Petitionsbericht 2019

80 | Petitionen im Jahr 2019
beantragte Erweiterung eine Erhöhung der Halde um
10 bzw. 15 m und eine Kapazitätserweiterung auf 9,6 ha
vorgesehen. Diese Pläne seien von ihm in einer öffentlichen
Informationsveranstaltung im Februar 2017 vorgestellt
worden. Aufgrund der Befürchtungen der Anwohner
habe er sich bereit erklärt, seine Planungen zu
ändern. Er beabsichtige einen Teil der Halde als Innenhalde
zu planen, so dass es zu einer geringeren Erhöhung
komme als vorgesehen. Auch die Ausdehnung in der
Fläche werde geringer sein. Zum Zeitpunkt des Ortstermins
befinde man sich mit den Aufschüttungen immer
noch in der im Rahmenbetriebsplan 1998 genehmigten
Fläche.
Auch die Teufelsstein-Problematik sei jetzt berücksichtigt
worden: Über eine Anpassung der Halden-Kuppe werde
die Sichtachse erhalten.
Die Sprengungen seien durch einen Fachmann begleitet
und geprüft worden. Es sei ein Gutachten erstellt und auf
dessen Grundlage Verbesserungsmaßnahmen für die
Zukunft getroffen worden.
Das alles sei im Oktober 2017 dem Bürgermeister der
Gemeinde übergeben worden.
e) Oberbergamt
Der Vertreter des Oberbergamtes (OBA) äußert sich zur
Situation und Rechtslage wie folgt:
Bei dem hier gewonnenen Rohstoff, dem Granodiorit,
handelt es sich um einen Bodenschatz, der gemäß § 3
Bundesberggesetz (BBergG) i. V. m. § 2 BBerG dem Bergrecht
unterliege. Des Weiteren greife hier die Ausnahmeregelung
des § 4 Absatz 2 Satz 2 Bundesimmissionsschutzgesetz
(BImSchG) wonach für den Betrieb eines Tagebaus
und der hierfür erforderlichen Anlagen keine gesonderte
Genehmigung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BImschG erforderlich
sei. In der Konsequenz bedeute es, dass für das gesamte
Genehmigungsverfahren einschließlich des Verfahrens
nach dem BImschG das Oberbergamt zuständig sei.
Der Rahmenbetriebsplan sei 1998 mit Planfeststellungsbeschluss
verbindlich genehmigt worden. Im Jahr 2017
sei nun eine Anpassung des Rahmenbetriebsplanes durch
die ProStein GmbH bei dem OBA beantragt worden. Im
Ergebnis einer vor Antragseinreichung im Juni 2016 erfolgten
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sei festgelegt
worden, dass es sich hierbei um keine wesentlichen
Änderungen handle, so dass keine Pflicht zu einer UVP
bestehe. Damit könne das Planänderungsverfahren als
vereinfachtes Verfahren gemäß § 76 Abs. 2, 3 Verwaltungsverfahrensgesetz
durchgeführt werden, womit die Beteiligung
der Öffentlichkeit entfalle.
Eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange am Planänderungsverfahren
sei im Februar 2017 erfolgt. Die eingebrachten
Einwendungen seien der ProStein GmbH
übergeben worden. Derzeit sei das Unternehmen dabei
seine Planung entsprechend zu überarbeiten, wie z. B. eine
Reduzierung der geplanten Haldenerweiterung in Fläche
und Höhe (von 3,5 ha auf 3 ha, von 10-15 m auf 5 m).
Hinsichtlich der Überwachung des Betriebs / der Betriebsaufsicht
führte der Vertreter des OBA aus, dass
man dieser Pflicht nachkomme. Es werde sowohl der
Vollzug der erteilten Genehmigungen als auch der
arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen überwacht.
Der Geschäftsführer der ProStein GmbH verwies auf die
laufenden Messverfahren. Hinsichtlich des Lärms und
der Erschütterungen durch die Sprengungen lägen die
Ergebnisse vor, wobei die Anordnung der Lärm-Messstellen
für Diskussion sorgte. Es seien die der zurückliegenden
Messungen genutzt worden; die BI plädierte für
neue Messstellen, welche die Belastung für die Anwohner
besser dokumentieren könnten.
Die Staubmessungen liefen noch, da hier der zu messende
Zeitraum länger sei und entsprechende Messstellen aufgebaut
werden müssten.
Insofern müssten erst die Ergebnisse abgewartet werden,
um über die Erforderlichkeit von Maßnahmen bzw.
Änderungen des Betriebskonzeptes zu befinden.
Auf nochmalige Hinterfragung der Lärm-Messstellen
räumte der Vertreter des OBA ein, dass er ad hoc keine
Aussage dazu treffen könne, nach welchen Kriterien die
Messpunkte ausgewählt worden seien. Er könne nur
bestätigen, dass die Messungen entsprechend der Vorgaben
der Technischen Anleitung zum Schutz gegen
Lärm (TA Lärm) durchgeführt worden seien. Die Prüfprotokolle
sowie die umweltbezogenen Daten könnten
jedoch jederzeit zur Verfügung gestellt werden.
Zum Thema des Flächennaturdenkmals »Teufelsstein«
wurde nochmals diskutiert. Seitens des Vertreters des
Landesamtes für Archäologie wurde weiterer Handlungsbedarf
verneint. Aus archäologischer Sicht sei der
Teufelsstein als Objekt durch das Bergbauunternehmen
nicht betroffen. Die Felsformation sei in ihrem Bestand
nicht gefährdet, da das Bergbauunternehmen den entsprechenden
Raum nicht beanspruche. Die archäoastronomische
Forschung habe andere Bewertungskriterien.
Anlässlich des Ortstermins wurde vom Sächsischen Staatsministerium
für Umwelt- und Landwirtschaft ein Arbeitspapier
zum Thema Wasser mit folgenden Punkten übergeben: