Petitionsbericht 2019

Rechtliche Grundlagen des Petitionsrechts im Freistaat Sachsen | 95
5. RECHTLICHE GRUNDLAGEN DES PETITIONSRECHTS
IM FREISTAAT SACHSEN
Die folgenden Abschnitte führen die wichtigsten
Rechtsvorschriften zur Bearbeitung und Behandlung
von Peti tionen in ihrer derzeit gültigen Fassung auf.
Unter www.landtag.sachsen.de und www.revosax.de
sind die folgenden Rechtsvorschriften abrufbar.
5.2 Gesetz über den Petitionsausschuss
des Sächsischen Landtags vom
11. Juni 1991, rechtsbereinigt mit Stand
vom 31. Mai 2008 (Sächsisches Petitionsausschussgesetz
– SächsPetAG)
(Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 90)
5.1 Verfassung des Freistaates Sachsen vom
27. Mai 1992 (Auszug)
Artikel 35
(Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 243)
Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft
mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden
an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung
zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid
in angemessener Frist.
Artikel 53
(1) Der Landtag bestellt einen Petitionsausschuss zur Behandlung
der an ihn gerichteten Bitten und Beschwerden.
(2) Nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Landtages
können Bitten und Beschwerden auch einem anderen
Ausschuss überwiesen werden.
(3) Die Befugnisse des Petitionsausschusses, insbesondere
das Zutrittsrecht zu den öffentlichen Einrichtungen
und das Recht auf Aktenvorlage, werden durch Gesetz
geregelt.
§ 1 Petitionsrecht
(1) Das verfassungsmäßige Recht, sich mit Bitten
und Beschwerden (Petitionen) an die zuständigen
Stellen oder den Landtag zu wenden, steht jedermann
einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen zu.
(2) Petitionen sind schriftlich einzureichen.
§ 2 Öffentlicher Dienst
Das Recht der Angehörigen des öffentlichen Dienstes,
sich mit Petitionen an den Landtag zu wenden, unterliegt
keinen Beschränkungen. Der Dienstweg braucht
nicht eingehalten zu werden.
§ 3 Personen in Verwahrung
(1) Petitionen von Straf- und Untersuchungsgefangenen
sowie von sonstigen Personen in einem Verwahrungsverhältnis
sind ohne Kontrolle durch die Anstalt oder die
verwahrende Einrichtung und verschlossen unverzüglich
dem Landtag zuzuleiten. Das gilt auch für den mit der
Petition zusammenhängenden Schriftverkehr mit dem
Landtag.
(2) Gemeinsame Petitionen der in Abs. 1 genannten
Personen können nur dann untersagt werden, wenn
das gemeinschaftliche Vorbereiten und Verfassen der
Petition die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder
verwahrenden Einrichtung gefährden oder dem Voll -
zugs- oder Verwahrungszweck zuwiderlaufen würden.