Petitionsbericht 2019

Petitionen im Jahr 2019 | 79
der Forderung der BI sei und gegebenenfalls auch tatsächlich
zu einer Entlastung der Situation beitragen
könne, sei jedoch mit gemeindeeigenen Finanzmitteln
nicht realisierbar.
In diesem Zusammenhang verweist er auf die rechtliche
Lage: Aus der Ansiedlung der Firma ProStein GmbH habe
Malschwitz weder zusätzlich Steuereinnahmen noch seien
nennenswerte Arbeitsplätze für die Region geschaffen
worden. Die Steuern seien bei Bergbauunternehmen an
das Land, also den Freistaat abzuführen. Insofern bat
er um Prüfung, ob es möglich sei, dass sich das Land
finanziell – Vorschlag ca. 80 % – am Bau der in Rede
stehenden Straße beteilige. Weiterhin stellte er fest,
dass 1998 bei der Planfeststellung des Rahmenbetriebsplanes
die aktuelle Entwicklung des Bergbauunternehmens
mit den gesamten negativen Begleiterscheinungen nicht
vorhersehbar gewesen wäre. Aus seiner Sicht könne
jetzt nur noch eine freiwillige Änderung des Betriebskonzeptes
durch die Firma ProStein GmbH zu einer Verbesserung
der Situation führen. Rechtlichen Spielraum
sehe er nicht.
c) Bürgerinitiative
Seitens der BI wurden während des Ortstermins die
Anliegen nochmals einzeln erläutert.
1) Erweiterung der Halde: Die Bevölkerung sei nicht beteiligt
worden und habe erst spät davon erfahren. Bei
der geplanten Erweiterung von 20 m auf 35 m Höhe und
einem zusätzlichen Flächenbedarf von 3 ha seien die
Auswirkungen extrem. Die Halde rücke damit südlich
Richtung Kleinbautzen auf etwa 200 m an die Wohnbebauung
heran. Die Schwebestaub- und Lärmbelastung
sei damit exorbitant höher. Diese Auswirkungen
würden jedoch seitens der Firma nicht anerkannt.
Im Übrigen sei das Messverfahren der Staubentwicklung
aus Sicht der BI nicht korrekt. Es werde nur der
Staubniederschlag gemessen, nicht die Feinstaubbelastung
durch den ständig vorhandenen Schwebestaub.
Dieser sei gesundheitsgefährdend und besonders
hier, da er angereichert sei mit dem bei Abbau
des Granodiorit entstehenden Quarzstaubes. Insofern
seien radiologische und meteorologische Messungen
erforderlich.
Es seien zwingend Maßnahmen zur Staubreduzierung
notwendig.
2) Hinsichtlich der Lärmbelastung wurden noch weitere
Bedenken geäußert: Grundsätzlich sollte aller drei
Jahre eine Lärmmessung bei voller Arbeitsleistung der
Firma erfolgen. Dies sei höchstwahrscheinlich unter-
blieben, denn jetzt betreibe die ProStein GmbH ihre
Anlagen 24 Stunden am Tag – der Lärmpegel reiße in
der Woche nie ab. Das sei anfangs nicht zulässig gewesen.
Insofern bezweifle die BI die Rechtmäßigkeit
des aktuellen Betriebskonzepts. Es seien immer mehr
Erweiterungen hinzugekommen, die aus ihrer Sicht nie
umfassend auf ihre Vereinbarkeit mit den gegebenen
Bedingungen vor Ort geprüft worden seien. Dabei seien
die negativen Auswirkungen auf die Region – Menschen,
Tiere, Natur – unübersehbar.
3) Auswirkungen auf Natur und Landschaft – Schädigung
des Landschaftsschutzgebietes einschließlich Feuchtbiotop:
Es seien seltene, auf der roten Liste stehende
Tierarten verschwunden, wie beispielsweise der Rote
Milan, die Zauneidechsen. Entsprechende Nachfragen
der BI bei den zuständigen Behörden seien stets unbeantwortet
geblieben.
4) Sprengungen: Aus Sicht der BI sei es nicht verständlich,
dass seitens der Behörden stets auf die entsprechende
DIN verwiesen werde, obwohl die Schäden an den
Häusern, besonders in Richtung Doberschütz, nachweislich
seien. Die DIN sei aus ihrer Sicht veraltet und
die darin enthaltenen Richtwerte in der Praxis offensichtlich
nicht effektiv. Sie sollte deshalb aus gegebenem
Anlass überarbeitet werden.
5) Verkehrsbelastung: Noch zu erwähnen sei die exorbitant
gestiegene Verkehrsbelastung, besonders des Schwerlastverkehrs.
In den Anfangszeiten des Steinbruchs
sei nur Gestein abgebaut worden. Jetzt erfolge jedoch
auch die Verarbeitung vor Ort. Deshalb sei neben den
bereits benannten Auswirkungen auch der LKW-Verkehr
gestiegen. Davon sei hauptsächlich die gemeindeeigene
Verbindungsstraße Pließkowitz-Kleinbautzen betroffen.
Die Straße sei dafür nicht ausgelegt. Sie sei zu schmal,
müsste entwässerungstechnisch überarbeitet werden
und es müssten befestigte Ausweichstellen für den
Begegnungsverkehr geschaffen werden. Der jetzige
Zustand der Straße führe zu einer noch intensiveren
Staubentwicklung, insbesondere in den trockenen
Sommermonaten.
6) Erhalt des Naturdenkmals: Letztlich bestehe noch
das Problem der Erhaltung des Teufelssteins. Auch
hierzu liegen den Teilnehmern Unterlagen vor, die die
Gefährdungslage des Naturdenkmals beschreiben.
d) Bergbauunternehmen
Der Geschäftsführer äußert sich zu den Vorwürfen wie folgt:
Diese seien uferlos; sei ein Problem gelöst werde sofort
ein neues aufgetan. Auch seien die Vorwürfe aus seiner
Sicht nicht mehr gerechtfertigt. Ursprünglich habe die