Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

19.4.1. Schuldanerkennung
19.4.2. Verteidigung des Schuldners
19.4.3. Wirkungen der provisorischen Rechtsöffnung
Eine Schuldanerkennung ist eine Willenserklärung, wonach sich der Schuldner zur
Bezahlung eines bestimmten oder leicht zu bestimmenden Geldbetrages zu
bestimmter Zeit verpflichtet; es kommt nur eine öffentliche Urkunde oder eine
Privaturkunde in Betracht.
Aus Gründen des liquiden Beweises nach SchKG 82 I kommen nur schriftliche
Schuldanerkennungen in Frage.
Öffentliche Urkunde
Jede Urkunde, die von der zuständigen Urkundsperson in gesetzlicher Form abgefasst ist; das Verfahren
bestimmt das kt. Recht, SchlT 55. Aber auch behördliche Protokolle kommen in Betracht. Es wird jedoch
lediglich die Richtigkeit der bezeugten Tatsachen vermutet, was durch Nachweis umgestossen werden kann,
ZGB 9.
Privaturkunde
Alle von den Parteien privat aufgesetzten Schriftstücke [Briefe, Verträge, Schuldscheine, Wechsel, Checks].
Die provisorische Rechtsöffnung erfolgt aber nur, wenn sie die Unterschrift des Schuldners oder seines
Vertreters tragen.
Schuldanerkennungen, die als Rechtsöffnungstitel in Frage kommen, sind bspw:
• Urkunden über einseitige Verpflichtungen zu einer Geldzahlung [abstraktes Schuldversprechen gemäss
OR 17, Bürgschafts- oder Wechselverpflichtung].
• Urkunden über zweiseitige Rechtsgeschäfte [Kauf- Miet-, Pacht-, Darlehens-, Dienst-, Werk- oder
Versicherungsverträge]. Ein Krediteröffnungsvertrag (Kreditlimite kann ausgeschöpft werden) oder ein
negativer Kontoauszug (höchstens stillschweigend genehmigt) bedeutet für sich alleine keine
Schuldanerkennung.
Die Zahlungsverpflichtung des Schuldners kann sich auch aus einer Mehrheit von
Urkunden ergeben, bspw. Briefwechsel.
Eine Schuldanerkennung liegt aber nur dann vor, wenn der Schuldner bedingungslos
zu zahlen hat, d.h. die Bedingung eingetreten ist, der Schuldner vorausleistungspflichtig
ist oder der Gläubiger – bei Zug um Zug – gehörig angeboten hat.
Auch betreibungsrechtliche Ausfallsbescheinigungen [def. Pfändungsverlustschein,
Pfandausfallschein, tlw. Konkursverlustschein, siehe SchKG 265 I i.V.m. 244/45] sind
Schuldanerkennungen.
Als blosses Beweismittel entbehrt die Schuldanerkennung der Autorität und der
Rechtskraftwirkung eines gerichtlichen Entscheides.
Prozessuale Einwände
Richten sich gegen die Rechtmässigkeit des Rechtsöffnungsverfahrens, es wird das
Fehlen einer Prozessvoraussetzung geltend gemacht. Bei Begründetheit wird das
Röf-Gesuch zurückgewiesen, Nichteintreten.
Einrede der Unzuständigkeit, Einrede der res iudicata (in gleicher Betreibung erneut Röf verlangt)
Materielle Einwände
Die Materiellen Einwände betreffen nicht die Rechtmässigkeit des Verfahrens,
sondern die sachliche Zulässigkeit der Rechtsöffnung. Diese wird in Frage gestellt
durch alle Einwendungen, welche die Schuldanerkennung als solche entkräften
können, SchKG 82 II.
Es sei überhaupt keine taugliche Urkunde vorhanden, die Schuldanerkennung sei nicht gültig zustande
gekommen oder sie sei zumindest nicht oder nicht mehr wirksam.
Gültigkeit: mangelnde Unterschrift, Handlungsfähigkeit, Fälschung, rechtswidriger Inhalt, Willensmängel
Wirksamkeit: Tilgung durch Zahlung, Verrechnung, Erlass oder Verjährung, Bedingung sei nicht eingetreten,
unklagbare Forderung [Wette, Spiel] usw.
Diese Einwände müssen bloss sofort glaubhaft gemacht werden, d.h. der Einwand
muss vor dem Richter mit liquiden Beweismitteln wahrscheinlich gemacht werden.
Dringt der Schuldner durch, steht dem Gläubiger nur noch der ordentliche
Prozessweg mit der Anerkennungsklage offen.
Vorerst hebt er die Einstellung der Betreibung nur bedingt auf, indem er dem
Schuldner vorbehält, innert 20 Tagen mit der Aberkennungsklage den ordentlichen
Richter anzurufen, damit dieser materiell entscheide, SchKG 83 II.
Mit Rücksicht auf die Bedingtheit der Rechtsöffnung sind Vollstreckungsmassnahmen
vorläufig ausgeschlossen, selbst wenn jedoch die Aberkennungsklage
eingereicht wurde, kann der Gläubiger Vorkehrungen zur Sicherung seines
Vollstreckungsanspruches beantragen: provisorische Pfändung [Betreibungshandlung]
oder Aufnahme eines Güterverzeichnisses.
Volle Wirkung erlangt der Rechtsöffnungsentscheid erst, wenn der Schuldner nicht rechtzeitig auf
Aberkennung klagt oder wenn seine Klage abgewiesen wird und das Urteil rechtskräftig wird. Die
Rechtsöffnung wird dann definitiv, ebenso eine provisorische Pfändung.