Petitionsbericht 2019

Petitionen im Jahr 2019 | 77
anlage (Genehmigung wurde zuletzt durch den Bescheid
des OBA vom 10. März 2008 wegen Änderung
der Anlagenkonfiguration geändert).
Der Betrieb des Steinbruchs erfolgt auf der Grundlage von
bestandskräftigen Genehmigungen, die bei unveränderter
Sachlage nicht ohne weiteres geändert werden können
und auf deren Wirksamkeit der Bergbauunternehmer (BU)
vertrauen darf. Innerhalb der Grenzen der Genehmigungen
kann der BU seinen Betrieb nach eigenen Vorstellungen
betreiben.
Im Januar 2017 beantragte der BU die 1. Ergänzung des
Hauptbetriebsplans (HBP) wegen der flächenmäßigen
Erweiterung der Außenhalde für Abraum und nicht vermarktungsfähige
Aufbereitungsrückstände in westlicher
Richtung auf das Flurstück 429 der Gemarkung Pließkowitz;
zuvor hatte er in einer Veranstaltung mit dem Bürgermeister,
den Einwohnern der Gemeinde und dem OBA
über das gesamte Projekt der Haldenerweiterung informiert.
Die Erweiterung der Halde auf dieses Flurstück war
bereits mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 18. Mai
1998 als Aufstandsfläche für die Außenhalde genehmigt
worden. Wegen fehlenden Zugriffs auf das Flurstück
wurde das Vorhaben nicht früher realisiert. Da die erste
Fassung des 1. Ergänzungsantrags aus artenschutzrechtlichen
Gründen nicht zulassungsfähig war, reichte der BU
am 21. April 2017 eine zweite Fassung ein. Mit Bescheid
vom 26. Mai 2017 wurde die zweite Fassung der 1. Ergänzung
des HBP durch das OBA zugelassen.
Bereits mit Bescheid vom 18. Mai 2017 erteilte die Untere
Naturschutzbehörde die Ausnahmegenehmigung zum
Abfangen und Umsetzen der auf der Westböschung der
vorhandenen Außenhalde lebenden Zauneidechsen.
Mit Bescheid vom 13. Dezember 2017 wurde der HBP auf
Antrag des BU bis zum 31. Dezember 2019 verlängert.
Erweiterung des Steinbruchs:
Der BU beabsichtigt darüber hinaus die Erweiterung der
bestehenden Außenhalde auch in nördlicher und südlicher
Richtung sowie die Erhöhung der Halde. Da diese Erweiterungsabsicht
noch nicht planfestgestellt ist, beantragte
der BU die dazu notwendige Änderung des obligatorischen
Rahmenbetriebsplans (RBP) am 16. Februar 2017.
Geplant war die Vergrößerung der Aufstandsfläche (derzeitige
Aufstandsfläche 5,5 ha, derzeit zugelassen 6,6 ha,
beantragt auf 9,6 ha) und die Erhöhung der Halde um 10 m,
an einigen Stellen optional um bis zu ca. 15 m.
Gleichzeitig mit diesem Planänderungsantrag wurde von
dem BU die Befreiung von den Verboten des Bundes-
naturschutzgesetzes (BNatSchG) bezüglich des Naturdenkmales
»Steinbruch auf dem Bauerberg« beantragt.
Nach dem BNatSchG sind grundsätzlich die Beseitigung
eines Naturdenkmals sowie alle Handlungen, die zu
dessen Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung
führen können, verboten; eine Befreiung ist jedoch im
begründeten Einzelfall möglich.
Der BU setzte sich ebenfalls mit den artenschutzrechtlichen
Belangen auseinander. Insbesondere ging es
um das Anlegen von Ersatzhabitaten für die Eidechsenpopulation
im Bereich der zu überkippenden Haldenflanke
und um die Umsiedlung der Tiere. Entsprechende Vermeidungs-
und Verminderungsmaßnahmen wurden im
Antrag dargestellt und eine Ausnahme nach § 45 BNatSchG
von den Verboten des § 44 BNatSchG beantragt.
Der Artenschutz ist wie anderweitige Umweltbelange im
laufenden Genehmigungsverfahren durch das OBA unter
Beteiligung der Naturschutzbehörde und der anerkannten
Naturschutzverbände anhand der geltenden Rechtsvorschriften
zu berücksichtigen.
Bereits im Vorfeld der Antragstellung wurde nach dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt.
Deren Ergebnis, dass eine UVP nicht erforderlich sei, wurde
im Sächsischen Amtsblatt am 28. Juli 2016, Seite 987,
öffentlich bekannt gegeben. Aufgrund der nicht bestehenden
UVP-Pflicht für die Haldenerweiterung wird das
aktuelle Planänderungsverfahren als vereinfachtes Verfahren
gemäß § 76 Abs. 2 und 3 Verwaltungsverfahrensgesetz
geführt. Hierbei bedarf es keines all gemeinen,
öffentlichen Anhörungsverfahrens und keiner öffentlichen
Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses.
Am 28. Februar 2017 erfolgte die Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange (Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft
und Geologie, Regionaler Planungsverband
Oberlausitz / Niederschlesien, Landratsamt Bautzen,
Gemeinde Malschwitz), der anerkannten Naturschutzverbände
sowie eines Pächters. Da die Untere Naturschutzbehörde
den Änderungsantrag für nicht genehmigungsfähig
hielt, wurden die Antragsunterlagen an den BU
zur Überarbeitung zurückgegeben. Im Oktober 2017 legte
er einen über arbeiteten Entwurf u. a. mit folgenden
Änderungen vor:
– Die Haldenhöhe soll nunmehr nur um 5 m und nicht
wie ursprünglich geplant um bis zu 15 m erhöht werden.
– Die Aufstandsfläche der Halde soll sich gegenüber
der beantragten Erweiterung um ca. 0,1 ha verringern.
Ein Großteil der anfallenden Aufbereitungsrückstände
soll nun innerhalb des Tagebaues eingebaut werden
(Innenkippe).