Petitionsbericht 2019

22 | Das Petitionsrecht
(z. B. Gemeinden) wahrgenommen werden. Nur wenn
dies nicht möglich oder mit erheblichen Problemen
verbunden ist, sollen die höheren Ebenen (z. B. Staatsregierung)
die Aufgaben und Handlungen hilfsweise
unterstützen oder übernehmen.
Zur Verwirklichung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung
werden den Kommunen insbesondere
folgende Hoheitsrechte eingeräumt: die Gebietshoheit,
die Organisationshoheit, die Personalhoheit, die Planungshoheit,
die Satzungshoheit, die Finanzhoheit und die
Steuerhoheit. Hiervon umfasst sind beispielsweise
Angelegenheiten der Gemeinden und Gemeindeverbände,
die sich auf Schulen, Sparkassen, kommunale Museen,
Theater, Jugendhäuser, Altenheime, Kindertageseinrichtungen,
Asylbewerber- und Obdachlosenheime,
Freibäder, Sportplätze, den öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV), Parks oder Grünanlagen beziehen. Auch zu
den Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung gehören
die Erstellung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen,
der Bau und die Unterhaltung kommunaler Straßen, der
Gewässerschutz sowie die Durchsetzung des Anschlussund
Benutzungszwangs (insbesondere hinsichtlich der
Wasserver- und Abwasserentsorgung).
Allen diesen Angelegenheiten ist eigen, dass sie durch die
Gemeinden und Gemeindeverbände in eigener Zuständigkeit
und Verantwortung erledigt werden. In diesem
Bereich ergangene Entscheidungen können mit den
Mitteln der staatlichen Kommunalaufsicht nur angegriffen
werden, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist.
Die Kommunalaufsicht zielt nicht darauf ab, Einzelinte-
ressen durchzusetzen. Von den staatlichen Aufsichtsbehörden
ist zu beachten, dass den entscheidenden
Kommunen im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung
ein nicht überprüfbarer Ermessensspielraum
zusteht und deren Handlungen und Unterlassungen
insoweit nur der Rechtsaufsicht unterliegen. Eine
Einwirkung auf die Zweckmäßigkeit der Maßnahme
findet nicht statt. Die Rechtsaufsicht ist allein auf eine
Überprüfung der Gesetzmäßigkeit und Willkürfreiheit
beschränkt. Nur wenn Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass durch die Kommune oder ihre Organe (z. B. Bürgermeister)
gegen Rechts normen des öffentlichen Rechts
verstoßen wurde, kann aufsichtsrechtlich dagegen vorgegangen
werden.
Diese Beschränkungen der Staatsaufsicht im Bereich
der kommunalen Selbstverwaltung gelten auch im
Zusammenhang mit durchgeführten Petitionsverfahren.
Eine Empfehlung des Sächsischen Landtags an die
Staatsregierung, die die oben genannten Grenzen der
Staatsaufsicht verkennen würde, wäre rechtlich nicht
umsetzbar.
Bevor man eine Petition einreicht, die den Bereich der
kommunalen Selbstverwaltung betrifft, sollte geprüft
werden, ob diese zunächst auf der Grundlage von § 11 Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
bei der Gemeinde (Bürgermeister) oder nach § 11 Landkreisordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) bei
dem Landkreis (Landrat) einzureichen ist. Das Einreichen
einer Petition beim Sächsischen Landtag bleibt daneben
jederzeit möglich.