Petitionsbericht 2019

Petitionen im Jahr 2019 | 91
Sammelpetition 06/02157/3
Nationalpark Sächsische Schweiz / Brückenbau
Die Petition wird der Staatsregierung zur
Berücksichtigung überwiesen.
Die Petenten fordern eine Ersatzbrücke anstelle der infolge
von Hochwasser abgerissenen Brücke über die Kirnitzsch
an der Niedermühle bei Hinterhermsdorf für Wanderer,
Behinderte und Ausflügler.
Um Inhalte und Forderungen der Petition beurteilen zu
können, ist ein Rückblick auf die historische Entwicklung
bezüglich der lokalen Brückensituation und Wegeführungen
wichtig:
Um das Jahr 1920 wurden im Bereich Niedermühle zwei
in unmittelbarer Nähe (ca. 100 m) zueinander gelegene
Brücken über die Kirnitzsch errichtet. Die zweimal die
Staatsgrenze überquerende Wegeführung wurde nach dem
Jahr 1945 im Zuge der Grenzschließung beendet. Der ehemals
grenzüberschreitende Wanderweg wurde zwischen
Niedermühle und südlicher Brücke auf deutscher Seite
in den Hang verlegt, wo es schon vorher einen Pfad gab.
Die beiden seitdem nicht mehr unterhaltenen Brücken
haben in den Folgejahrzehnten durch Hochwässer und
andere Einflüsse schweren Schaden genommen. Besonders
bei der südlichen Brücke, deren ersatzloser Abriss
kritisiert wird, reichten die Schäden bis zur Beeinträchtigung
der Standsicherheit durch schadhafte Gründungen,
Schäden an Widerlagern und Brückenplatte sowie Ausspülungen
im Dammbereich.
Um den Anschluss des Wanderwegenetzes im Nationalpark
Sächsische Schweiz an das Wanderwegenetz im angrenzenden
Nationalpark Böhmische Schweiz auch im
Bereich Niedermühle zu gewährleisten, wurde im Jahr 2008
die nördliche der beiden Brücken durch eine hölzerne
Fußgängerbrücke ersetzt. Somit ist seit dem Jahr 2008
im Bereich Niedermühle eine grenzüberschreitende
Verbindung der Wegenetze gegeben.
Zur zentralen Forderung der Petition, einem zweiten
Brücken neubau im Bereich Niedermühle, gab es bereits
seit meh reren Jahren Aktivitäten seitens des Heimatvereins
Hinterhermsdorf. Unter anderem wurde in Beratungen
in den Jahren 2013 und 2014 im Beisein von Vertretern der
Nationalparkverwaltung (NLPV) diese Forderung erhoben.
Die NLPV hatte bei diesen Besprechungen detailliert die
Gründe dargelegt, die zur Entscheidung für den Abriss der
petitionsgegenständlichen südlichen Brücke sowie den Ersatzneubau
ausschließlich der nördlichen Brücke führten.
Mit einem Bürgerschreiben der »Freunde der Oberen
Schleuse Hinterhermsdorf« an Ministerpräsidenten Tillich
vom 5. Dezember 2015 kritisierten die Absender erneut
den ersatzlosen Abriss der südlichen der beiden Brücken
und forderten eine Fußgängerbrücke an dieser Stelle.
Im Auftrag der Staatskanzlei beantwortete das SMUL
das Schreiben am 26. Januar 2016. Darin erfolgte eine
Einordnung und Bewertung der kritisierten aktuellen
Wegesituation im Bereich der Niedermühle. Das SMUL
teilt die getroffenen Entscheidungen zum ersatzlosen
Abriss der südlichen Brücke und zum Neubau ausschließlich
der nördlichen Brücke für Fußgänger.
Es kollidieren die Schutzvorschriften für den Nationalpark
mit den historischen Wegeführungen in Flusslage
sowie den touristischen Zielen, Kosten-Nutzen-Relationen,
grenzüberschreitende Aktivitäten und familienorientierten
Naherholungszielen inkl. Inklusion.
Bei einem Neubau der südlichen Brücke wäre aus Hochwasserschutzgründen
zusätzlich eine Absenkung des
Damms und/oder eine wesentliche Vergrößerung des
Durchlasses erforderlich. In Würdigung der Maßgaben
und Ziele der Nationalpark-Verordnung und der Kosten
für den Bau und die Unterhaltung einer zweiten Brücke
in unmittelbarer Nähe der bereits vorhandenen Brücke
sind diese gründlich abzuwägen.
Für einen Brückenneubau wäre eine naturschutzrechtliche
Befreiung gemäß »Verordnung des SMUL über die
National region Sächsische Schweiz vom 23. Oktober
2003« unter Einbeziehung der Nachbarn in Tschechien
nach zuweisen.
Der Sächsische Landtag würdigt die umfangreichen
positiven Entwicklungsbeiträge der NLPV und angrenzender
Forstbezirke im Interesse der Tourismusentwicklung
im Gebiet der Nationalparkregion.
Zur Verstärkung dieser Entwicklungsbeiträge wird die
Staatsregierung gebeten, in diesem Sinne zu prüfen:
1. die flussläufige Wanderstrecke auf Grund ihrer
Eignung für Familien und Behinderte in das Wegenetz
aufzunehmen,
2. die beiden Mühlen mitsamt Verbindungsweg unter
Interessenabwägung in die Nationalpark-Verordnung
aufzunehmen,
3. unter Interessenabwägung die Funktion des Weges
mit geringstmöglichen Natureingriffen im historisch
entwickelten Bezug wiederherzustellen, gegebenenfalls
unter Aufgabe des hangseitigen Weges.
Die Petition wird der Staatsregierung mit der Bitte um
Berücksichtigung überwiesen.