der Petition wurde nicht
abgeholfen.
Sie trägt vor, dass sie und ihr Bruder das Flurstück 124/5
der Gemarkung A geerbt hätten. Die Petentin begehrt
eine geregelte befestigte Zufahrt zu ihrem Grundstück.
Dazu möchte sie eine Teilfläche des Flurstücks 102/14 von
der Gemeinde A erwerben, das lehnt die Gemeinde ab.
Die Petentin legt dar, dass sie und ihr Bruder das gemeinsame
Haus aufgrund der fehlenden Zuwegung
nicht verkaufen könnten. Sie macht geltend, dass nur
der Kauf eines Teilstücks von 100 m 2 des gemeindlichen
Flurstücks 102/14 ihr den Zugang zu ihrem Grundstück
gewährleiste.
Nach Angaben der Petentin sei ihr Bruder behindert und
lebe in einem Heim für behinderte Menschen. Der Kommunale
Sozialverband Sachsen trage die Pflegekosten
für ihren Bruder. Den Erbteil, den der Bruder durch den
Hausverkauf erhalte, solle mit den Pflegekosten aufgerechnet
werden.
Der Petitionsausschuss hat das Verfahren im Rahmen einer
neuen Petition wiederaufgenommen, um einerseits
die Möglichkeit der Verkehrserschließung des Grundstückes
über eine Staatsstraße, die sich in der Nähe befindet,
zu überprüfen. Andererseits sollte grundsätzlich
geklärt werden, welche Möglichkeiten für die Petentin
bestehen, eine befestigte Zufahrt zu ihrem Grundstück
zu errichten. Darüber hinaus hatte der Petitionsausschuss
des Sächsischen Landtags für den 8. Oktober 2018 einen
Ortstermin organisiert. An diesem Ortstermin haben,
neben der Petentin und dem Berichterstatter, Vertreter
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des
Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr, der Landesdirektion Sachsen, des Landesamtes
für Straßenbau und Verkehr, des Landratsamtes
sowie der Gemeinde teilgenommen.
Zu 1.:
Bei dem Erwerb eines Grundstücks von der Gemeinde
handelt es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit
und somit um eine Selbstverwaltungsangelegenheit der
Gemeinde auf dem Gebiet des Privatrechts. Es obliegt allein
der Gemeinde zu entscheiden, ob und an wen sie
ein Grundstück veräußert. Ein entsprechender Anspruch
der Petentin besteht nicht. Eine Einflussnahme durch
kommunale oder staatliche Rechtsaufsichtsbehörden
ist daher nicht möglich. Im Rahmen des Ortstermins des
Petitionsausschusses am 08.10.2018 hat der Bürgermeister
der Gemeinde A auf den Verkauf des Flurstückes 102/14
an einen Dritten und die damit verbundene Unmöglichkeit
zur Umsetzung der von der Petentin favorisierten
Variante verwiesen. Die Umsetzung der Vorstellungen
der Petentin hätte eine unzumutbare Verkleinerung des
Grundstückes nach sich gezogen und sei deshalb vom
Gemeinderat abgelehnt worden.
Der Petition kann aus Sicht des Sächsischen Landtags
nicht abgeholfen werden.
Zu 2.:
Die Gemeinde hat der Petentin Wegerecht über die
folgenden Flurstücke zum Erwerb angeboten:
– 102/4 und 102/13. (Die Petentin wurde durch die
Gemeinde darauf hingewiesen, dass sie auch ein
Wegerecht über das private Grundstück 102/8
erwerben müsse.),
– 125a,
– 123/3, 124/4 und 1222/9 (Radweg).
Die Petentin hat die Angebote auf Grund von Kosten
abgelehnt.
Diese Angebote hätten den Belangen der Petentin Rechnung
getragen. Sie ist somit nicht auf den Kauf des von
ihr gewünschten Grundstücks angewiesen. Ein Wegerecht
dient im Übrigen nicht dazu, den Verkaufswert des
Grundstücks der Petentin zu erhöhen. Die Einräumung
eines Wegerechts ist zivilrechtlicher Natur und kann,
wie ein Verkauf, nicht durch kommunale oder staatliche
Rechtsaufsichtsbehörden angewiesen werden.
Sofern die Petentin der Auffassung ist, sie habe Anspruch
auf andere Alternativen als die von der Gemeinde angebotenen,
bleibt es ihr unbenommen zu prüfen, ob ihr ein
Notwegerecht gemäß §§ 917 ff. BGB zusteht und dies gegebenenfalls
zivilrechtlich durchzusetzen. Möglichkeiten
zur Nutzung des Notwegerechts gemäß der §§ 917 und