Petitionsbericht 2019

Petitionen im Jahr 2019 | 39
• »Die Petition wird einer anderen Volksvertretung
zugeleitet.«
Stellt sich während des Petitionsverfahrens heraus,
dass der Freistaat Sachsen nicht oder nur teilweise zuständig
ist, wird die Petition der insoweit zuständigen
Volksvertretung zugeleitet.
Die Beschlüsse des Sächsischen Landtags zu Petitionen
haben den Charakter einer Empfehlung an die Verwaltung.
Aufgrund der in der Verfassung verankerten Gewaltenteilung
steht dem Parlament keine Dienst-, Fachoder
Rechtsaufsicht gegenüber der Staatsregierung und
ihrer nachgeordneten Verwaltung zu. Petitionsbeschlüsse
können also bestandskräftige Entscheidungen der
Verwaltungen oder gerichtliche Entscheidungen nicht
ändern oder aufheben.
Im vergangenen Jahr konnte 41 Anliegen abgeholfen
werden. 93 Anliegen konnten für erledigt erklärt werden.
Weitere 22 Petitionen wurden an die Staatsregierung
überwiesen. Darunter befanden sich 5 Petitionen, zu
denen die Staatsregierung einen Bericht nach § 10 SächsPetAG
erstellen musste; 17 Petitionen gingen der
Staatsregierung als Material zu. Damit konnte bei rund
30 % der Anliegen ein ganz oder teilweise erfolgreicher
Abschluss erreicht werden.
Weitere 39 Petitionen wurden zuständigkeitshalber
anderen Stellen (Bundestag, andere Landtage, Gemeindevertretungen)
übersandt. In 13 Petitionen konnte der
Petent auf andere Antragsmöglichkeiten hingewiesen
werden. Insgesamt 5 eingereichte Petitionen wurden
vor Abschluss des Verfahrens von den Petenten zurückgenommen.
In 314 Fällen konnte dem Anliegen der
Petenten nicht abgeholfen werden.
Weitere Informationen enthält Anhang 6.7.
Gefasste Beschlüsse 2019
4.2.2 Eingegangene Stellungnahmen
Nach dem Eingang der Petition wird das Anliegen des
Petenten dem fachlich zuständigen Ministerium mit der
Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Diese in der Regel
sehr detaillierten Ausführungen zum Sachverhalt sind
die Grundlage für die weitere Bearbeitung der Petition
durch den Berichterstatter im Petitionsausschuss.
Der überwiegende Teil der Stellungnahmen wurde im
vergangenen Jahr vom Staatsministerium des Innern
(104 Stellungnahmen), dem Staatsministerium für Soziales
(78 Stellungnahmen) und dem Staatsministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (67 Stellungnahmen)
erstellt.
Weitere Details enthält Anhang 6.8.
4.2.3 Bearbeitungsdauer der im Jahr 2019
abgeschlossenen Petitionen
Im Berichtszeitraum konnten 428 Petitionen
abgeschlossen werden.
Das anschließende Diagramm verdeutlicht, dass die
meisten Petitionen (319) innerhalb eines Zeitraumes von
drei bis zwölf Monaten abgeschlossen werden konnten.
Mit 109 der bearbeiteten Petitionen befasste sich der
Ausschuss mehr als ein Jahr. Grund dafür waren entweder
sehr komplexe Sachverhalte oder Ereignisse, die
eine neue Bewertung des eingereichten Sachverhaltes
notwendig machten. Gerade bei Petitionen, die langwierige
Verwaltungsverfahren (z. B. Planfeststellungsverfahren)
zum Gegenstand haben, kann das der Fall sein. Auch durch
den Legislaturwechsel kam es im Jahr 2019 zu längeren
Bearbeitungszeiten.
Bearbeitungsdauer abgeschlossener Petitionen
22
39
5 13
314
41 abgeholfen
erledigte Petitionen
93 nicht abhilfefähig
Überweisung
an Staatsregierung
Weiterleitung
an andere Stellen
Rücknahmen
andere Antragsstellungsmöglichkeiten
109
172
1
17
71
58
2 – 3 Monate
3 – 4 Monate
4 – 5 Monate
5 – 6 Monate
6 – 12 Monate
mehr als 1 Jahr