Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

11.2. Fristberechnung
11.3. Vereinbarungen
11.4. Wiederherstellung
Verwirkungsfristen
Es handelt sich um Fristen, welche das Gesetz den Parteien oder Dritten zur
Vornahme bestimmter Handlungen – i.a.R. Eingaben – setzt. Sie müssen von den
Personen, gegen die sie laufen, eingehalten werden, ansonst ihnen Rechtsnachteile
erwachsen. Handlungen, die erst nach Ablauf der Frist erfolgen, sind grundsätzlich
wirkungslos. Der Rechtsverlust wirkt nur für die hängige Betreibung. Ist eine solche
Frist verwirkt, stellt sich die Frage nach ihrer Wiederherstellbarkeit, SchKG 33 IV.
Frist für den Rechtsvorschlag SchKG 69 II Ziff. 3 und 4, SchKG 179
Frist für das Fortsetzungsbegehren SchKG 88 II
Frist für das Verwertungsbegehren SchKG 116 und 154
Frist für das Konkursbegehren SchKG 166 II und 188 II
Rechtsmittelfristen
Beschwerdefrist SchKG 17 ff.
Frist zur Weiterziehung des Entscheides des Konkursgerichtes
Frist zur Weiterziehung des Entscheides über den Rechtsvorschlag in der Wechselbetreibung
Einsprache und Weiterziehungsfrist beim Arrest
Bestreitungs- und Klagefristen des SchKG
Aberkennungsklage SchKG 83 II und III
Bestreitung oder Geltendmachung eines Drittanspruchs
Bestreitung oder Geltendmachung einer privilegierten Anschlusspfändung
Kollokationsklage
Aussonderungsklage
Feststellung oder Bestreitung neuen Vermögens
Arrestproesquierung
Anfechtung gewisser Handlungen des Schuldners, SchKG 292
Keine peremptorische Wirkung erfolgt bei der verspäteten Konkurseingabe, SchKG 232 II Ziff. 2. Nur hat dort
der Gläubiger sämtliche verursachten Kosten zu tragen.
Materiellrechtliche Fristen
Es bestehen auch eigene materiellrechtliche Fristen; Verjährungs- und
Verwirkungsfristen.
Verjährung
Vom Untergang des Klagerechts infolge Ablaufs einer gesetzlichen Verjährungsfrist
ist abgesehen von der Betreibungsforderung selbst auch der Schadenersatzanspruch
aus SchKG 6 betroffen, die Schadenersatzforderung gegen den Arrestgläubiger,
SchKG 273 sowie die Forderung aus einem Pfändungs- oder Konkursverlustschein,
SchKG 149a I, 265 II. Die Verjährung lässt immerhin noch eine
Einrede bestehen. Bestimmungen des OR sind anwendbar, OR 63 II, 120 III, 127 ff.
Verwirkung
Eine materiellrechtliche Verwirkungsfrist besteht für den betreibungsrechtlichen
Rückforderungsanspruch, SchKG 86 und 187. Ihr Ablauf hat einen vollständigen
Rechtsverlust zur Folge und wird von Amtes wegen berücksichtigt; er zerstört die
Klage und die Einrede.
Fristen werden entweder durch das Gesetz oder durch Verfügungen der
Vollstreckungsorgane angesetzt.
Die Berechnung der Fristen lehnt sich an die Regelung im OR, OR 77, an, vgl.
SchKG 31 I, 31 II, 31 III.
Die Frist läuft um Mitternacht des letzten Tages aus. Sie wird durch rechtzeitige
Aufgabe der Sendung bei der Post gewahrt bzw. durch Übergabe an eine
diplomatische oder konsularische Vertretung der Schweiz, SchKG 32 I. Einreichung
bei einer unzuständigen Behörde schadet nicht, SchKG 32 II.
Fristenwahrung nach SchKG 32 [„nach diesem Gesetz“] sind nicht übertragbar auf
Eingaben gemäss OG (Berufung, NiBe, staBe); hingegen muss die
betreibungsrechtliche Beschwerde als SchKG-Sache betrachtet werden.
Am falschen Ort eingereichte Klagen werden nicht von Amtes wegen weitergeleitet;
es wird eine Frist von gleicher Dauer zwecks Neueinreichung gewährt.
Verfahrensrechtliche Fristen sind grundsätzlich zwingend. Eine Partei kann aber
darauf verzichten, die Nichteinhaltung einer ausschliesslich zu ihren Gunsten
laufenden Frist geltend zu machen, SchKG 33 III.
Fristerstreckungen durch Vollstreckungsorgane und Gerichte sind nur in den Fällen
von SchKG 33 II, 66 IV erlaubt.
Die Bestimmungen über die Wiederherstellung sind nur anwendbar auf „Eingaben
nach diesem Gesetze“. Auch die Wiederherstellung kann – wie die Fristverlängerung
– aus Gründen der öffentlichen Ordnung nur für kurze Eingabefristen in Frage
kommen. Nicht wiederherstellbar: Rahmenfristen nach SchKG 88 II, 116, 154, 166, 188.
Der Entscheid über die Wiederherstellung ist ein Ermessensentscheid.