Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

Überweisung von Forderungen an den pfändenden Gläubiger
Diese Art eignet sich für illiquide Geldforderungen ohne Markt- oder Börsenwert, die
sich – weil sie bestritten oder noch nicht fällig sind – kaum vorteilhaft eignen, sich
versteigern oder verkaufen zu lassen, SchKG 131 I.
Wertpapierforderungen sind wie Sachen zu versilbern, sie sind nie abtretbar.
Die Forderungsüberweisung kommt – weil mit ihr das Versilberungsprinzip
durchbrochen wird – nur in Frage, wenn sämtliche Gläubiger, für deren Gruppe die
Forderung gepfändet ist, dies verlangen, Einstimmigkeitsprinzip. Ein Gläubiger, der
zugleich Schuldner der gepfändeten und zu überweisenden Forderung ist, fällt
wegen Interessenskonflikt aus der Entscheidung.
Eine Überweisung kann erfolgen:
• Abtretung einer Forderung zum Nennwert an Zahlungsstatt, SchKG 131 I
• Übernahme einer Forderung zur Eintreibung, SchKG 121 II
Abtretung einer Forderung zum Nennwert an Zahlungsstatt, SchKG 131 I
Als Abtretungsgläubiger (Zessionare) kommen sämtliche an der Pfändung
beteiligten Gläubiger in Betracht, sowohl die der Pfändungsgruppe als auch
solche einer anderen Gruppe, die Anspruch auf allfälligen Mehrerlös haben.
Die Wirkungen der Abtretung sind weitgehend mit jenen der privatrechtlichen
Zession identisch, ungeachtet dessen, dass die Abtretung nicht auf einem
Vertrag (pactum de cedendo) beruht sondern auf der Verfügung des BA.
Erfolgt die Abtretung an sämtliche beteiligten Gläubiger, treten sie gemeinsam
bis zum Nennwert er abgetretenen Forderung in die Rechte gegen den
Drittschuldner. Weil die Abtretung an Zahlungsstatt erfolgt, sind die
Betreibungsforderungen bis zur Höhe des Nennwertes unmittelbar getilgt,
unabhängig davon, ob der Drittschuldner dann auch zahlen wird oder nicht. Im
Umfang der Abtretung erlöschen folglich die Betreibungen der
Gruppengläubiger.
- Einredemöglichkeiten des Drittschuldners (debitor cessus):
Schuldverhältnis, das der abgetretenen Forderung zugrunde liegt
- Persönliche Einreden gegen den Zedenten, d.h. den Betreibungsschuldner [bspw. Verrechnung]
- Persönliche gegen den einzigen Zessionar, gegenüber mehreren Zessionaren allerdings nur solche, die
alle Zessionare betreffen
Erfolgt nur eine Abtretung an einzelne Gläubiger, ist das für das Verhältnis
zwischen Zessionar [einz. Gläubiger] und Nichtzessionaren bedeutsam:
Auch in diesem Fall erfolgt die Abtretung ausdrücklich auf gemeinschaftliche
Rechnung aller beteiligten Gläubiger (Zessionare und Nichtzessionare). Aus der
Sicht der Nichtzessinonare sind die Abtretungsgläubiger lediglich deren
Inkassomandatare; nämlich durch die Abtretung formell befugt und verpflichtet
zur Geltendmachung der Forderung. Materiell wirkt sich die Abtretung aber auch
auf die Betreibungsforderung der Nicht-Zessionare aus; Tilgungswirkung.
Anstände unter den Gläubigern entscheidet der ordentliche Zivilrichter.
- Einredemöglichkeiten des Drittschuldners (debitor cessus):
Schuldverhältnis, das der abgetretenen Forderung zugrunde liegt
- Persönliche Einreden gegen den Zedenten, d.h. den Betreibungsschuldner [bspw. Verrechnung]
- Persönliche gegen den einzigen Zessionar, gegenüber mehreren Zessionaren allerdings nur solche, die
alle Zessionare [Pfändungsgläubiger] betreffen
Übernahme einer Forderung zur Eintreibung, SchKG 131 II
Es handelt sich nicht um eine Zession, das Betreibungsamt ermächtigt den oder
die Übernehmer bloss zur Eintreibung der Forderung. Auch hier schulden die
Gläubiger alle Sorgfalt; für Schaden, den sie verschulden, haften sie dem
Schuldner (bspw. lassen sie die Forderung verjähren).
Den Wirkungen nach kommt SchKG 131 II dem SchKG 260 nahe:
- Die Gläubigerrechte des Betriebenen gehen nicht auf die übernehmenden Gläubiger über; dafür erfolgt
die Übernahme auch ohne Nachteile für die Rechte der Übernehmer: Ihre Betreibungen laufen weiter.
- Der Drittschuldner kann den Übernehmern keine Einreden entgegenhalten, die ihm nicht schon gegen
den Betreibungsschuldner zustanden.
- Die Gläubiger übernehmen die Eintreibung der Forderung auf eigene Gefahr. Die Aufwendungen
werden nicht ersetzt, sie gehen nicht auf gemeinsame Rechnung.
- Dafür kommt der Nutzen einer erfolgreichen Eintreibung in erster Linie den übernehmenden Gläubigern
zugute. Der eingetriebene Betrag dient primär dazu, Aufwendungen und Betreibungsforderungen der
eintreibenden Gläubiger samt Zins zu decken. Nur ein allfälliger Überschuss kommt den übrigen
Gläubigern zugute oder zuletzt dem Betriebenen.