Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

19.3. Definitive Rechtsöffnung
19.3.1. Verteidigung des Schuldners
19.3.2. Wirkungen der definitiven Rechtsöffnung
19.4. Provisorische Rechtsöffnung
Auf Grund eines vollstreckbaren Urteils oder eines gleichwertigen anderen Titels des
kt., eidg. oder ausländischen Rechts wird die Wirkung des Rechtsvorschlages gegen
den Zahlungsbefehl endgültig beseitigt.
Vollstreckbares gerichtliches Urteil, SchKG 80 I, Urteilssurrogate: gerichtlicher Vergleich, gerichtliche
Schuldanerkennung, Verfügungen und Entscheide von Verwaltungsbehörden des Bundes, Verfügungen und
Entscheide kt. Verwaltungsbehörden, soweit sie das kt. Recht einem Urteil gleichstellt.
1. Vollstreckbares gerichtliches Urteil
Jeder Entscheid, der von einem Gericht in einem gesetzlichen Verfahren und in gesetzlicher Form über
eine Geldforderung / Sicherheitsleistung in Geld ergangen ist. Es kommen nicht nur Endentscheide,
sondern auch vorsorgliche Verfügungen und Sprüche über Gerichts- und Parteikosten in Frage.
Vollstreckbar ist der Entscheid, der rechtskräftig [nicht mehr mit ordentlichem Rechtsmittel anfechtbar]
ist und als Vollstreckungstitel anerkannt ist [Bundesurteile ohne weiteres, alle kt. gerichtlichen
Entscheide (BV 61), schweizerische Schiedssprüche (KSG 44, für internat. SV siehe IPRG 193),
ausländische gerichtliche Entscheide sofern Exequaturbedingung erfüllt, ausländische Schiedssprüche
nach NYÜ.
2. Urteilssurrogate
Gerichtlicher Vergleich: Eine von den Parteien vor Gericht abgeschlossene Vereinbarung über den
Streitgegenstand. Ausländischer Vergleich: LugÜ 51.
Gerichtliche Schuldanerk.: Gänzliche oder teilweise Anerkennung der streitigen Forderung vor Gericht
Verw.-Verfügungen: Steuerveranlagung, Strafentscheide (Bussen, Kosten), bundesrechtlich
durch VwVG 5, kantonal durch ZPO 214 gewährleistet.
Einreden und Einwendungen i.e.S. sind angesichts der Rechtskraft des Titels stark
beschränkt, können aber materieller oder prozessualer Natur sein:
Prozessuale Einwände: Richten sich gegen die Rechtmässigkeit des
Rechtsöffnungsverfahrens, es wird das Fehlen einer Prozessvoraussetzung geltend
gemacht. Bei Begründetheit wird das Röf-Gesuch zurückgewiesen, Nichteintreten.
Einrede der Unzuständigkeit, Einrede der res iudicata (in gleicher Betreibung erneut Röf verlangt)
Materielle Einwände
Es wird die Urkunde als Rechtsöffnungstitel in Frage gestellt. Bei Begründetheit wird
das Röf-Gesuch abgewiesen.
Entscheid des Bundes / Vollstreckungskantons
Bei nachgewiesener Rechtskraft sind solche Entscheide unanfechtbar. Höchstens kommt eine Negation der
Rechtskraft in Frage, weil der Entscheid nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise eröffnet wurde – und
somit kein Röf-Titel i.S.v. 80 I und II vorliegt. Einrede der Verjährung oder der Zahlung / Stundung /
Verrechnung / Erlass / gestützt auf das Urteil nur bedingte Zahlung usw. ist aber möglich im Röf-Verfahren –
oder während des ganzen Betreibungsverfahrens, dort allerdings gestützt auf SchKG 85, 85a.
Ausserkantonaler Entscheid
Ausser den oben erwähnten Einreden kann er noch Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit an sich
erheben, SchKG 81 I. Es wird die ordnungemässe Vorladung oder die gesetzliche Vertretung bestritten. Dies
muss der Schuldner zudem nicht einmal beweisen – wie die Einreden nach SchKG 81 I.
Ausländische Entscheide
Besteht ein Vollstreckungsabkommen, darf der Schuldner nebst den materiellrechtlichen Einwendungen,
SchKG 81 I, nur die im Staatsvertrag vorgesehenen Einwendungen erheben, bspw. LugÜ 27.
Besteht kein Staatsvertrag, kann der Schuldner nebst SchKG 81 I auch die aus IPRG 25 ff. erheben.
Mit dem rechtskräftigen Rechtsöffnungsentscheid ist die hemmende Wirkung des
Rechtsvorschlages ein für allemal beseitigt; sie schliesst das Einleitungsverfahren
ab. Der Rechtsöffnungsentscheid hat keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage,
weshalb dem Schuldner stets der betreibungsrechtliche Rechtsschutz aus
materiellrechtlichen Gründen gewahrt bleibt, SchKG 85, 85a, 86. [Rückforderung].
Wo es an den Voraussetzungen für die definitive Rechtsöffnung fehlt, kommt die
provisorische in Betracht.
Anlässlich der provisorischen Rechtsöffnung erfolgt ein gerichtlicher Entscheid, der
aufgrund einer schriftlichen Schuldanerkennung die Wirkung des Rechtsvorschlages
bloss bedingt aufhebt, indem er noch die Nachprüfung des materiellen Bestandes der
Forderung (Aberkennungsklage) durch den ordentlichen Richter vorbehält.
Wesentlich ist somit, dass der Betriebene gegenüber der provisorischen
Rechtsöffnung noch einmal zum Widerstand ansetzen kann
Auch die provisorische Rechtsöffnung äussert sich jedoch nicht über die materielle
Grundlage.