Petitionsbericht 2019

14 | Vorworte
Liebe Bürger des Freistaates Sachsen,
unsere Sächsische Verfassung garantiert in Artikel 35
»jeder Person … das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft
mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden
an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung
zu wenden.« Das umfasst auch das Recht, sich mit einer
Petition an des Sächsischen Landtag zu wenden. Die
Behörden werden dadurch gezwungen, sich mit dem Anliegen
des Bürgers noch einmal auseinander zu setzen.
In vielen Fällen führt diese erneute Prüfung dazu, dass
die bisherige Entscheidung nachträglich aufgehoben
oder abgeändert wird. Es lohnt sich also, für sein Anliegen
zu kämpfen.
Wir Mitglieder des Petitionsausschusses sehen uns als
Mittler der Interessen des Petenten gegenüber den Landesund
Kommunalbehörden. Wir bemühen uns, Konflikte
zwischen einer scheinbar übermächtigen Bürokratie und
dem meistens gesunden Menschenverstand der Bürger
zum Ausgleich zu bringen. Darüber geben wir in diesem
Bericht Rechenschaft.
Im Wahljahr 2019 gelang es uns als AfD, unser Wahlergebnis
deutlich zu verbessern. Das hat zur Folge, dass
wir die Arbeit unserer Fraktion im Petitionsausschuss mit
nunmehr neun statt bislang zwei Abgeordneten fortführen
können. Durch den Wechsel der Legislaturperiode sind
aber auch viele Petitionen erst einmal liegen geblieben
und mussten und müssen nun abgearbeitet werden.
Da sich der neue Petitionsausschuss erst im Januar 2020
zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenfinden
konnte, werden viele dieser Petitionsverfahren leider
erst 2020 zum Abschluss gebracht.
Im Berichtszeitrum 2019 konnten wir uns dennoch einer
Reihe wichtiger Anliegen unserer Bürger widmen. So konnten
wir eine Petition aus dem Jahre 2015 zur Struktur der
Trinkwasserversorgung in Weißwasser und den Umlandgemeinden
zum Abschluss bringen und befassten uns
mit der sehr kontrovers diskutierten Frage der Begrenzung
der Wolfspopulation. Ein wesentlicher Teil unserer Arbeit
betraf wieder Petitionen aus dem Bereich Sozialversicherung,
Rente, Pflege und Gesundheit.
Im Petitionsausschuss erarbeiten die Fraktionen die Beschlussempfehlungen
gemeinsam, gegebenenfalls wird
darüber abgestimmt. Als größte Oppositionsfraktion im
Sächsischen Landtag sind wir in einigen entscheidenden
Fragen anderer Meinung als die Regierungskoalition
und werden von der Mehrheit überstimmt. Das spiegelt
sich auch bei der Beschlussfassung zu einer Reihe von
Petitionen wieder. Wir können unsere abweichende
Meinung zu bestimmten Petitionen in der Plenarsitzung
öffentlich machen und dazu auch sprechen. Davon machen
wir regelmäßig Gebrauch.
Als Obmann der AfD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss
will ich mit meinen Kollegen dazu beitragen, dem
konkreten Anliegen des einzelnen Bürgers Gehör zu verschaffen
und – wenn notwendig – die Bürokratie in ihre
rechtlichen Schranken zu verweisen. Das Petitionsrecht
verstehe ich als eine Möglichkeit, dem Bürger mehr direkte
Demokratie zu verschaffen. In diesem Sinne, nutzen Sie
Ihre Grundrechte. Wir sind für Sie da.
Norbert Mayer
MdL